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Streitpunkte vor Veröffentlichung des Wahlprogramms Merkel plädiert für höhere Mehrwertsteuer

Vor der Veröffentlichung des Unions-Wahlprogramms am Montag knirscht es zwischen den möglichen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP. Neben der Mehrwertsteuer hat sich auch das Thema Sicherheitsgesetze zum Streitpunkt entwickelt. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel sprach bei einem Landesparteitag Klartext.
CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel

CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel

HB EMDEN/BERLIN. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich zur Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl bekannt. Zur Senkung der Lohnnebenkosten sei es gerechtfertigt, "eine indirekte Steuer anzuheben, weil wir keine andere Wahl haben", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem niedersächsischen Landesparteitag in Emden. Sie betonte zugleich, dass die Union ermäßigte Mehrwertsteuersätze nicht antasten wolle. Mieten seien von der Mehrwertsteuer ganz befreit, ein abgesenkter Satz liege auf Lebensmitteln, Bahnfahrten oder Büchern oder Zeitschriften. "Genau daran werden wir aus Gründen der sozialen Balance gar nichts ändern", sagte Merkel vor den 800 Delegierten und Gästen des Parteitags.

Die Unions-Pläne, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent ab Januar 2006 anzuheben, stoßen auf Kritik der FDP. Fraktionschef Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", eine höhere Mehrwertsteuer werde nur die Schwarzarbeit befördern und die Konjunktur abwürgen. Mit den Einnahmen von rund 16 Milliarden Euro jährlich will die Union vorrangig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken.

Auch die Unions-Forderung nach verschärften Sicherheitsgesetzen stößt auf wenig Gegenliebe bei ihrem möglichen Koalitionspartner FDP. Mit der FDP werde es keine "populistischen Schnellschüsse" geben, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper am Samstag zu Äußerungen des bayerischen CSU-Innenministers Günther Beckstein nach den Terroranschlägen von London. Beckstein hatte gefordert, die derzeit geltenden Anti-Terror-Gesetze unbefristet zu verlängern. Auch die Ankündigung von CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, im Falle eines Wahlsieges eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf den Weg bringen, rief die FDP auf den Plan. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, wies die Pläne zurück. Hilfe der Bundeswehr für die Polizei sei nach geltendem Recht schon im Wege der Amtshilfe möglich.

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