Streitthema Armenier Koalition spricht nun doch von „Völkermord“

Die große Koalition riskiert Krach mit der Türkei. Das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren soll nun doch als „Völkermord“ bezeichnet werden. Nicht nur für die Grünen ist die Formulierung aber unzureichend.
Update: 20.04.2015 - 17:07 Uhr 1 Kommentar
In einem Steinkreis aus zwölf massiven Stelen brennt eine ewige Flamme: Die deutsche Regierung spricht nun auch von einem „Völkermord“. Quelle: dpa
Genozid-Gedenkstätte in Eriwan

In einem Steinkreis aus zwölf massiven Stelen brennt eine ewige Flamme: Die deutsche Regierung spricht nun auch von einem „Völkermord“.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD wollen im Zusammenhang mit den Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren nun doch von „Völkermord“ sprechen. Das geht aus einem Entwurf für die Gedenkstunde am 24. April im Bundestag hervor, über den die Koalitionsfraktionen an diesem Dienstag abstimmen. Zunächst war in dem Papier mit Rücksicht auf die Beziehungen zur Türkei der Begriff Völkermord vermieden worden.

Nun heißt es in dem Text von Union und SPD, 1915 habe das damalige türkische Regime mit der planmäßigen Vernichtung von mehr als einer Million Armenier begonnen. „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

Die kruden Äußerungen des Präsidenten
huGO-BildID: 40008566 TOPSHOTSTurkish President Recep Tayyip Erdogan poses inside the new Ak Saray presidential palace (White Palace) on the outskir
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Er wettert gegen den Westen und gegen Israel, gegen das Assad-Regime in Syrien und gegen die kurdischen Kämpfer in Kobane. Von den Hoffnungen, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg am 10. August weckte, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

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Er wettert gegen den Westen und gegen Israel, gegen das Assad-Regime in Syrien und gegen die kurdischen Kämpfer in Kobane. Von den Hoffnungen, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg am 10. August weckte, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Turkey's President Tayyip Erdogan talks with students of Tevfik Ileri Imam Hatip School during its opening ceremony in Ankara
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Erdogans oft krude wirkenden Äußerungen rufen Spott bei Kritikern und zunehmende Sorge bei Bündnispartnern hervor. Vor dem Türkei-Besuch von Papst Franziskus warf Erdogan dem Westen vor, Muslime ausbeuten zu wollen.

Handout photo of Turkey's President Erdogan arriving to a welcoming ceremony during the visit of Russian President Putin (not pictured) at the Presidential Palace in Ankara
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„Sie scheinen vordergründig unsere Freunde zu sein, aber freuen sich über unseren Tod und über den Tod unserer Kinder“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Im Wahlkampf hatte Erdogan - noch als Ministerpräsident - Israels Politik mit der Adolf Hitlers verglichen.

huGO-BildID: 40427627 TO GO WITH AFP STORY BY DILEY GUNDOGAN(FILES) A file picture taken on August 8, 2014 shows a woman walking past a campaign pos
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Für Aufmerksamkeit sorgte das Staatsoberhaupt auch mit seiner These, muslimische Seefahrer hätten Amerika bereits Jahrhunderte vor Kolumbus entdeckt. Ausgerechnet auf einem Frauengipfel in Istanbul riet er Frauen, sich auf ihre Mutterrolle zu konzentrieren, weil Gleichberechtigung im Arbeitsleben wider die „menschliche Natur“ sei.

Francis, Recep Tayyip Erdogan
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Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die mit ihr verbundenen kurdischen Kämpfer in Kobane setzte der Präsident mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich - obwohl er sich zugleich eigentlich um einen Friedensprozess mit der PKK bemüht.

Pope Francis, accompanied by Turkey's President Erdogan, reviews a guard of honour during a welcoming ceremony at the Presidential Palace in Ankara
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Besonders ihre Rolle im Kampf um Kobane hat der Türkei internationale Kritik eingebracht - und Zweifel an der Bündnisfähigkeit des Nato-Partners gesät. Erst schloss Erdogan jedes militärische Vorgehen gegen den IS im benachbarten Syrien aus, dann war die Option doch auf dem Tisch.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Hinter diesem Antrag steht die Bundesregierung.“ Voraussichtlich wird auch Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Gedenkveranstaltung der Kirchen im Berliner Dom am Donnerstag das Wort Völkermord verwenden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, verwies darauf, dass es einen Austausch zwischen Regierung und Präsidialamt sowie „Impulse“ des Bundespräsidenten gegeben habe. Das Präsidialamt bestätigte Kontakte in den vergangenen Tagen.

Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung nun auf Spannungen mit Ankara einstellen müsse, sagte Schäfer: „Das warten wir jetzt mal ab.“ Ankara wehrt sich dagegen, die systematische Vernichtung der Armenier 1915 im Osmanischen Reich als Genozid zu bezeichnen. Auch die Äußerung von Papst Franziskus, an den Armeniern sei der „erste Völkermord im 20. Jahrhundert“ verübt worden, kritisierte die Türkei.

In einem offenen Brief appellierte Grünen-Chef Cem Özdemir an die Koalitionsfraktionen, den Völkermord an den Armeniern deutlich zu verurteilen. „Verstecken Sie Ihre Haltung nicht in einem Nebensatz“, heißt es an die Adresse von Schwarz-Rot. „Lassen Sie uns so bei der Bundestagsdebatte am 24. April 2015 ein klares kollektives Signal senden, dass Deutschland eine verantwortungsvolle Haltung gegenüber dem Völkermord an den Armeniern einnimmt und zur Mitverantwortung des Deutschen Kaiserreiches steht.“

Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) begrüßte die Einigung der Koalition. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) sagte er: „Wenn man eine Situation so beschreibt, wie sie war, dann ist das keine Provokation.“ Der CDU-Abgeordnete Christoph Bergner kritisierte den Text dagegen. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) sagte er: „Ich hätte mir schon deutlichere Worte gewünscht“. Er anerkenne allerdings, dass die Koalition sich zumindest „nicht dem türkischen Geschichtsverständnis“ unterwerfe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Man kann das, was damals geschehen ist, in dem Begriff des Völkermords zusammenfassen wollen, und ich kann die Gründe dafür und erst recht die Gefühle dazu gut verstehen.“ Man müsse aber auch über den 24. April hinausdenken. Notwendig sei „der Beginn eines ernsthaften Dialogs zwischen Türken und Armeniern“.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Streitthema Armenier: Koalition spricht nun doch von „Völkermord“"

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  • „Wenn man eine Situation so beschreibt, wie sie war, dann ist das keine Provokation.“

    Völkermord ist eine Angelegenheit, die die gesamte Weltgemeinschaft angeht. Wie diese damit umgeht, hat Auswirkungen darauf, wie potentielle "Nachahmer" ihre "Wünsche" diesbezüglich handhaben. Hiltler soll auf Einwendungen bzgl. internationer Reaktionen geantwortet haben, der Völkermord in Armenien interessiere "heute" auch keinen mehr.

    Quelle: "Aghet - ein Völkermord" Dokumentation über den Völkermord an den Armeniern - aktueller Sendetermin: 25.04.2015 1:20 Uhr im Ersten - sehr empfehlenswert

    Israel sieht sich bedroht und will ohne Existenzgarantie keine Atomvereinbarung mit dem Iran. Wer auf dem Gebiet der Kernwaffen langfristig eine Entspannung möchte im allgemeinen und in Bezug auf den Nahen Osten im speziellen, ist schlecht beraten, wenn er über Völkermord aus tagespolitischen Gründen hinwegsieht.
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    Die Zerstörung der territorialen Integrität der Ukraine entgegen vertraglicher Zusicherungen seitens Russland diesbezüglich als Gegenleistung des Verzichts auf Atomwaffen seitens der Ukraine hat die aktuellen Verhandlungen sicher nicht einfacher gemacht.
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    Manchmal ist es nötig, Dinge beim Namen zu nennen und Spannungen auszuhalten, damit sich an der richtigen Stellen etwas bewegt - der Türkei wird dies nicht zum Nachteil gereichen, im Gegensatz zu deren heutigen Umgang mit diesem Thema.

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