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Strom- und Gasleitungen Bund will alle 20 Jahre Ausschreibung

Kommunen wollen wieder mehr Einfluss auf die Energieversorgung ihrer Bürger gewinnen. Deshalb wollen sie Netze verstärkt zurückkaufen oder die Konzessionen neu vergeben. Nun reagiert die Bundesregierung.
06.10.2015 - 20:09 Uhr
Die „Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ seien spätestens alle 20 Jahre neu zu regeln, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Quelle: dpa
Stromleitungen

Die „Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ seien spätestens alle 20 Jahre neu zu regeln, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung

(Foto: dpa)

Berlin Der Betrieb von Strom- und Gasleitungen soll nach dem Willen der Bundesregierung alle 20 Jahre per Ausschreibung vergeben werden. Die „Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung ('Konzessionen')“ seien spätestens alle 20 Jahre in einem vergabeähnlichen Verfahren neu zu regeln, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.

Hintergrund ist, dass Kommunen in letzter Zeit verstärkt die Netze zurückkaufen oder per Ausschreibung die Konzessionen neu vergeben wollen, um wieder mehr Einfluss auf die Energieversorgung ihrer Bürger zu gewinnen. Dies führt häufig zu langwierigen Streitigkeiten auch vor Gerichten über Konditionen des Übergangs auf neue Betreiber und den Wert des Netzes. Dies war beziehungsweise ist auch in den beiden größten deutschen Städten, Berlin und Hamburg, der Fall. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war deshalb verankert worden, dass die „Rechtssicherheit im Netzübergang“ verbessert wird.

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