Strompreisbremse Altmeier will auf Opposition zugehen

Bundesumweltminister Peter Altmeier ist bei der Debatte um die Strompreisbremse bereit Kompromisse einzugehen. Eine rasche Lösung sei in Sicht. Für seine politischen Gegner fand er viele versöhnliche Worte.
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Bundesumweltminister Peter Altmeier. Im Morgenmagazin des ARD zeigt er sich kompromissbereit. Quelle: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmeier. Im Morgenmagazin des ARD zeigt er sich kompromissbereit.

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BerlinIn der Debatte um eine Begrenzung der Strompreise gibt sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kompromissbereit. „Da bin ich auch bereit, auf SPD und Grüne zuzugehen“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Im Streit mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über sein Konzept sieht Altmaier ebenfalls eine rasche Lösung möglich. „Ich gehe davon aus, wir werden uns in den nächsten Tage auf dieses Konzept einigen.“ Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb der Umweltminister: „Die Sache kommt in Fahrt!“

Vor dem Sondertreffen von Bund und Ländern zur Energiewende am Donnerstag fand Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“ versöhnliche Worte für seine politischen Konkurrenten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe gute Vorschläge gemacht, und auch bei Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe er Vorschläge gefunden, die ihm sympathisch seien. Aber die Zeit werde knapp. „Deshalb brauchen wir bis Ende März Klarheit, ob alle mitmachen. Ich werde niemandem ersparen, sich dazu zu äußern, bis in welche Höhe der Strompreis denn gehen soll.“

Altmaier will die zuletzt stark gestiegene Ökostrom-Umlage einfrieren und dazu unter anderem die Rabatte für energieintensive Unternehmen zurückfahren. Die SPD warnt aus Sorge um Arbeitsplätze anders als die Grünen vor einem zu starken Kappen der Ausnahmen für Unternehmen. Rösler will das Fördersystem radikal kappen und eine garantierte Vergütung nur noch für Kleinstanlagen zulassen.

  • dpa
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9 Kommentare zu "Strompreisbremse: Altmeier will auf Opposition zugehen"

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  • Hi Fredi...die Rot-Grünen Regierungen haben hinsichtlich der "Energiewende" mehr, oder minder die Schokoladenseite bekommen. Sie konnten Träume verbreiten und Versprechungen in die Zukunft machen, Subventionsversprechungen, Abschalten der modernen, umweltfreundlichen Kernkraftwerke.

    Die CDU Regierung hat den Weg nach kurzer Unterbrechung verschärft fortgesetzt und ist dabei diese zu realisieren. Wenn man den Blick nur ein wenig unter der Rot-Grünen Brille hervorhebt, sieht man ein Desaster kommen. Wer auch immer in 3 - 4 Jahren in der Regierung sitzt, wird eine sehr herausfordernde Aufgabe haben.

    CDU und SPD profitieren etwa gleichstark, z.B. Aufsichtsräte, Stadtwerke, Posten, etc. von den pösen Energiekonzernen. Allerdings ist dies harmlos verglichen mit dem Oekolobbyismus seitens der Sonnenkönige, NGO und anderer grüner Verbände und der vorbehaltlosen Unterstützung des Oekokurses durch die Medien.

    Vandale

  • @ vanale
    Es wird zurzeit sicher von der Regierung versucht, die Energiewende zu stoppen - der Gewinne der Stromkonzerne wegen. Dafür nimmt man dann auch einige Zehntausend Arbeitsplätze in Kauf.
    Aber weltweit geht die Entwicklung der EE immer schneller weiter. Wie sooft gelangt Deutschland dank CDU/FDP ins Hintertreffen!

  • @ Vicaro, @ Vandale
    In UK und in Dänemark besipielsweise wird viel mehr Strom aus Wind gemacht - die können das. Offensichtlich sind da nicht diese Lobbyverbände am Werk. Verbunden mit den Lügen der Medien - denen sie offensichtlich auch aufsitzen!
    Die Strompreise sind vor der Energiewende genauso gestiegen, wurde mit den Rohstoffkosten begründet - das ist ja dann nicht mehr!

    Die Strompreissteigerungen ergeben sich durch Jahrzehntelang versäumte Netzausbauten, durch die Subventionierung dder Unternehmen(nie war der Strom für sie so billig!!!), durch Übernahme der Risiken der Netzbetreiber durch den Stromverbraucher usw.
    Alles Dinge, die die schwarz-geld-Regierung getan hat. Alles mit dem Ziel, die Akzeptanz der EE in der Bevölkerung zu senken.

    Aber - abgesehen von BLÖD-Zeitungsleser u.Co gelingt dies erstaunlicherweise kaum.

  • Es ist Wahlkampf und offenbar lotet man seine zukünftgen Partner aus

  • @ vandale

    Hallo vandale.....

    Sie haben mit Ihrer Analyse wahrscheinlich Recht: aber wie man so schön zu sagen pflegt, stirbt die Hoffnung zu Letzt...!

    Altmaier traue ich ein Verständnis der Zusammenhänge als Paragraphen-Jeck ( Jurist ) nicht zu : der betreibt nur Flickschusterei als getriebener in seinem Amt, dem er überhaupt nicht gewachsen ist...!

    Bei der Wahl gibt es noch einen Hoffnungsschimmer mit den NICHTWÄHLERN : die müßte man an die Urne bringen um ihre Stimmen an ALTERNATIVPARTEIEN zu verteilen, damit wir wenigstens eine Opposition in dem vergammelten "Bundestag" einbringen, die den "depperten" auf die Finger schaut. Und Alternativen sind für alle Schichten da : Piraten, Freie Wähler, Republikaner.

    Ansonsten wird wohl wieder unsere "Demoskopie" beim Wahlausgang entscheidend sein : bei 25 Mio. Rentnern, bei denen nur ein Argument zählt : "Kommt die Rente" ist klar, dass 20 Mio. Stimmen schon mal an die CDU gehen.
    Und wenn diese Schichten mitbekommen, dass es noch " Piraten" gibt, dann sind doch die Assoziationen deutlich : die Wollen uns die Rente wegnehmen.....wo ist mein Rollator.....ich muß die Angie wählen gehen !
    So ist halt der Michel gestrickt !

    Schönen Tag noch !

  • Hallo Vicario...

    nach jahrzehntelanger Medienpropaganda glaubt ein grosser Teil der Bevölkerung dass man mit Sonne und Wind eine umweltfreundliche und wirtschaftliche Stromversorgung betreiben kann.

    Dass es sich hierbei um eine Illsion handelt, hat neben den Fachleuten nur ein kleiner Teil der Bevölkerung verstanden. Herr Altmaier hat es anscheinend auch verstanden.

    Ein sichtbares Desaster kann bei fortgeführter Politik mit etwas Kosmetik, kleinen Korrekturen, Maulkörben und viel Propaganda vermutlich 3 - 4 Jahre verdeckt gehalten werden.

    Insofern wird die gescheiterte "Energiewende" die Bundestagswahlen vorraussichtlich nicht beeinflussen.

    Vandale

  • Die Strompreise in Deutschland sind mittlerweile viermal so hoch wie in Texas. Das sagt eigentlich alles.

    Ich würde es schätzen, wenn man diese Aussage im Handelsblatt auch einmal im redaktionellen Teil lesen würde.

    Oder reicht es den Herausgebern, wenn die zu einem Thema wesentlichen Fakten stets von den Lesern ergänzt werden?



  • Neben den allgemeinen Preissteigerungen, die es in allen Staaten der Welt gibt und die in den vergangenen Jahren nicht wesentlich waren, steigt der Strompreis vor allem aufgrund der zunehmenden Einspeisung "Erneuerbarer Energien" in Form der EEG Umlage, dem dadurch induzierten Netzausbau und künftig auch durch die CO2 Zertifikate. Ein Einfluss kann auch die Abschaltung der Kernkraftwerke die die geringsten Betriebskosten haben, haben.

    Das EEG sagt den Betreibern von "Erneuerbare Energien" Anlagen feste Subventionssätze für vielfach wertlosen Zufallsstrom über einen Zeitraum von bsp. 20 Jahren zu.

    Wenn man die Strompreise einigermassen konstant halten möchte, dann muss man entweder den Ausbau "Erneuerbarer Energien" stoppen, oder zugesagte Subventionen kürzen. Der Gedanke einer "Selbstvermarktung" die Herr Altmaier ins Spiel gebracht hat, hätte diesen Effekt, da der Zufallsstrom aus Wind und Sonne keinen nennenswerten Marktwert hat. Alternativen könnte eine Belastung bestehender Anlagen mit irgendeiner Gebühr, oder Steuer sein. Eine andere Alternative könnte sein, die Subventionen anderweitig unterzubringen.

    Gerade im Wahlkampf erachte ich es als völlig unrealistisch dass Rot, oder gar Grün einer dieser Alternativen zustimmt. Sehr wahrscheinlich werden die Marxisten die Thematik aufgreifen, den Minister für inkompetent erklären, fordern die Industrie mehr zu belasten, gleichwohl diese bereits heute international überdurchschnittliche Strompreise bezahlen muss u.v.m.

    Es ist davon auszugehen, dass sich Herr Altmaier mit diesem Vorstoss nicht profilieren kann.

    Vandale

  • Zitat : Vor dem Sondertreffen von Bund und Ländern zur Energiewende am Donnerstag fand Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“ versöhnliche Worte für seine politischen Konkurrenten.

    Jetzt, kurz bevor diese dilettantische Energiewende den Erfindern um die Ohren fliegt, versucht der Kaspar zu beschwichtigen .
    Die ENERGIEWENDE ist gescheitert und das muß dieser Jeck jetzt auch zugeben, um den Bürger nicht weiter in das Chaos zu treiben !
    Es nützt auch nichts, wenn sich die Nomenklatura-Abzocker zusammen tun. NONSENS bleibt NONSENS !

    Bei der Wahl im September kommt die Rechnung !

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