Strompreisbremse Bund erhöht den Druck auf die Länder

Die Minister Altmaier und Rösler wollen die Bundesländer für ihr Energiekonzept gewinnen. Bis März soll es eine Einigung geben. Doch es gibt politischen Widerstand. Und auch aus der Industrie hagelt es Kritik.
Update: 14.02.2013 - 15:16 Uhr 15 Kommentare
Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier (rechts, CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit ihrem Konzept durchkommen, ist fraglich. Quelle: dpa

Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier (rechts, CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit ihrem Konzept durchkommen, ist fraglich.

(Foto: dpa)

BerlinNachts einigten sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) auf ein gemeinsames Energiekonzept – um am nächsten Donnerstagmorgen den Druck auf ihre Skeptiker zu erhöhen. So lobte Rösler vor dem Treffen mit den SPD-dominierten Ländern die von Altmaier ersonnene Strompreisbremse, bevor er verlauten ließ: „Jeder, der sich diesen Vorschlägen verweigert, wird künftig politisch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich sein.“ Und der Ministerkollege betonte ein weiteres Mal: „Wir wollen bezahlbare Preise.“

Adressat dieser Worte war sicherlich nicht nur die Opposition, sondern auch jeder Bundesbürger, der im kommenden Herbst wahlberechtigt ist. Wie zur Bestätigung schob Wirtschaftsminister Rösler hinterher: „Der Weg ist jetzt frei für solche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode.“ Am 1. August sollten die Regeln zur Begrenzung des Strompreises in Kraft treten können.

Vorgehen und Vorschläge der Bundesminister stießen bei mehreren Gesprächspartnern aus den Ländern auf Widerspruch. „Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, uns in der Nacht die Vorschläge vorzulegen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor dem Treffen in Berlin. Nach der Sitzung äußerte sich Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne): „Die Strompreisbremse halte ich für abgründig falsch.“ Die Vergütungssumme werde quasi eingefroren. „In Wahrheit heißt das Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Firmen hätten bei geplanten Investitionen in diesem Bereich keine Sicherheit mehr.

„Wie auf der Basis die Energiewende fortgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Das wird den Markt kaputtmachen“, betonte Habeck. Die erneuerbaren Energien würden durch drohende Risikozuschläge eher teurer. „Dazu wird es aus Schleswig-Holstein keine Zustimmung geben.“

Immerhin konnten sich Bund und Länder darauf verständigen, die weiteren Schritte gemeinsam zu gehen. Die Vorstellungen der Länder sollen möglichst in das Altmaier-Rösler-Konzept eingearbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe soll versuchen, dieses Gemeinschaftswerk zu ermöglichen, das von den Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. und 22. März beschlossen werden kann. Das teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin mit.

Hintergrund der Debatte ist, dass die Betreiber von Solar- und Windparks – oder auch Privatleute, die Solaranlagen auf ihr Dach montieren – für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen erhalten. Das kostet bereits 20 Milliarden Euro pro Jahr. Und die Zeche zahlt der Verbraucher, der die Anlagen mit der Ökostrom-Umlage über seine Stromrechnung finanziert. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Allein die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. Die Strompreisbremse sieht daher vor, die Umlage fürs erste zu deckeln.

Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung für Neuanlagen reduziert wird. Ökostromanlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zwischen bisheriger Einspeisevergütung und einer direkten Vermarktung wählen können. Danach sollen größere Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet werden – was Rösler als Erfolg verbuchen kann. Für bestehende Anlagen soll die Vergütung abgesenkt werden.

„Es wird nicht die Königsmaßnahme“
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15 Kommentare zu "Strompreisbremse: Bund erhöht den Druck auf die Länder"

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  • Von ca. 26 ct/kWh beträgt die EEG-Umlage ca. 20%. Was sagen Herr Altmaier und Herr Rösler zu den 80% der Kosten?
    Ist es nicht nachvollziehbar, dass wenn man eben die 80 % der Kosten einfrieren würde, die Menschen mehr davon hätten?

    Wer oder was sind also Politiker?
    Der Netzbetreiber Tennet gehört dem niederländischen Staat. Der Netzausbau stockt, weil der niederländische Staat seinem Unternehmen zu wenig Geld gibt. Sollte es zu Schadensersatzkommen, weil teure Off-Shore Windparks fertig sind, aber wegen einem fehlenden Netz Ausfälle zu beziffern haben, haben Politiker festgelegt, dass nicht der niederländische Staat als Verursacher zu 100 % einspringt, sondern zu einem großen Teil der deutsche Verbraucher.

    Noch Fragen?

  • Am Ende kommt bei den Verhandlungen der politischen Kaste, sowieso nichts raus und der einfache Bürger wird 2014 wieder ordentlich mehr zahlen für seinen Strom.

    Aber was solls, den meisten Bürgern ist es doch äh egal was sie für Strom bezahlen, da wird für 3 Tage gemeckert und dann ist DSDS oder andere Stumpfsendungen interessanter als ein hoher Strompreis oder z.B. auch Benzinpreis. Da regt sich auch keiner mehr auf bei Preisen von i.M. wieder 1,66 und mehr.

    Also alles halb sowild, beim Bürger ist noch viel zu holen und er wird es auch bereitwillig zahlen, der Dödel.

  • Noch ein paar Zahlen: Strom aus PV-Anlagen kostet im Mittel über 20 Jahre weniger als 9 Cent/kWh, nach der Finanzierung etwa 3-4 Cent. Die Abgaben sind ca. 5 Cent für die EEG-Umlage und 5 Cent für weitere Steuern (alles ohne MWSt). Privatkunden zahlen ca. 25 Cent und Industriekunden zwischen 12 bis 19 Cent, falls sie von der EEG Umlage befreit sind, eben die 5 Cent weniger. Atomstrom ist nur deshalb billiger, weil die Anlagen schon abgeschrieben sind und wir alle die Endlager für radioaktiven Müll in den nächsten 50.000 Jahren bezahlen werden. Die Gewinne verbleiben bei den 4 Grossen. Zu erneuerbaren Energien gibt es keine Alternative. Sie sind langfristig die günstigste Art, Strom zu erzeugen.

  • Sehr geehrter Herr Rösler,

    es tut mir leid, daß ich Ihnen ein negatives politisches und wirtschaftliches ungenügend ausstellen muss. In der Schule würden Sie bei mir leider nicht mehr versetzt werden.
    Sie besitzen keine Kompetenz diese Land Deutschland in der Energiewirtschaft und Politik zu führen.

    Sie vertreten wirtschaftliche Interessen, die für einen Bürger dieses Landes nicht mehr vertretbar sind.

    Deshalb werde ich Ihnen mitteilen, dass ich dieses Land verlassen werde und diesem Land in naher Zukunft nicht mehr als Rechnungsträger Ihrer Politik zur Verfügung stehen werde.

    Ich wünsche allen Bürgern dieses Landes Deutschland eine schöne und "Rechnungsreiche Stromerhöhung Zukunft" in Behandlung der Ökostrompolitik eines Herrn Rösler.

    Guten Abend Herr Rösler.

    PS: Ein Politiker wie Herr Rösler und seine politischen Freunde sind leider nicht kompetent ein Land zu führen.

  • Dann gibts halt 80% Steuern auf Wind und Sonne, nichts wird billiger, es wird kein Schlaraffenland geben - wie kann man nur so naiv sein!

  • Einfach zu köstlich wenn Politiker wieder einmal so tun, als würden sie etwas für den Normalbürger tun.

    Liebe Mitbürger,
    leider werden wir alle in diesem Schmieren-Theater nur an der Nase herumgeführt. Die wahren Strompreistreiber sind die Politiker selbst.

    In keinem Land der EU sind die Strompreise so hoch, wie in Deutschland. Der reine Strompreis an der Strombörse ist lächerlich gering und pendelt im einstelligen cent-Bereich pro kWh. Alles was den Strompreis dann über die 23 cent pro kWh treibt, sind Abgaben, Steuern, Ökoabgaben und dann nochmal Steuern auf alles oben drauf.

    Liebe Mitbürger, wer reale Strompreise will, darf bei der Bundestagswahl im September sein Häkchen auf keinen Fall bei einer der Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands machen, die sich aus dem Stillhalteabkommen zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne zusammensetzt. Wer diese Parteien wählt, ist Schuld am hohen Strompreis und an der Vernichtung des Wohlstandes in unserem Lande.

  • Der Name Strompreisbremse ist schon eine Mogelpackung. Denn der Strompreis wird nicht durch die Politik bestimmt sondern an der Strombörse. Die Benzinpreise sind auch viel zu Hoch. Wir könnten den Liter für unter einem Euro haben, wenn da die Politiker nicht richtig zugreifen würden. Die Abgaben sind eigentlich für den Straßenbau vorgesehen und sehr euch mal um wie die Straßen aussehen. Das Geld wird auf anderer Seite zweckentfremdet. So wird das auch mit der Strompreisbremse kommen. Wenn die Politik die Hand auf nichts verzichten möchten um zu kassieren. Die brauchen nur die Nebenkosten (Stromsteuer etx.) geringer machen, das währe dann eine Entlastung für Alle und in Zukunft können wir dann weiterhin die Annehmlichkeiten von elektrischer Energie nutzen auch wenn Strom durch ÖL/ Gas und Kohle produziert nicht mehr bezahlbar ist. Denn wie sich die Preise bei diesen Energieformen entwickeln sehen tagtäglich an den Tankstellen.

  • Die Regierung sollte den Fokus jetzt nicht nur auf die zu hohen Strompreise legen, sondern auch im Bereich der Gaspreise tätig werden. Auch diese bedürfen dringend einer Senkung, da die Einkaufpreise für die Anbieter längst gesunken sind.

  • Zitat: "... Es ist/war klar, das SH (Grüne) dagegen sind, betrifft es doch ihre Klientel.Und die Argumente sind auch immer die Gleichen!"

    In diesem Fall dürfte der Widerstand für Kürzungen weniger vom Parteibuch abhängen. 30% !! der Solarförderung geht in das durch die Sonne bevorzugte Bayern. Die CSU wird den Teufel tun und sich bzw. ihren Wählern diese Geldquelle abwürgen.

  • Zitat: "...wir müssen die Transformation zu einem erneuerbaren Energiesystem zügig hinbekommen!"

    Absolut richtig.

    Die Energieversorgung muss schnell auf regenerative Beine gestellt werden und gleichzeitig wird der Energieverbrauch der privaten Haushalte sinken.

    Häuser, die heute gebaut werden, erzeugen mehr Energie, als von den Bewohnern durch Heizung und Stromversorgung verbraucht wird. Das hängt mit einer fortschrittlichen Dämmung bei gleichzeitig sparsameren Elektrogeräten und obligatorischer PV-Anlage zusammen. Wir haben schon heute übers Jahr gesehen viel mehr Energie zur Verfügung, als wir brauchen. Was fehlt, sind Speicherkraftwerke, eine bessere Vernetzung und schnell zuschaltbare "Wasserkocher" (GuD-Kraftwerke). Wenn die Infrastruktur erst steht, lassen wir uns mit unseren erneuerbaren Energien die Sonne auf den Bauch und den Wind um die Nase wehen, während die weniger weitsichtigen Nationen sich um die letzten, immer teurer werdenen, fossilen Brennstoffe prügeln.

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