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Strompreise Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vor frühzeitigem Kohleausstieg

Die Wirtschafts-Spitzenverbände warnen vor hohen Zusatzkosten durch den Kohleausstieg. Der Bund müsse insbesondere die Industrie kompensieren.
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Kohleausstieg: BDI, DIHK und BDA warnen vor Zusatzkosten Quelle: dpa
BDI-Präsident Dieter Kempf

BDI-Präsident Dieter Kempf befürchtet durch den Kohleaussteig schwere Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Foto: dpa)

BerlinDie Spitzenverbände der Wirtschaft haben am Dienstag davor gewarnt, vor 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Ein politisch beschleunigter Rückgang könne bis 2030 mehrere Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten verursachen, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Das folge aus einem Kurzgutachten des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research, das die beiden Verbände gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Am Dienstag präsentierten sie es gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Ergebnis: Vor allem die Industrie müsse für die Zusatzkosten kompensiert werden. „Ohne Kompensation für unsere Unternehmen würde dieser politisch getriebene Anstieg der Strompreise dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwerste Schäden zufügen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die drei Kernaussagen des Gutachtens im Einzelnen:

1. „Ein politischer Ausstieg aus der Kohleverstromung schafft zusätzliche Risiken für die deutsche Volkswirtschaft.“

Je nach Entwicklung der Importpreise von Gas und Steinkohle liege die zusätzliche Stromkostenbelastung bis 2030 zwischen 14 und 54 Milliarden Euro, heißt es in dem Gutachten. Der Wert sei so schwer zu schätzen, weil Prognosen über die weltweiten Energierohstoffpreise schwierig seien. Zudem steige das Risiko, dass bei ungünstiger Wetterlage die Spitzenlast nicht gedeckt werden könne.

BDI, DIHK und BDA sprechen sich deswegen gegen einen starren Abschaltplan aus. Stattdessen müsse es umfangreiche Überprüfungen der energie-, klima-, industrie- und strukturpolitischen Lage in den Jahren 2023 und 2026 geben. „Kraftwerke dürfen erst dann geschlossen werden, wenn die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige Strompreise, eine sichere Versorgung sowie für einen erfolgreichen Strukturwandel gegeben sind“, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

2. „Ein beschleunigter Rückgang der Kohleverstromung führt zu signifikanten Strompreissteigerungen für alle Verbrauchergruppen.“

Deutschland sei bei der Höhe der Strompreise schon heute Europameister. Eine vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken führe bis 2030 zu einem zusätzlichen Anstieg der Großhandelsstrompreise um bis zu 14 Euro pro Megawattstunde oder rund 30 Prozent im Vergleich zum heutigen Preisniveau. Diese Mehrbelastung träfe alle Verbrauchergruppen.

Um einem beschleunigten Ausstieg ihren Segen zu geben, fordern die Verbände eine Kompensation der Strompreissteigerungen – und zwar konkret einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr.

3. „Ein politisch gewollter Ausstieg aus der Kohleverstromung verschärft die Standortnachteile Deutschlands für die stromintensive Industrie.“

Die stromintensive Industrie sei besonders betroffen. Für sie könne ein Zuschuss zu den Netzentgelten die Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie China oder den USA nicht ausgleichen. BDI, DIHK und BDA fordern deshalb, die Strompreiskompensation für die indirekten Kosten des Emissionshandels über 2020 hinaus zu verlängern und zu erhöhen.

Außerdem müsse der Bund beihilferechtliche Voraussetzungen für ein neues, passgenaues Entlastungsinstrument zu schaffen. „Deutschlands Wohlstand hängt maßgeblich auch von der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft ab“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Bezahlbare Strompreise und die Sicherstellung von Versorgungssicherheit seien unverzichtbar.

Derzeit diskutiert die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung Maßnahmen für eine vorzeitige Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken sowie ein Enddatum für die Kohleverstromung.

Sowohl BDI-Präsident Kempf als auch DIHK-Präsident Schweitzer und BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter sind Teil dieser insgesamt 31-köpfigen Runde aus Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die sich auf der Zielgeraden befindet.

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1 Kommentar zu "Strompreise: Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vor frühzeitigem Kohleausstieg"

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  • Alles Stellungnahmen die man seit Jahrzehnten hört. Der Kohleausstieg ist vor allem für eine Volkswirtschaft wie die Deutsche überfällig. Alternative Energiequellen sind wesentlich effizienter, Steinkohle wird nur mehr importiert, Braunkohle ist nicht nur ein Luftverpester sondern auch ein Landschaftsfresser.... Gerade im Interesse einer modernen Industrie raus aus der Kohle..... sonst wird Deutschland starr, unbeweglich und die Industrie verköchert und wandert ab.... sieht man bei der Deutschen Autoindustrie die ängstlich am Verbrennungsmotor festhält, so aber keine Zkunft hat

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