Strompreise Wirtschaftsminister Altmaier fordert Abschaffung der EEG-Umlage
Der Bundeswirtschaftsminister will die EEG-Umlage komplett abschaffen.
Berlin, Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms so schnell wie möglich komplett abzuschaffen – um Stromkunden zu entlasten. „Die gesunkene EEG-Umlage 2022 darf nicht als Einmaleffekt verpuffen“, erklärte Altmaier am Freitag in Berlin.
Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt 2022 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Das teilten die Übertragungsnetzbetreiber am Freitag mit. Die von grundsätzlich allen Verbraucher zu zahlende Umlage beträgt im nächsten Jahr dann nur noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell sind es 6,5 Cent. Dazu beigetragen hat ein Bundeszuschuss von 3,25 Milliarden Euro.
„Gerade in Zeiten, in denen die Weltmarktpreise von Gas, Öl, Kohle steigen, ist die stark gesunkene EEG-Umlage eine gute und wichtige Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wie auch für die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand“, sagte Altmaier. Auf diesem Niveau dürfe die EEG-Umlage nicht stehenbleiben.
Industrie, Erneuerbaren-Branche und Verbände fordern schon seit Jahren, dass das EEG abgeschafft und durch einen anderen Fördermechanismus ersetzt und aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Altmaier selbst hatte diese Debatte in den vergangenen Jahren allerdings immer in die Zukunft verschoben, obwohl Experten schon seit Jahren eine Entlastung der Verbraucher bei Strompreisen fordern.
Deutschland ist in Sachen Strompreisen schon seit langem Spitzenreiter in Europa. Mit einem durchschnittlichen Preis von 31 Cent pro Kilowattstunde liegt die Bundesrepublik weit vor allen anderen Mitgliedstaaten. Grund sind die vielen Steuern, Abgaben und Umlagen, die auf den Strompreis hierzulande entfallen. Sie machen mittlerweile rund zwei Drittel des Endkundenpreises aus. Insgesamt haben sich die Strompreise in Deutschland seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt.
Besonders die Umlage über das EEG steht immer wieder in der Kritik. Die Bundesregierung hatte den EEG-Anteil Corona-bedingt erstmals auf 6,5 Cent pro kWh gedeckelt. Dabei ist die Förderung pro Kilowattstunde Grünstrom stetig gesunken und wird bei großen Wind- und Solarparks mittlerweile in Auktionen verlost, bei denen derjenige mit dem niedrigsten Förderbetrag den Zuschlag bekommt. Dass die EEG-Umlage für Verbraucher bis 2017 trotzdem konsequent teurer geworden ist, liegt daran, dass der Anteil der geförderten Erneuerbaren immer größer geworden ist.
Die Übertragungsnetzbetreiber nehmen den Öko-Erzeugern den Strom ab und verkaufen ihn an der Energiebörse weiter – zu Marktpreisen, die zumeist deutlich unter den gezahlten Vergütungen liegen. Die Differenz kommt aus dem EEG-Topf. Das heißt: Die Umlage steigt, wenn die Börsenpreise für Strom sinken. Aber mit der neuen Bundesregierung könnte endlich Bewegung in die Debatte um eine Abschaffung der Förderumlage kommen.
Abschaffung könnte unter der Ampel kommen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die Senkung der EEG-Umlage eine „sehr gute Nachricht“ für die Umwelt, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Auf unserem Weg hin zur kompletten Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis sind wir heute einen großen Schritt vorangekommen.“
„Es ist in Zeiten steigender Preise für Kohle, Öl und Gas ein Glücksfall für Deutschland, dass wir die erneuerbaren Energien haben. Wind- und Sonnenkraft sind längst keine Preistreiber mehr, sondern Preisbremser.“
Der beherzte Ausbau von Wind- und Solaranlagen sei daher auch der beste Schutz vor dem Auf und Ab an den fossilen Weltmärkten. „Mit der deutlichen Absenkung der EEG-Umlage kann es gelingen, dass bei uns in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern Europas die Strompreise im Winter nicht steigen, sondern stabil bleiben“.
Das Ende der EEG-Umlage ist auch Thema in den aktuellen Koalitionsgesprächen. Die SPD hat sich die komplette Abschaffung der EEG-Umlage auf die Fahnen geschrieben. Auch die FDP strebt das an. Die Grünen wollen sie zumindest weiter senken. Finanziert werden soll dies unter anderem durch die CO2-Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl. Bereits der Bundeszuschuss für 2022 speist sich laut Altmaier aus dieser Quelle.
Er halte die Finanzierung einer früheren Abschaffung für machbar, erklärte der Minister. Er habe in der Vergangenheit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits aufgefordert, den Finanzierungsbedarf der geplanten Absenkungen im Haushalt fortzuschreiben, was dieser nicht getan habe.
Wie nun gar eine Abschaffung finanziert werden soll, ob allein über Einnahmen aus der CO2-Abgabe, doch über Haushaltsmittel oder durch Investitionskonstrukte neben dem Haushalt, wollte Altmaier den Sondierern nicht vorwegnehmen.
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