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Stromtrassen Netzausbaugesetz soll neuen Schub für die Energiewende bringen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier erhofft sich vom neuen Gesetz leistungsstärkere Stromnetze. Die Energiebranche ist nur verhalten optimistisch.
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Nur wenige Kilometer wurden bislang realisiert. Quelle: imago/blickwinkel
Hochspannungsleitung

Nur wenige Kilometer wurden bislang realisiert.

(Foto: imago/blickwinkel)

BerlinDie Realität ist noch immer ernüchternd: Das 2013 in Kraft getretene Bundesbedarfsplangesetz hat den Bau oder die Verstärkung von insgesamt 5.900 Kilometer Höchstspannungsstromleitung für vordringlich erklärt. Bis heute sind davon erst 600 Kilometer genehmigt und gerade einmal 150 Kilometer realisiert.

Etwas besser sieht es beim Vorgängergesetz aus, dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) von 2009: Von den 1.800 Kilometer Leitung aus dem EnLAG sind rund 1.200 Kilometer genehmigt und davon 800 Kilometer realisiert.

Diese Zahlen der Bundesnetzagentur verdeutlichen, dass der Ausbau der Netze trotz aller Beschleunigungsbemühungen nur schleppend vorankommt. Doch das soll sich nun ändern. Mit der Novelle des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG), der das Bundeskabinett vergangene Woche zustimmte, glaubt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Schlüssel für die Trendwende in der Hand zu halten.

Die NABEG-Novelle sei „wesentlicher Bestandteil“ seiner Pläne zur Beschleunigung des Netzausbaus, schreibt Altmaier in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag. „Wir vereinfachen die Verfahren“, schreibt Altmaier.

Auch werde mit der Novelle dafür gesorgt, dass für die Leitungen zügig neue Materialien zum Einsatz kommen könnten, die höhere Transportkapazitäten ermöglichten. Die materiellen Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger blieben durch die Novelle „in vollem Umfang erhalten“.

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Besondere Fortschritte verspricht sich Altmaier von einer „vorausschauenden Planung“. So können die Netzbetreiber künftig bei der Erdverkabelung Leerrohre gewissermaßen auf Vorrat verlegen und diese dann später für Kapazitätserweiterungen nutzen. „Das spart Zeit und Kosten und schont Umwelt und Anwohner“, wirbt Altmaier.

Erhebliche Beschleunigungseffekte erhofft sich der Wirtschaftsminister von einer neuen Entschädigungspraxis für Land- und Forstwirte. Die Entschädigungen werden insgesamt angehoben, außerdem erhalten Land- und Forstwirte, die sich innerhalb von acht Wochen gütlich mit dem Netzbetreiber einigen, einen „Beschleunigungszuschlag“.

Altmaier will nicht lockerlassen

Altmaier hat die Beschleunigung des Netzausbaus zu einem seiner vordringlichen Ziele erklärt. Auf zwei jeweils mehrtägigen Reisen zu den Brennpunkten des Netzausbaus im Nordwesten und im Südosten der Republik machte er sich in diesem Jahr ein Bild von den praktischen Problemen.

Die Kritik der Menschen entzündet sich meist am Trassenverlauf. Oft fordern die Bürger vor Ort auch die Erdverkabelung, während der jeweilige Netzbetreiber Freileitungen für ausreichend hält. Auf Unverständnis stoßen auch ganz neue Trassenverläufe, wenn es möglicherweise ausreichen würde, bestehende Trassen auszubauen. Der Widerstand mündet oft in Klagen vor den Verwaltungsgerichten.

Altmaier will beim Thema Netzausbau nicht lockerlassen. „Ich werde mich mit den Landesministern und der Bundesnetzagentur über die Netzkarten beugen, um die für die Menschen und die Natur schonendsten Verläufe der Stromtrassen zu diskutieren und umzusetzen“, sagte er dem Handelsblatt. Am 8. Februar werde er zu seiner dritten Reise zu den Brennpunkten des Netzausbaus aufbrechen, sagte er. Diesmal gehe es nach Hessen.

Der Netzausbau ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Spätestens wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk im Süden Deutschlands vom Netz gegangen ist, sollten nach ursprünglicher Planung die neuen Nord-Süd-Leitungen, die den Windstrom vom Norden Deutschlands bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren, fertiggestellt sein.

Mittlerweile ist allen Beteiligten klar, dass sich das Mammutprojekt Leitungsausbau verzögern wird. Das sorgt für kostentreibende Ineffizienzen. Weil die Netze immer häufiger an die Grenzen ihrer Kapazität stoßen, müssen Windräder im Norden abgeregelt und im Süden konventionelle Kraftwerke eingeschaltet werden.

Verschärft wird das Problem dadurch, dass die Bundesregierung zuletzt ihre Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien angehoben hat. Während die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wächst, kann der Ausbau der Netze nicht Schritt halten.

Netzbetreiber begrüßen das Gesetz

Die Novellierung des NABEG, die Anfang kommenden Jahres den Bundestag passieren soll, wird von der Branche begrüßt. „Vor allem der Punkt der vorausschauenden Planung ist uns wichtig, weil er hilft, Eingriffe in Natur und Landschaft zu reduzieren, und zudem Kosteneffizienz fördert“, sagte Frank Golletz, technischer Geschäftsführer beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, dem Handelsblatt.

„Auch das Thema Abschnittsbildung, durch das bei einem Leitungsprojekt in einem Teilabschnitt schon gebaut werden kann, auch wenn in einem anderen Teilabschnitt die Genehmigung noch nicht vorliegt, kann die Verfahren wirklich beschleunigen. Und das brauchen wir“, sagte er.

In die Bewertung mischen sich aber auch kritische Töne. „Gesetze sind das eine, ihr Vollzug ist das andere. Es kommt nun darauf an, dass die Genehmigungsbehörden die neuen Werkzeuge auch effektiv nutzen“, sagte Hans-Jürgen Brick, kaufmännischer Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, dem Handelsblatt.

Brick hält die Regulierung der Netze für grundsätzlich reformbedürftig. „So wie der Netzausbau dem Ausbau der Erneuerbaren hinterherläuft, läuft die Regulierung der Energiewende hinterher. Sie schaut in den Rückspiegel, ohne die Anforderungen eines beschleunigten Netzausbaus abbilden zu können“, kritisiert Brick.

Die Regulierung müsse zu einem zukunftstauglichen System werden, das die notwendigen Innovationen für die Energiewende zulasse. „Das lässt sich insbesondere erreichen, indem wir die Regulierung zwischen Übertragungs- und Verteilnetzen harmonisieren.

Die Herausforderungen der Energiewende betreffen schließlich beide“, sagte Brick. Stattdessen verliere sich die Regulierung heute in bürokratischen Winkelzügen, kritisierte er. Das manifestiere sich derzeit in der Reform der Anreizregulierung für die Übertragungsnetzbetreiber.

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