Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Stromübertragung Bundesregierung verfolgt bundesweite Netzgesellschaft nicht weiter

Die Politik beugt sich der Wirtschaft: Eigentlich sollten die Stromnetze unter einem Dach gebündelt werden. Die Bundesregierung hat dieses Vorhaben jetzt aufgegeben, weil der Widerstand der Netzbetreiber zu groß war.
12 Kommentare
Der Plan, die Stromnetze unter einem Dach zu bündeln, ist gescheitert. Quelle: dpa

Der Plan, die Stromnetze unter einem Dach zu bündeln, ist gescheitert.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung verabschiedet sich von ihrem Ziel, die Stromübertragungsnetze unter einem Dach zu bündeln, um so den dringenden erforderlichen Leitungsausbau voran zu bringen. „Die Prüfungen der Bundesregierung haben ergeben, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft aufgrund des Widerstands aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber derzeit nicht möglich ist“, heißt in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

Damit legt die Bundesregierung ein Projekt zu den Akten, das gerade angesichts der Probleme des Netzbetreibers Tennet bei der Anbindung der Offshore-Windparks viele Befürworter hat. In der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb wird die Fusion der Netzgesellschaften noch als Ziel definiert: „Wir setzen uns dafür ein, die deutschen Übertragungsnetzbetreiber in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen“, heißt es dort.

Auch über ein Beteiligung des Bundes oder der staatlichen Förderbank KfW war in diesem Zusammenhang diskutiert worden. Noch in der Anhörung des Bundestages zu den geplanten Haftungsregeln für den Netzausbau auf hoher See in der vergangenen Woche hatten Sachverständige vorgeschlagen, der Bund möge Anteile von Übertragungsnetzbetreibern übernehmen und damit auch die Haftung mittragen.

Die Grünen bewerten die Abkehr der Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Ziel kritisch. Es sei offensichtlich, „dass hier ganz nach den Wünschen und der Pfeife der Übertragungsnetzbetreiber getanzt wird, statt den dringend notwendigen Netzausbau ernsthaft anzugehen“, sagte Oliver Krischer, energiewirtschaftlicher Sprecher der Grünen im Bundestag, dem Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsse sich für eine deutsche Netzgesellschaft einsetzen.

 
  • str
Startseite

12 Kommentare zu "Stromübertragung: Bundesregierung verfolgt bundesweite Netzgesellschaft nicht weiter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Energie_verstehen: Genehmigung der Trassen ist doch nur EIN Teil des großen Problems im Zusammenhang mit der Energiewende. Auch hier liegt der Vorteil einer einheitlichen staatlichen Netzgesellschaft vor, die u.U. sogar mit sehr eingeschränkten Enteignungsrechten ausgestaltet werden könnte. Damit könnte der NOTWENDIGE Ausbau (und nicht ein überflüssiger Ausbau wie derzeit) viel schneller umgesetzt werden. Viel wichtiger ist, dass eine einheitliche staatliche Gesellschaft wirklich den Ausbau der erneuerbaren Energien besser koordinieren könnte und den Bedarfsausbau der Netze nicht nur an einem möglichen Zubau der installierten Nennleistung in der jeweiligen Zone des betroffenen Netzbetreibers bemessen würde. Der aktuelle Netzentwicklungsplan ist absolut überdimensioniert und überflüssig und wird nur zusätzliche unnötige Kosten verursachen. Siehe hierzu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/strom-preise-planloser-netzausbau-erschwert-energiewende-a-844693.html Es ist aber auch nicht überraschend, da jeder der vier Netzbetreiber in Deutschland nur aus seinem Blickwinkel den Ausbau plant. Der Bau von Prestigeflughäfen wie BER oder Bahnhöfen wie Stuttgart 21 ist ein völlig anderes Kapitel und hat mit volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionen nichts zu tun.

  • Wenn man hier so die Kommentare liest, merkt man wie weit viele Bürger von der Realität entfernt sind. Leider trifft dies auch auf Politiker zu.

    Eine deutsche Netzgesellschaft kann den Ausbau der Netze nicht beschleunigen. Der Genehmigungsprozess für den Leitungsbau ist der Bremsklotz im Netzausbau. Aber dies will keiner verstehen, weil die populistischen Äußerungen zu den bösen Strommultis so einfach sind. Nur leider falsch.

    Die deutschen Netzbetreiber, sowohl für Höchstspannung, als auch für Hoch-, Mittel- und Niederspannung werden staatlich reguliert. Dies bedeutet, dass die Bundestnetzagentur alles prüft und erst genehmigen muss. Aber dumme Politiker werden wohl immer auf den gleichen Zug aufspringen, auch wenn der auf ein Abstellgleis führt. Man kann ja dann dort einen neuen Bahnhof bauen, oder ein Flughafen.

  • @Mawo, ich möchte folgendes klarstellen. Würde sich endlich der Staat aus der Wirtschaft bis auf ein paar Ausnahmebereiche wie Infrastrukturen raushalten, könnten sog. "systemrelevante" "Unternehmen" wie Banken und andere Firmen aus lobbystarken Branchen nicht überleben. Ein staatliches deutsches Unternehmen für Stromnetze wäre von allen denkbaren Alternativen das geringste Übel. Natürlich müssten auch hier strenge Regeln installiert werden. Absolute Transparenz wäre die erste Voraussetzung. Schließlich hat das staatliche Unternehmen nichts zu verbergen. Die Geschäftsleitung könnte durch Festlegung volks- und betriebswirtschaftlicher Ziele in ihren Zielvereinbarungen dazu angehalten werden, eine an der Gesamtwirtschaft orientierte Geschäftspolitik zu betreiben, ohne dabei auf Rendite zu verzichten. Erfolg könnte durch Einhaltung der Qualitäts- und Rentabilitätsvorgaben gemessen werden. Dann könnte man sich etliche Gesetze sparen, die nur hohe volkswirtschaftliche Transaktionskosten verursachen. Je stärker reguliert wird, desto mehr Energie verwenden die Lenker der regulierten Unternehmen diese Regulierungen zu umgehen und mehr an Rendite für ihre Eigentümer zu machen, statt sich dem eigentlichen Geschäft zu widmen. Schließlich werden sie nur nach der Rendite entlohnt. Klar, verbindliche, aber zugleich verständliche und weniger interpretationsanfällige Regeln müssen auf jeden Fall vorhanden sein, aber nicht im Sinne der heutigen Regulierungswut.

  • @ Volkswirt,
    jedes Gesetz hat ein "Gegengesetz", was jeder Anwalt bestätigen wird. Darauf bauen ist noch schlechter als auf Sand gebaut.
    Nein, ich meinte echte Regeln als Vorgaben:
    Trassenführung und Kapazität, wäre z.B. eine davon.
    Auch Investoren die nichts "verlieren", haben in der heutigen Zeit bereits gewonnen - warum sollte das kein Anreiz sein?!
    Ansonsten stimme ich zu.

  • @MaWo Richtlinien gibt es genug, wie Energiewirtschaftsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, diverse EU Richtlinien usw. Hier wird aber deutlich, wie sehr die neue Institutionenökonomie mit ihren Annahmen Recht hat und den Mainstreamdreck der Neoklassik ins Lächerliche zieht. Das Problem ist hier genau folgendes: der Staat als Prinzipal beauftragt einen privaten Investor als Agenten, das Netz auszubauen und möglichst kostengünstig zu betreiben. Ein Haken ist nur dabei, dass es dabei für den renditemaximierenden und shareholdervalueorientierten privaten Investor nicht mehr viel übrig bleibt. Nicht einmal genug wahrscheinlich, um seine Kapitalkosten zu decken. Folge: In den letzten Jahren, in denen das Netz von privaten Investoren wie RWE, E.ON und Co. betrieben war, wurde das Netz komplett abgecasht. Kaum Investitionen, Instandhaltung auf ein Minimum reduziert (wer erinnert sich noch an die zusammengebrochenen Stromleitungen in Münsterland). Dieses Verhalten entspricht dem Problem des moralischen Risikos in der neuen IE. Oder anders ausgedrückt: der Agent tanzt dem Prinzipal auf der Nase herum und führt die Beauftragung nicht ordnungsgemäß aus. Gerade die aktuelle Entwicklung zeigt, dass ausländische Staatsunternehmen wie Tennet auch nur renditegeil sind. Herr Hartman, Chef von Tennet jammert immer wieder von zu niedrieger EK-Rendite. Er will das Netz gar nicht ausbauen, sondern auch nur abcashen. Die beste Lösung für alle: Anwendung von Art 14 GG (Enteignung), eine staatliche Netzgesellschaft unter bundesdeutscher Hand statt vier. Aber mit Rössler und der ganzen lobbyhörigen Regierung ist es nicht zu machen und schon gar nicht vor den Wahlen in 2013

  • @ Germanenhengst,
    die Duchführung(!) auch elementar wichtiger Aufgaben könnten durchaus über die Privatwirtschaft erfolgen.
    Es sind die Richtlinien(!), die der Staat dieses Unternehmen gegenüber bindend vorgeben muss.

  • Bezogen auf die "Neuregelung für Leistung" (Bundespräsident) und diese Regelung auf die übrigen Entscheidungsträger in der Politik angewand, wäre die Sicherung der Lebenshaltungskosten für viele bereits nicht mehr gegeben.

  • Solange das Wirtschaftsministerium eher ein LOBBYMINISTERIUM darstellt und unter Führung der FDP mit Rösler an der Spitze geleitet wird kommt es zu so einem Ergebnis.

    Altmaier, designierter Umweltminister hat bisher kaum verwertbares vorzuweisen.

    Merkels Gurkentruppe aus CDU, CSU und vor allem der FDP sind Vasallen der Lobbyverbände und regieren nicht unabhängig, sondern in allem zum Wohle der Großindustrie.

    Strom, Wasser, Öl und Gas werden somit immer teurer. Die CDU in Niedersachsen wird die erste Quittung im Januar 2013 bei den Landtagswahlen bekommen. Die FDP vielleicht sogar aus dem Landtag rausfliegen.

    Die Menschen werden sich daran erinnern, wenn sie an der Wahlurne stehen und an ihr kaltes Wohnzimmer denken. Insbesondere dann, wenn draußen -18°C sein sollten.

    Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen. Das geht nur ohne die Lobbyparteien CDU, CSU und FDP, die in vier Jahren Regierungszeit versagt haben.

    4 Jahre Stillstand und Zerwürfnis sind das Ergebnis dieser Regierung.

  • Solche fundamentale Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser, Verkehrs-Infrastruktur (Straße und Deutsche Bahn) GEHÖREN ALS VOLKSVERMÖGEN vollständig in die Hände vom Staat.

    Solche fundamentale Versorgungsleistungen dürfen nicht Gegenstand übervorteilender Marktspekulationen sein.

  • Netze und Stromproduktion in staatliche Hand,damit Schluß ist mit diesem Geschacher auf Kosten der Verbraucher.
    Wieder einmal hat die Politik den Wähler an Monopolisten verkauft.Ich habe es so satt!!!
    Wenn mir nochmal einer kommt und erzählt es muß etwas privatisiert werden,dann würden die Kosten sinken und die Beamtenmentalität zurückgedrängt,dem tret ich in die Eier!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote