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Stromversorgung Der wachsende Einfluss der Niederlande auf den deutschen Netzausbau

Der niederländische Mutterkonzern plant große Umstrukturierungen beim deutschen Netzbetreiber Tennet. Das könnte gravierende Folgen für die Energiewende haben.
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Der Ausbau der deutschen Stromnetze steht im Bundeswirtschaftsministerium ganz oben auf der Agenda. Quelle: dpa
Hochspannungsleitungen

Der Ausbau der deutschen Stromnetze steht im Bundeswirtschaftsministerium ganz oben auf der Agenda.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn Peter Altmaier auf den Ausbau der Stromnetze zu sprechen kommt, wird er sehr deutlich. „Wir brauchen mehr Stromnetze, und zwar zügig“, wiederholt der Minister gebetsmühlenartig. „Wir wollen zum einen die Kapazitätsreserven in den bestehenden Netzen mit modernen Technologien heben und zum anderen dafür sorgen, dass die Stromnetze schneller ausgebaut werden“, so lautet Altmaiers Mantra.

Altmaier hat den schnellen Ausbau der Netze zum vordringlichen Ziel erklärt. Seit seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister im vergangenen Jahr widmet er dem Thema größte Aufmerksamkeit. Auf der Haben-Seite kann er eine Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes verbuchen; außerdem haben seine Leute und er in ungezählten Gesprächen versucht, bei strittigen Projekten den Interessenausgleich zwischen Netzbetreibern, Ländern, Bundesnetzagentur und Gegnern einzelner Vorhaben herzustellen.

Neue Hürden

Doch Fortschritte beim Netzausbau könnten an neuen Hürden scheitern: Der Ehrgeiz eines maßgeblichen Players, die Energiewende in Deutschland voranzutreiben, scheint deutlich gebremst zu sein. Die Rede ist vom Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO mit Sitz in Bayreuth.

Interne Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen, verdeutlichen, dass die niederländische Muttergesellschaft Tennet Holding B.V. aus Arnheim die deutsche Tochter in einer groß angelegten Umstrukturierung unter Kuratel stellen will. In Mitarbeiterkreisen wird bereits von einer „feindlichen Übernahme“ gesprochen.

Der Einfluss deutscher Manager werde systematisch beschnitten, in der Holding hätten die Niederländer das Sagen. Tatsächlich ist dort von vier Vorstandsposten nur einer mit einem Deutschen besetzt. Das steht in krassem Missverhältnis zu den wirtschaftlichen Realitäten: Mehr als 70 Prozent des Ergebnisbeitrages kommen von der deutschen Tochter.

Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Umfeld des Unternehmens ist geplant, künftig wesentliche Funktionen im niederländischen Arnheim zu konzentrieren. Ab einer bestimmten Hierarchieebene wird demnach künftig von deutschen Managern verlangt, ein bis zwei Wochen pro Monat in Arnheim zu arbeiten. Damit solle erreicht werden, dass deutsche Manager an diesen Stellen nicht mehr interessiert sind. Es geht darum, deutsches Personal „abzuschütteln“.

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Entscheidend ist aus Sicht der Kritiker, dass die Finanzbereiche künftig ausschließlich von Niederländern aus Arnheim heraus geleitet werden. Die Kritiker behaupten, Ziel der Umstrukturierungen sei es, künftig alle bislang länderspezifisch aufgebauten Strukturen länderübergreifend zu organisieren, „so dass der deutsche Teil vollständig in die Niederlande integriert ist“. Es sei absehbar, dass von 22 Geschäftsbereichen künftig nur noch fünf von Deutschen geleitet würden.

In einem offenen Brief an die Belegschaft der deutschen Tochter und an Otto Jager, den Geschäftsführer der deutschen Tochter und CFO der Holding, kritisiert der deutsche Betriebsrat, man sei mit den Umstrukturierungsplänen „absolut nicht einverstanden“. Man habe „die Befürchtung, dass Arbeitsplätze in erheblichem Umfang in Deutschland verloren gehen und die Arbeitsbedingungen zum Nachteil der Beschäftigten verändert werden“, heißt es in dem Brief.

Erforderliche Investitionen

Was nach schnöder Umstrukturierung klingt, hat eine politische Dimension. Im Kern geht es um die Frage, wer die für das Gelingen der Energiewende erforderlichen Investitionen stemmt. Die Tennet Holding gehört zu 100 Prozent dem niederländischen Finanzministerium. Am Ende hat also die niederländische Regierung das letzte Wort darüber, wo und in welchem Umfang das Unternehmen Geld in den Aus- und Neubau von Stromleitungen steckt.

„Das Interesse des niederländischen Finanzministers, die Mittel für die deutsche Energiewende aufzubringen, ist sehr begrenzt“, sagt ein Kritiker. Durch die engere Anbindung der deutschen Tochter an die niederländische Holding werde das noch unterstrichen. Die Pläne der Niederländer gingen „zu Lasten und auf Kosten des deutschen Stromkunden sowie eines zügigen Netzausbaus“, schreibt ein Kritiker.

Tatsächlich sind aber gerade rasche Fortschritte beim Netzausbau elementare Bedingung für einen Erfolg der Energiewende. Der große Bedarf an neuen Stromleitungen ergibt sich aus dem Umbau der Stromerzeugung: Mehr und mehr Strom wird in Windparks im Norden und Nordosten Deutschlands produziert.

Es fehlen Stromleitungen, die diesen Strom in die Verbrauchszentren im Westen und Süden der Republik transportieren. Das Netz kommt daher immer häufiger an die Grenzen der Belastbarkeit. Immer wieder müssen im Norden Windparks abgeschaltet werden, weil der Strom nicht mehr aufgenommen werden kann; zeitgleich müssen im Süden teure Reservekraftwerke angeworfen werden, damit keine Versorgungslücken entstehen.

Tennet hält Finanzierung für gesichert

Die vier Übertragungsnetzbetreiber müssen in den kommenden Jahren viele Milliarden in die Hand nehmen, um den Ausbau zu bewältigen. Allein Tennet beziffert den Investitionsbedarf in den kommenden zehn Jahren konzernweit auf 35 Milliarden Euro, darauf entfallen laut Tennet 23 Milliarden Euro auf Deutschland.

Tennet bezeichnet sich damit als „der größte Investor in die deutsche Energiewende“. Die Kritik, es falle dem Unternehmen schwer, die erforderlichen Mittel zu beschaffen, weist Tennet zurück. Die hohen Investitionen seien „natürlich eine Herausforderung“, heißt es.

Tennet sei aber „ein gesundes Unternehmen mit einer soliden Finanzbasis“. Es gebe „eine Reihe von Finanzierungsmöglichkeiten, so dass es für unsere Pläne genügend Kapital geben wird“. Wie alle anderen Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland auch benötige Tennet „eine Mischung aus Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung, um unser Rating auch in Zukunft zu erhalten“.

Manon van Beek, CEO der Tennet Holding, kann die Kritik an den Umstrukturierungsplänen nicht nachvollziehen. Die Energiewende finde nicht mehr nur in einzelnen Ländern statt, sondern europaweit, sagte sie dem Handelsblatt. „Dabei geht es nicht nur um den adäquaten Netzausbau in den einzelnen Ländern, sondern um ein intelligenteres, länder- und sektorenübergreifendes Netz“, sagte sie.

Strukturen müssen modernisiert werden

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, müssten sich auch Netzbetreiber verändern und die Strukturen modernisieren. Nur so könnten sie die Energiewende voranbringen, sagte van Beek. Es gehe darum, „Kompetenzen zu bündeln und schlagkräftiger zu werden“, sagte Tim Meyerjürgens, Vorstandsmitglied der Holding und einer der Geschäftsführer der deutschen Tochter. „Damit rüsten wir Tennet für das weitere Wachstum“, gerade auch mit Blick auf die Projekte in Deutschland, ergänzte er.

Die Kritik, es würden wichtige Funktionen in die Niederlande verlagert, will man bei Tennet nicht gelten lassen. Alle Mitglieder der Geschäftsführung führten die Geschäfte sowohl von Arnheim als auch von Bayreuth aus. Sie führten Tennet als „europäisches transnationales Unternehmen“.

Eine moderne, auf die Herausforderungen der Energiewende ausgerichtete Organisation beinhalte auch straffere Entscheidungsstrukturen. Was die Besetzung von Leiter-Stellen für die künftig 22 Bereiche des Unternehmens betreffe, strebe man eine „möglichst paritätische Besetzung (deutsch-niederländisch) an“, teilte das Unternehmen mit. Auch würden 500 neue Stellen entstehen, davon etwa die Hälfte in Deutschland.

Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, man verfolge die Entwicklung bei Tennet, kommentiere sie aber nicht. Koalitionspolitiker werfen bereits die Frage auf, ob die derzeitige Eigentümerstruktur bei den Übertragungsnetzbetreibern der Umsetzung der Energiewende im Wege steht.

SPD bringt bundeseigene Netzgesellschaft ins Gespräch

So sieht Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Bund in der Pflicht. „Angesichts der Bedeutung des Übertragungsnetzes für das Gelingen der Energiewende wäre eine staatliche Beteiligung auf jeden Fall zu begrüßen. Eine Bündelung der Netze in eine bundesdeutsche Netzgesellschaft wäre zu prüfen, um mehr Informationen und Einfluss auf den Netzausbau zu bekommen“, sagte Westphal.

„Auf jeden Fall erwarte ich die zeitnahe Umsetzung der notwendigen Investitionen, damit die Netzinfrastruktur den zukünftigen Anforderungen gerecht wird“, sagte er. Netzengpässe dürften künftig kein Grund mehr für eine Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Eigentümerstruktur bei einem Übertragungsnetzbetreiber zum Politikum wird: Im vergangenen Jahr hatte der staatliche chinesische Netzbetreiber State Grid Corporation of China (SGCC) gleich zweimal versucht, sich einen 20-Prozent-Anteil an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu sichern. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte alles daran gesetzt, diesen Einstieg zu verhindern.

Beim ersten Versuch der Chinesen, einen 20-Anteil zu übernehmen, konnte das Bundeswirtschaftsministerium den belgischen Mehrheitseigner Elia, der damals bereits 60 Prozent der Anteile hielt, davon überzeugen, in die Bresche zu springen. Beim zweiten Anlauf der Chinesen war das nicht zu machen, die Belgier konnten oder wollten das vom Verkäufer geforderte Geld nicht aufbringen.

Schutz kritischer Infrastrukturen

Schließlich übernahm die bundeseigene KfW den Anteil. Sie hält ihn bis heute. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte allerdings angekündigt, die KfW werde das Paket wieder verkaufen. Minister Altmaier hatte im Zusammenhang mit dem Versuch der Chinesen, bei 50Hertz einzusteigen, immer wieder betont, dass ihm der Schutz kritischer Infrastruktur vor dem beliebigen Zugriff von Investoren am Herzen liege.

Zwar schützt die Außenwirtschaftsverordnung die kritische Infrastruktur: Die Bundesregierung kann den Einstieg von Investoren aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen untersagen. Nach der im vergangenen Jahr gültigen Rechtslage griffen die Regelungen aber erst, wenn ein Investor 25 Prozent oder mehr an einem Unternehmen übernehmen wollte.

Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Vorgänge rund um 50Hertz wurde die Außenwirtschaftsverordnung angepasst: Der Schwellenwert wurde auf zehn Prozent abgesenkt. Nach der Übernahme des 20-Prozent-Pakets durch Elia haben sich allerdings auch bei 50Hertz die Verhältnisse verändert. Insider berichten, die Belgier, die seit dem Erwerb des 20-Prozent Paketes 80 Prozent an 50Hertz halten, nähmen mehr und mehr Einfluss auf ihre deutsche Tochter.

Erst zu Beginn des Jahres hatte Boris Schucht, der langjährige 50Hertz-Chef, das Unternehmen überraschend verlassen. In Branchenkreisen hieß es damals, dabei habe der Unmut darüber, dass die Belgier den Managern ihrer deutschen Tochter keine Entscheidungsspielräume mehr ließen, eine entscheidende Rolle gespielt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Mehr: Lesen Sie hier wie real die Gefahr für einen Blackout in Deutschland wirklich ist.

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1 Kommentar zu "Stromversorgung: Der wachsende Einfluss der Niederlande auf den deutschen Netzausbau"

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  • Ergänzend zu diesem Bericht möchte ich diese Perspektive auf das Thema Stromnetzausbau werfen: Verfolgt man das Verhalten der beteiligten Politiker und Netzbetreiber (v.a. Altmann und hier Tennet) wird die Debatte auf die möglichen Trassenverläufe isoliert und fokussiert.
    Aus dem Blickfeld gerät dabei, wohl mit Absicht, die eigentliche Absicht dieses "Monstertrassenbaus". Es fällt schwer, die Notwendigkeit der wesentlich höheren neuen/zusätzlichen Trassen mit der Verteilung von Windstrom in den Süden zu verargumentieren. Vereinzelt mag das sogar stimmen und wäre dann auch zu akzeptieren. Die überdimensionalen Trassen und Masten erlauben nach ihrem Bau auch etwas, was bislang keiner ausspricht: Den europaweiten und länderübergreifenden Stromhandel!!
    Was passiert dann damit? Ganz einfach: Mithilfe der Politik werden neue Trassen und höhere Masten in den Lebensraum der Bürger gesetzt, ohne dass diese sich wesentlich wehren können, sie müssen diese Einrichtungen jeden Tag erdulden, Grundstückseigentümer werden für die Mastenpositionierung mit einem Krümel abgespeist und - nun kommt es - die Eigentümer der Stromtrassen (Tennet & Co) vereinnahmen ihre Gewinne aus dem genannten Stromhandel. Gewinne privatisieren, die Lasten solidarisieren.

    Das geht nicht!

    Es müssen schnellstens Korrekturen in den Vorhaben, dem politischen Verhalten und v.a. auch in den Besitzverhältnissen der Übertragungsnetzbetreiber herbeigeführt werden.






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