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Struck und Bulmahn wollen Kürzungen in ihren Etats nicht hinnehmen SPD-Minister lehnen Eichels Kürzungspläne ab

Mehrere Bundesminister lehnen Kürzungen in dem von Finanzminister Eichel geplanten Umfang in ihren Ressorts ab. Laut einem Pressebericht gehen sie auf Konfrontationskurs.

HB BERLIN. Verteidigungsminister Peter Struck und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) haben die Kürzungspläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für den Haushalt im Jahr 2005 kritisiert. Bulmahn sagte «Bild am Sonntag»: «Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Investitionen in Forschung und wirtschaftlichem Wachstum.»

Deutschland habe sich verpflichtet, bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. «Für Staat und Wirtschaft sind dies insgesamt zehn Milliarden Euro. Das geht nur mit spürbaren Steigerungen auch im Jahr 2005», so die Ministerin.

Struck sagte, er werde die für kommendes Jahr geplante Kürzung von 500 Millionen Euro in seinem Haushalt nicht widerspruchslos akzeptieren. «Der Finanzrahmen von 24,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist mit dem Finanzministerium im letzten Jahr vereinbart worden. Ich gehe davon aus, dass uns die erforderlichen Mittel zugewiesen werden», sagte Struck dem Blatt.

«Bild am Sonntag» zitiert aus einem internen Papier der Bundeswehr, bei Auslandseinsätzen «erhebliche Defizite bei der Aufklärung mit den dadurch bedingten Sicherheitsrisiken» für die Soldaten, falls Eichel seine Kürzungen durchsetze.

Zum Beispiel könnten dann 400 Schützenpanzer vom Typ «Puma» und 200 gepanzerte Transportfahrzeuge nicht angeschafft werden. Deutschland könne sich an Maßnahmen, die «für die Nato von strategischer Bedeutung» seien, nicht beteiligen.

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