Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Strukturwandel Kohleausstieg in Ostdeutschland: Wohin mit dem ganzen Geld?

Ganze Landstriche sollen in den nächsten Jahren von der Braunkohle entwöhnt werden. Geld wäre da. Trotzdem gibt es große Zweifel am Strukturwandel.
  • Alexander Schumann
Kommentieren
Elf Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr werden hier bislang gefördert. Quelle: dpa
Sonnenaufgang in Jänschwalde

Elf Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr werden hier bislang gefördert.

(Foto: dpa)

Berlin Zirka 30 Kilometer südlich von Leipzig ist die Zukunft der deutschen Braunkohlereviere zu besichtigen. Im Bergbautechnikpark direkt an der Autobahn 38 stehen ein ausrangierter Schaufelradbagger und ein riesiges Förderband.

Beide Gerätschaften stammen aus dem in den 1990er Jahren geschlossenen Großtagebau Espenhain und vermitteln Schulklassen und anderen Besuchern einen Eindruck vom Abbau der Braunkohle zu DDR-Zeiten.

Nach dem Willen der Bundesregierung und der Länderchefs aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt können in den kommenden zwei Jahrzehnten auch die Utensilien der noch bestehenden Braunkohletagebaue ins Museum wandern.

Anfang 2019 hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ oder kurz „Kohlekommission“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird als Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung in Deutschland das Jahr 2038 empfohlen.

Die Politik hat sich diese Jahreszahl zu eigen gemacht und will die Kommissionsbeschlüsse in Gesetzesform gießen. Weil das seine Zeit braucht, wurden noch rasch vor der Europawahl Eckpunkte eines solchen Gesetzeswerks vom Bundeskabinett beschlossen.

Insgesamt 40 Milliarden Euro, so ist in dem Rahmenwerk zu lesen, sollen die betroffenen Bundesländer für den Strukturwandel weg von der Braunkohle erhalten. 14 Milliarden Euro direkt, 26 Milliarden in Form von Vorhaben des Bundes.

Oben drauf kommt ein Sofortprogramm im Umfang von 240 Millionen Euro, mit denen bereits ab sofort und bis 2021 Strukturwandelprojekte in den demnächst ehemaligen Kohlerevieren gefördert werden sollen.

Für alles Geld existiert zudem ein Verteilungsschlüssel für die Bundesländer, die den Kohleausstieg meistern müssen. Der Löwenanteil (37 Prozent) ist für NRW vorgesehen; Brandenburg und Sachsen erhalten 25,8 Prozent beziehungsweise 25,2 Prozent. Sachsen-Anhalt stehen 12 Prozent zu.

Die Bundesregierung hat also viel Geld ins Schaufenster gelegt. Doch so konkret die Zahlen sind, so unbestimmt ist, wofür die Milliarden verwendet werden sollen. Zwar enthält das Eckpunktepapier bereits Listen einiger Projekte, von Fernstraßen und Eisenbahnstrecken über Forschungseinrichtungen bis hin zu einer Veranstaltungsarena für Sportgroßereignisse.

Wovon will die Region leben?

Weil es bei Strukturwandel um mehr geht als um Verkehrsanbindungen, Großbauten oder Institute, nennt das beim Kohleausstieg federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch noch sogenannte Leitbilder der Reviere: Schlagwörter wie Digitalisierung, Innovation und Bioökonomie finden sich darin.

Die Leitbild-Semantik zeigt, wie schwer es ist, dort, wo seit mehr als einem Jahrhundert die Braunkohle das Leben der Menschen prägt, wenigstens zunächst auf dem Papier neue Orientierungsmarken zu setzen, die Zukunftssicherheit vermitteln.

Wenn er über die Zukunft redet, schweift Detlef Hamann so manches Mal in die Vergangenheit zurück. Hamann ist Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Dresden. Die sächsische Oberlausitz ist Teil seines Kammerbezirks und Heimat des Lausitzer Braunkohlereviers. Dieses erstreckt sich entlang der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen.

Mit Strukturwandel kenne man sich aus, sagt Hamann. Nach der Wende wurde überall in Ostsachsen über Nacht so mancher Betrieb dicht gemacht. Die Folgen hat man inzwischen verkraftet. Und das noch nicht mal so schlecht. Auf der sächsischen Seite der Lausitz gebe es immerhin 90 Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten. Das seien mehr als in den drei brandenburgischen Lausitz-Landkreisen zusammen.

Die Gretchenfrage ist für Hamann: „Wovon will man übermorgen in der Region leben?“ Eine Antwort werde umso dringender gebraucht, da neben der Braunkohleförderung und -verstromung noch andere Industrieleuchttürme einer unsicheren Zukunft entgegensehen: Siemens gliedert sein Energiegeschäft aus, wovon das Turbinenwerk in Görlitz betroffen sein wird.

Der Eisenbahnbauer Bombardier hat zwar im Zuge eines weltweiten Umstrukturierungsprogramms eine Standortsicherung für seine Werke in Görlitz und Bautzen mit Gewerkschaften und Landesregierung ausgehandelt. Aber die Zusagen laufen in diesem Jahr aus.

Dabei ist der Kohleausstieg nicht einmal die Hauptsorge bei den Betrieben in Deltef Hamanns IHK-Bezirk. Der Fachkräftemangel sei viel gravierender. Hoffnungen, dass das dem Strukturwandel sogar helfe, zerstreut der Kammerchef allerdings.

Denn die Arbeitsplätze in der Braunkohle sind sozusagen das Premiumsegment im regionalen Arbeitsmarkt. 4200 Euro verdient ein Mitarbeiter bei der Lausitzer Energie AG (LEAG) im Durchschnitt. Solch ein Gehalt müsse man in der Region mit der Lupe suchen. Hamann kann sich daher nur schwer vorstellen, dass die Kohle-Leute schnell woanders anheuern oder sich junge Leute gleich umorientieren.

Das IW Halle hat ausgerechnet, welche Effekte auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind, wenn die Politik beim Kohleausstieg jetzt aufs Tempo drückt. Demnach gehen deutschlandweit die Arbeitnehmerentgelte durch die Exit-Beschleunigung um 4,2 Milliarden Euro zurück. Davon entfallen auf das Rheinische Revier 1,8 Milliarden Euro, auf die Lausitz 750 Millionen Euro und auf Mitteldeutschland 590 Millionen Euro. Im Rest Deutschlands summiert sich der Entgelteffekt auf minus eine Milliarde Euro.

Strukturbruch statt Strukturwandel

Aufgrund des hohen Beschäftigungsanteils der Braunkohleindustrie in der Lausitz trifft es die Region besonders hart. 1,7 Prozent der Beschäftigten sind hier von der Braunkohle abhängig. Bei den Arbeitnehmerentgelten sind es über vier Prozent (zum Vergleich: Rheinisches Revier 0,3 Prozent und 0,6 Prozent; Mitteldeutsches Revier 0,2 Prozent und 0,4 Prozent).

Rund 8000 Arbeitsplätze gibt es in der Lausitzer Braunkohle, rechnet Wolfgang Rupieper vor, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle mit Sitz im brandenburgischen Cottbus. Nimmt man noch Zulieferer und andere abhängige Unternehmen hinzu, kommt man auf 12.000.

Der gebürtige Bochumer Rupieper kam gleich nach der Wende in die Lausitz. Zwar nicht der Braunkohle wegen, sondern als Richter. Aber Rupieper weiß aus der eigenen Familien-Vergangenheit, was Kohle und Kohleausstieg im Leben der Menschen bedeuten können. Großvater und Urgroßvater waren Kohlekumpel im Ruhrgebiet.

Als es mit der Steinkohle mehr und mehr zu Ende ging, erlebte er den Strukturwandel hautnah. Er nennt es Strukturbruch, denn so geordnet wie heute der Braunkohleausstieg vonstatten gehen soll, davon konnte bei der Steinkohle keine Rede sein. Deshalb betont Rupieper: „Wenn die Politik jetzt die Beschlüsse auch umsetzt, dann kann die Lausitz zufrieden sein.“

Allerdings kennt er die Grenzen von Politik wenn es um Strukturwandel geht. Beim jetzt verabschiedeten Milliardenpaket nennt er zwei Knackpunkte: die Kofinanzierung von Projekten durch das Land oder die Kommunen in Höhe von zehn Prozent. Da fehlten momentan schlicht Haushaltsspielräume.

Daneben mangele es am nötigen Know-How, um Projektanträge so zu stellen, dass sie erfolgreich sind. „Die Gemeinden können auch nicht über Nacht die passenden Leute finden oder einstellen.“ Und selbst wenn die Projektmanager da wären: Ohne eine Verkürzung der öffentlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren sei es schwer, jetzt rasch Projekte anzustoßen.

Daher vermittelt der Milliarden-Regen einerseits Planungssicherheit, andererseits müssten projektbezogene Fördermittel im Kontrast zum Wegfall regelmäßiger Steuereinnahmen gesehen werden. Die Unternehmen der Braunkohlebranche seien in der Lausitz die größten Gewerbesteuerzahler. Womit die Löcher stopfen?

Der Ausstieg? Bitte nicht noch früher

„Wir brauchen große, leistungsfähige Neuansiedlungen, nicht nur Straßen und schnelles Internet“, sagt Detlef Hamann. Und für ihn wie für Wolfgang Rupieper sind die alteingesessenen Unternehmen genauso ein wichtiger Ansatzpunkt. „Die mittelständischen Unternehmen in der Lausitz sind zu 30 bis 70 Prozent von der Braunkohle abhängig“, sagt Rupieper.

Zudem sind sie mit durchschnittlich 30 bis 40 Mitarbeitern so klein, dass sie weder eine Strategieabteilung noch eine für Forschung und Entwicklung haben. „Da sind die Hochschulen gefragt“, meint Wolfgang Rupieper. „Wir brauchen nicht nur Geld, sondern kluge Köpfe, neue Ideen und eine optimistische Grundeinstellung.“

In der Lausitz fange man an, sich mit dem Ausstiegsdatum 2038 zu arrangieren. Kontraproduktiv sei aber, dass jetzt ständig noch frühere Zeitpunkte genannt werden. Das bringe Unsicherheit zurück und noch mehr junge Leute wanderten ab.

Wichtig wäre neben Geldzusagen auch ein industrielles Leuchtturmprojekt. Wolfgang Rupieper kommt auf das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums für den Kohleausstieg zu sprechen.

Weil der Ausbau der Nord-Süd-Netze für den Transport der erneuerbaren Energien noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollen drei Gaskraftwerke in Süddeutschland errichtet werden. Als Überbrückungs-Projekt sozusagen. So hat es das Bundeskabinett beschlossen. „Warum kommt keins davon in die Lausitz?“, fragt Rupieper. Man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Strukturwandel und Versorgungssicherheit gingen Hand in Hand.

Beim Thema Versorgungssicherheit, verweisen Detlef Hamann und Wolfgang Rupieper ganz unabhängig von einander auf Polen. Jenseits der Neiße-Grenze wird mit der Erweiterung des Kraftwerks Turow, das Braunkohle aus dem gleichnamigen Tagebau verstromt, und mit dem Projekt eines neuen Großkraftwerks in Gubin-Brody in eine andere Zukunft geplant.

Gubin-Brody wird für 3000 Megawatt konzipiert, die Betreiber, die noch um die Genehmigung ringen, gehen von einer Laufzeit von 50 Jahren aus. Beim Kraftwerk Turow wird der neue Block demnächst in Betrieb genommen. Die polnischen Betreiber, so Detlef Hamann, hätten sicher nichts gegen Stromexporte auf die sächsische Seite.

Es kann also gut sein, dass es in Teilen Brandenburgs und Sachsens auch in Zukunft Braunkohlestrom gibt. Auch wenn die eigenen Tagebaue und Kraftwerke zu Museen werden – wie heute schon in Leipzig.

Mehr: Es wäre fatal, den Kohlekompromiss wieder aufzuschnüren – ein Kommentar.

Startseite

Mehr zu: Strukturwandel - Kohleausstieg in Ostdeutschland: Wohin mit dem ganzen Geld?

0 Kommentare zu "Strukturwandel: Kohleausstieg in Ostdeutschland: Wohin mit dem ganzen Geld?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote