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Strukturwandel und Finanzen Merkel unzufrieden – Die Kohlekommission muss nachsitzen

Das Ende schien nah, doch nun schickt die Bundesregierung die Kohlekommission in die Verlängerung. Merkel drängt auf detailliertere Vorschläge zum Strukturwandel.
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Die Bundesregierung ist mit den Ergebnissen der Kohlekommission noch nicht zufrieden. Quelle: dpa
Hambacher Tagebau

Die Bundesregierung ist mit den Ergebnissen der Kohlekommission noch nicht zufrieden.

(Foto: dpa)

Berlin Es war die Bundeskanzlerin, die den Kohleausstieg am Mittwoch im Bundestag zum Thema machte. Wer genau hinhörte, konnte aus den Worten der Kanzlerin Kritik an der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission herauslesen: „Es geht nicht darum, als Erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten“, sagte die Bundeskanzlerin.

Den Strukturwandel „wirklich vorbereiten“ – das hat die Kommission in den Augen der Kanzlerin offensichtlich noch nicht hinreichend getan. Das Gremium hatte das Kapitel Strukturwandel eigentlich bereits vor einigen Wochen abgeschlossen. Doch die Bundesregierung drängt nun auf Nachbesserung und gibt der Kommission dafür Zeit bis Januar kommenden Jahres.

Ein Brief der drei ostdeutschen Braunkohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen könnte Merkel in ihrer Auffassung bestärkt haben, beim Thema Strukturwandel noch einmal genauer hinzuschauen. In dem an die Kanzlerin adressierten Schreiben der drei Ministerpräsidenten, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, man betrachte die bisher bekannten Entwürfe des Kommissionsberichts „mit großer Sorge“.

Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass große Teile der Kommission ihren primären Auftrag in der Definition von Ausstiegspfaden sähen. Die Schaffung neuer, gleichwertiger und zukunftssicherer Arbeitsplätze sei dagegen in den Hintergrund gerückt. Die Kommission müsse viel stärker als bisher „die regionalwirtschaftlichen Konsequenzen für die drei Reviere prüfen“.

Ein deutliches Vorziehen des Enddatums der Braunkohleverstromung sei nur hinnehmbar, „wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die infrastrukturelle, industrielle und innovationstragende Neuorientierung in der Region wirklich begonnen hat“, heißt es in dem Schreiben der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen). Die bislang vorliegenden Textentwürfe verkehrten jedoch dieses zeitliche und strukturelle Abhängigkeitsverhältnis zwischen Ausstieg und Strukturwandel in sein Gegenteil.

Das Schreiben scheint seine Wirkung bei der Kanzlerin nicht verfehlt zu haben. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt am Dienstagabend wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen beschlossen, die Kommission beim Thema Strukturwandel nacharbeiten zu lassen.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt: In Koalitionskreisen hieß es, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe Bedenken wegen möglicher Belastungen für den Haushalt angemeldet. Die finanziellen Auswirkungen der Empfehlungen der Kommission müssten daher genauer untersucht werden, hieß es weiter. Rechtlich bindend sind die Empfehlungen der Kommission allerdings nicht. Das letzte Wort hat der Gesetzgeber.

Scharfe Kritik an der Fristverlängerung kam von Umweltverbänden. „Wir möchten hiermit aufs Schärfste dagegen protestieren und Sie nachdrücklich darum bitten, beim ursprünglich vereinbarten Zeitplan zu bleiben“, schrieben die Kommissionsmitglieder Martin Kaiser (Greenpeace), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Hubert Weiger (BUND) an die Vorsitzenden der Kohlekommission.

Der Eindruck, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, „nach Belieben die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission und deren Empfehlungen zu beeinflussen“, sei „völlig unbegreiflich“. Für die nächste geplante Sitzung am kommenden Montag verlangten sie eine Aussprache.

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