Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Strukturwandel Wie Merkel im Osten um Stimmen kämpft

Gemeinsam mit Siemens-Chef Kaeser präsentiert sich die Kanzlerin in Görlitz. Dort will Siemens massiv investieren – Merkel lobt das Engagement.
Update: 15.07.2019 - 19:40 Uhr Kommentieren

Siemens plant Wasserstoff-Technologiezentrum in Görlitz

Görlitz Angela Merkel, die promovierte Physikerin, stellt eine Frage, nickt und legt die Arme vor der Brust zusammen. Ein Siemens-Mitarbeiter deutet auf einen blauen Container, in dem ein Roboter einen Metallblock zurechtfräst.

Schaufeln entstehen hier, aus denen später Rotoren für Gasturbinen gefertigt werden. Die Kanzlerin hat schon viele Fabriken besichtigt. Routine hat sich eingestellt, doch selten war das Signal, das sie mit einem Betriebsbesuch senden wollte, so wichtig wie an diesem Tag in Sachsen. Merkel will zeigen, dass sie die strukturschwachen Regionen Deutschlands nicht im Stich lässt. Dass sie die Entstehung eines deutschen Rostgürtels, wie er in den USA existiert, nicht einfach hinnehmen will.

Das heißt nicht, das Alte um jeden Preis zu bewahren. Es bedeutet, den Wandel zu ermöglichen. Es sei wichtig, „dass aus dieser Energieregion eine Innovationsregion wird“, sagt Merkel nach der Werksbesichtigung. Die Bundesregierung erhöht den Druck, den Strukturwandel in der Region voranzutreiben. Das Kabinett arbeitet an einer neuen Klimastrategie, eine CO2-Steuer rückt näher. Auch sie wird Gewinner und Verlierer produzieren. Und Görlitz schien bisher ziemlich sicher auf der Seite der Verlierer zu stehen. 

Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft

Doch ausgerechnet dort, wo die Vergangenheit zu Hause ist, will Siemens nun in die Zukunft investieren. Im Braunkohlerevier der Lausitz sollen die Weichen für die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft gestellt werden. Gemeinsam mit der Fraunhofer Gesellschaft und dem Land Sachsen will Siemens 30 Millionen Euro an seinem Standort in Görlitz investieren und einen Innovationscampus aufbauen.

Wasserstoffforschung soll hier vorangetrieben, 100 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. „Es ist genug über den Strukturwandel gesprochen worden“, sagt Siemens-Chef Joe Kaeser, der Merkel durch das Werk führt. „Jetzt ist es an der Zeit, ihn zu gestalten.“ Das Ziel der Bundesregierung, bis 2038 aus der Kohle-Energie auszusteigen, sei richtig, doch der Ausstieg müsse umsichtig geschehen. 

Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende für den Siemens-Chef. Die Schließung des Standorts Görlitz schien vor eineinhalb Jahren schon beschlossene Sache zu sein. Kaeser hat diese Entscheidung korrigiert, Merkel zollt ihm dafür ihre Anerkennung. Die Symbolik dieses Tages ist ihr wichtig, gerade in diesen nervösen Zeiten.

Nicht nur ein wirtschaftliches Gefälle durchzieht die Bundesrepublik, sondern zunehmend auch ein politisches: Die rechtsnationale AfD ist in Teilen Ostdeutschlands auf dem Weg, zur stärksten politischen Kraft zu werden. Und zwar nicht, weil sie sich zur politischen Mitte öffnet.

AfD-Erfolg im Osten

In Sachsen steht die AfD in einigen Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg liegt sie gleichauf mit SPD und CDU. In beiden Bundesländern wird am 1. September gewählt. Eineinhalb Monate später auch in Thüringen, wo der AfD Platz zwei vorausgesagt wird.

Ein Triumphzug der AfD durch den Osten würde das Parteiensystem erschüttern. Und er könnte Merkels brüchiges Regierungsbündnis mit der SPD zum Einsturz bringen. Gute Nachrichten müssen her, schon deshalb. Gute Nachrichten, wie sie an diesem Tag im Görlitzer Siemens-Werk produziert werden sollen. Aber reicht das? 

Wie schwer es Merkel in Sachsen hat, zeigt ihr nächster Termin. In Dresden, wo sie an einem Frauenforum teilnehmen will, wird sie von Pegida-Anhängern ausgepfiffen und ausgebuht. 50 Menschen rufen vor dem Albertinum in der Altstadt: „Hau ab“ und „Merkel muss weg“.

Die Bundeskanzlerin besuchte am Montagabend das Frauennetzwerktreffen im Albertinum in Dresden. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin besuchte am Montagabend das Frauennetzwerktreffen im Albertinum in Dresden.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet Merkel, der Ostdeutschen, die es bis ganz nach oben geschafft hat, schlägt hier der Hass entgegen. Ihre Flüchtlingspolitik hat im ganzen Land eine Gegenreaktion hervorgerufen, doch nirgendwo ist sie so stark wie in den neuen Ländern.

Zu Jahresbeginn hat Merkel selbst in einem Interview mit der „Zeit“ Erklärungen gesucht. „Es wächst bei vielen Ostdeutschen ein bestimmtes Gefühl, die eigenen Verdienste nicht ausreichend gewürdigt zu sehen“, sagte Merkel. „Je älter man zum Zeitpunkt des Mauerfalls war, desto ausgeprägter ist das.“ Und sie sprach von einer „gewissen Vorprägung“, die Ostdeutsche empfänglich für fremdenfeindliche Parolen macht: „Es gab in der DDR zu wenig Erfahrungen mit anderen Kulturen.“ 

Aus Rassismus kann ein Standortrisiko werden, sogar der Verfassungsschutz warnt inzwischen davor. Rechtsradikale Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr in Chemnitz verunsichern Investoren und Fachkräfte, beide braucht der Osten dringend.

Auch darum geht es an diesem Tag in der Turbinen-Fabrik: das Zerrbild Ostdeutschlands zu korrigieren, das die Rechtsextremen prägen. Die Investitionen in Görlitz seien auch ein Signal an jene, die Ängste schürten, sagt Siemens-Chef Kaeser. „Wir schaffen nämlich wirklich Alternativen.“

Mehr: Immer mehr AfD-Mitglieder werden Teil des rechtsnationalen „Flügels“ rund um Björn Höcke. Parteigenossen fordern ihn auf, für den Vorsitz zu kandidieren.

Startseite

Mehr zu: Strukturwandel - Wie Merkel im Osten um Stimmen kämpft

0 Kommentare zu "Strukturwandel: Wie Merkel im Osten um Stimmen kämpft"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.