Studie der Bertelsmann-Stiftung Der Wohnort bestimmt zunehmend die Chancen der Deutschen
Die Stadt hat die höchste Kassenkredite aller deutschen Kommunen und im Vergleich zum vergangenen Finanzreport Oberhausen als Schulden-König abgelöst.
Berlin Es waren erfreuliche Zahlen, die Stadtkämmerin Margarete Heidler Anfang des Monats vorlegte. Bonn hat danach zum zweiten Mal in Folge überraschend schwarze Zahlen geschrieben. Am Ende des Jahres stand ein Plus von 10,3 Millionen Euro – obwohl eigentlich ein Defizit von 63 Millionen Euro eingeplant war.
Die Debatte, was mit dem Überschuss geschehen soll, ist im Stadtrat in vollem Gange. Denn Bonn ist auch kräftig mit 1,78 Milliarden Euro verschuldet und steckt in einem Haushaltssanierungsverfahren.
Bonn steht damit in gewisser Weise beispielhaft für viele deutsche Städte. Die Überschüsse der Kommunen sind dank der guten Wirtschaftslage zuletzt gestiegen, damit auch ihre Rücklagen. Doch viele Städte und Gemeinden sind auch hoch verschuldet. Und diese hohen Verbindlichkeiten schnüren ihnen die Luft zum Atmen ab.
Zu diesem Urteil kommt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem neuesten Finanzreport. Danach verzeichneten die Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 historische Überschüsse. Bundesweit stiegen die Rücklagen seit 2012 deutlich von rund 35 auf 48 Milliarden Euro.
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Doch dieser Reichtum, das zeigt die Studie eindrücklich, ist ungleich verteilt. „Die Schere zwischen starken und schwachen Städten öffnet sich seit vielen Jahren“, heißt es in dem Report. „Die Lebenschancen der Menschen sind mehr und mehr abhängig von ihren Wohnorten.“
Während die so genannten „starken Städte“ zusammen ein Plus von 3,8 Milliarden Euro machten, verzeichneten die „schwachen Städte“ zwischen 2010 und 2017 trotz boomender Konjunktur ein Defizit von 0,9 Milliarden Euro.
Ursache für die großen Unterschiede sind einerseits die Sozialausgaben. Die schwachen Städte geben für Kosten der Unterkunft zweieinhalb Mal so viel aus wie starke Städte. Auf der anderen Seite erzielen wohlhabendere Städte zweieinhalb Mal so hohe Steuereinnahmen wie ärmere.
Besonders hohe Einnahmen generieren die Städte im Süden des Landes, während vor allem ostdeutsche Städte nur auf geringe eigene Einnahmen zurückgreifen können. Während der Kreis München etwa 3816 Euro Steuereinnahmen je Einwohner erzielt, sind es im Erzgebirgskreis gerade mal 667 Euro.
Allerdings stehen die Städte im Osten insgesamt finanziell noch relativ stabil da, insbesondere viele Gemeinden in Thüringen und Sachsen. Die überwiegende Zahl der Kommunen in Haushaltskrisen finden sich vielmehr im Westen, hier vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz.
So ist die Stadt mit den höchsten Kassenkrediten, das sind Verbindlichkeiten zur Deckung kurzfristiger Ausgaben, Pirmasens mit 8239 Euro je Einwohner. Die Stadt hat damit im Vergleich zum vergangenen Finanzreport Oberhausen als Schulden-König abgelöst, das mit 7634 Euro Kassenkrediten je Einwohner auf Platz zwei von Kaiserslautern liegt. Dahinter rangieren Mülheim an der Ruhr, Hagen sowie Remscheid.
Immerhin: Die klammen Kommunen können sich Hoffnung auf bessere Zeiten machen. Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bricht in ihrem Abschlussbericht mit einem Tabu und stellt den Kommunen Bundeshilfen beim Abbau der Altschulden in Aussicht.
„Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Bund könne „gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist“, heißt es in dem Bericht der Kommission, die vom Bundesinnenministerium eingesetzt wurde.
Mehr: Das sind die deutschen Regionen mit den besten Zukunftsaussichten – lesen Sie hier die Ergebnisse des Zukunftsatlas 2019, der Potenzialstudie für alle 401 deutschen Städte und Landkreise.
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Immer wieder die Chancengleichheit. Chancen muss man warhaben - aber in D hat JEDER
den Marschallstab im Tornister. Niemand ist ausgeschlossen, weil die Eltern wenig Geld
haben oder weil er in der Provinz wohnt. Wie steht es denn um die Vita von Gerhard Schroeder oder Willy Brandt?