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Parkszene in München

Die Stadt hat im Jahr 2018 mehr als eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet.

(Foto: LOOK/Getty Images)

Studie der Bertelsmann Stiftung Überschüsse in Bayern, Schulden in NRW: Deutschlands Kommunen sind gespalten

Die liquiden Mittel der Kommunen sind zuletzt beständig gewachsen. Doch während einige Städte vermögender werden, leiden andere weiter unter hohen Schulden.
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BerlinVor zwei Wochen sorgte Christoph Frey bei den Abgeordneten im Münchener Stadtrat für eine freudige Überraschung. Der Kämmerer der bayerischen Landeshauptstadt verkündete in einem Schreiben an den Finanzausschuss die Bilanz des vergangenen Jahres: Mehr als eine Milliarde Euro Überschuss hat München im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Ein solch gigantisches Plus ist selbst für die erfolgsverwöhnte bayerische Stadt ungewöhnlich.

Auch wenn die Dimensionen besonders sind, so ist München keine Ausnahme: Den Städten und Gemeinden geht es mittlerweile finanziell besser, als die Klagen vieler Kämmerer vermuten lassen. Und angesichts der großen Überschüsse haben mittlerweile viele auch etwas auf der hohen Kante liegen. Die liquiden Mittel der Kommunen sind in den vergangenen Jahren beständig gewachsen.

Bei den Bargeldbeständen und Sichteinlagen habe es „einen deutlichen und kontinuierlichen Anstieg von rund 35 Milliarden Euro in 2012 auf 48 Milliarden Euro in 2017“ gegeben, heißt es in einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, die dem Handelsblatt vorliegt. Dabei handelt es sich um einen ersten Analyseteil für den „Kommunalen Finanzreport“, der im Sommer erscheint.

Die Zahlen sind interessant, weil bisher der öffentliche Fokus fast ausschließlich auf den Schulden der Kommunen lag, vor allem den sogenannten Kassenkrediten. „Wir schauen nicht nur auf den Dispo, sondern erstmals auch auf das Sparbuch“, sagt René Geißler von der Bertelsmann Stiftung.

„Die Betrachtung der Bar- und Sichteinlagen verbessert die Beurteilung der Haushaltslagen, die sich bisher meist allein auf die Kassenkredite stützte“, heißt es in der Analyse. Und diese Sparbücher der Kommunen füllen sich weiter dank der steigenden Einnahmen. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro erzielt, wie das Statistische Bundesamt gerade mitteilte.

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Ein Teil des Geldes wird für Investitionen ausgegeben oder zur Schuldentilgung. Einiges bleibt aber zunächst auf dem Konto. Geißler schätzt deshalb, dass die Bar- und Sichteinlagen der Kommunen mittlerweile die Grenze von 50 Milliarden Euro überschritten haben. Dabei handelt es sich vor allem um Guthaben auf Giro- oder Tagesgeldkonten.

In der Analyse der Bertelsmann Stiftung werden mehrere Gründe für den Anstieg genannt. Einerseits die ungeplanten Mehreinnahmen, aber auch das Parken von Überschüssen mangels Anlagealternativen. Zudem wollen viele Kommunen flexibel bleiben, um Ausgaben schnell tätigen zu können.

Insofern deuten die stark gestiegenen liquiden Mittel auch auf ein Problem hin. „Weil viele Bau- und Handwerksfirmen ausgelastet sind, ist es derzeit nicht immer möglich, alle sinnvollen und finanzierbaren Vorhaben zeitnah anzugehen“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Und so wird das dafür reservierte Geld zunächst auf Konten geparkt.

Gleichwohl räumen auch die kommunalen Verbandsvertreter ein, dass sich die Finanzlage der Kommunen insgesamt aufgehellt hat. „Positiv ist, dass es vielen Kommunen angesichts der guten Konjunktur und Steuerzuwächse finanziell besser geht“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Ein positives Bild ist aus Sicht der Verbände nicht nur hilfreich.

Schließlich fordern die Länder und Kommunen regelmäßig Milliardenhilfen vom Bund. Aktuell streiten sie sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um die Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsintegration.

Zuletzt haben allerdings das Bundesfinanzministerium und die Haushaltspolitiker im Bundestag immer wieder deutlich gemacht, dass sie es nicht einsehen, dass der Bund immer mehr Geld für Länder und Kommunen zur Verfügung stellen soll.

Dabei verweisen sie stets auf die bessere Finanzlage. Die Untersuchung der Bertelsmann Stiftung liefert dafür zumindest auf den ersten Blick auch weitere Argumente. Sie zeigt, dass nicht nur die Bar- und Sichteinlagen der Kommunen steigen, sondern gleichzeitig die Schulden sinken.

Die Kassenkredite lagen vor einigen Jahren noch bei 50 Milliarden Euro, Ende vergangenen Jahres waren es noch 35,5 Milliarden Euro. Und damit deutlich weniger als die liquiden Mittel. Allerdings ist diese Gesamtbetrachtung nur bedingt aussagekräftig. Denn die Guthaben sind wie die Schulden unterschiedlich verteilt.

Während eine bayerische Kommune durchschnittlich über 1 100 Euro pro Einwohner verfügt, sind es in Nordrhein-Westfalen nur 248 Euro, im Saarland gar nur 124 Euro. Bei den Kassenkrediten verhält es sich spiegelbildlich: In Bayern haben viele Städte und Gemeinden kaum mehr welche, während viele westdeutsche Kommunen unter der Schuldenlast leiden.

Oder wie es Studienautor Geißler sagt: „Das Guthaben der Stadt Regensburg hilft der Stadt Duisburg nicht.“ „Eine Aufrechnung von kommunalen Schulden und Vermögen führt somit an der Wirklichkeit vorbei“, sagt Landsberg vom Städte- und Gemeindebund.

Die Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland werden durch die Berücksichtigung der Barmittel noch größer. „Der traditionelle Blick auf die Kassenkredite als Krisenindikator unterschätzt somit die bestehenden regionalen Disparitäten“, heißt es in der Untersuchung der Bertelsmann Stiftung.

Bis zu 2000 Euro je Einwohner Unterschied

Betrachtet man nur die Kassenkredite, so liegt der Unterschied zwischen reichen und armen Kommunen bei knapp 2000 Euro je Einwohner. Rechnet man die Bar- und Sichteinlagen hinzu, wächst die Kluft auf 2 945 Euro. „Die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten und Gemeinden geht immer weiter auseinander“, diagnostiziert Landsberg.

In hochverschuldeten Kommunen sei das Finanzvermögen meist deutlich geringer und könne deshalb die Probleme nicht lösen. „Gerade die hochverschuldeten Kommunen kommen nicht mehr aus eigener Kraft aus der Finanzmisere heraus.“
Der Deutsche Städtetag fordert deswegen eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung zur Tilgung kommunaler Altschulden. Lösungen soll die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr eingesetzte „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“ aufzeigen.

Die soll bis Sommer einen Abschlussbericht vorlegen. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesfinanzministeriums beschäftigt sich mit den kommunalen Altschulden. Bis Mai soll sie ihren Bericht an die Kommission liefern.

Die Erwartungen sind durchaus groß. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nur erreicht werden kann, wenn das Problem der Altschulden gelöst wird – zu ungleich sind sonst die Chancen einzelner Städte, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen“, sagt Dedy.

Und er skizziert eine Lösung: Einerseits müsse verhindert werden, dass neue Schulden entstehen, denen keine Investitionen gegenüberstehen. „Und dann müssen die bestehenden übermäßigen Schulden, vorrangig die Kassenkredite, auch abgebaut werden.“ Dabei seien alle gefordert. „Der Bund, die jeweiligen Länder und natürlich auch die betroffenen Kommunen.“
Auch Geißler, der Experte der Bertelsmann Stiftung, fordert eine gesamtstaatliche Lösung. Die Länder seien jetzt in der Lage zu helfen, da sie ab dem kommenden Jahr durch den neuen Länderfinanzausgleich mehr Mittel hätten. Als Vorbild nennt er die sogenannte Hessen-Kasse: Das Land hat seinen Kommunen seit Herbst alle Kassenkredite abgenommen, immerhin 4,9 Milliarden Euro.

Man habe die 179 Kommunen „aus dem Dispo geholt“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Die Kredite liegen nun beim Land. Die Kommunen müssen sich weiter an der Tilgung beteiligen. Nach Ansicht von Geißler sollte es nicht nur eine Hessen-Kasse geben, sondern auch eine Nordrhein-Westfalen-Kasse oder Rheinland-Pfalz-Kasse.

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1 Kommentar zu "Studie der Bertelsmann Stiftung: Überschüsse in Bayern, Schulden in NRW: Deutschlands Kommunen sind gespalten"

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  • Auch in Bayern ist nicht alles Gold was glänzt, es gibt auch in Bayern hoch verschuldete Gemeinden.

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