Studie Große Koalition hat Baukindergeld zu knapp bemessen

Die Große Koalition will Familien mit einem Baukindergeld zu Eigentum verhelfen. Neue Berechnungen zeigen: Das eingeplante Geld reicht nicht.
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Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Ersterwerb eines Eigenheims 1.200 Euro pro Kind und Jahr erhalten. Quelle: Rudolf Wichert/laif
Baukindergeld

Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Ersterwerb eines Eigenheims 1.200 Euro pro Kind und Jahr erhalten.

(Foto: Rudolf Wichert/laif)

BerlinDafür, dass die Große Koalition das Thema Wohnen als große soziale Herausforderung ansieht, tut sich bemerkenswert wenig auf diesem Gebiet. Streit um die Mietpreisbremse, Streit um die Finanzierung des Baukindergeldes: Union und SPD sind sich uneinig wie lange nicht.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legt nun Daten vor, die das Zeug haben, die Auseinandersetzung um die geplante Förderung von Familien beim Erwerb von Eigentum weiter zu verschärfen. „Die Zahl der Ersterwerber ist 2016 weiter gesunken“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht des IW Köln, der dem Handelsblatt vorliegt.

So hätten nur rund 600.000 Haushalte den Schritt von der Miete ins Eigenheim gewagt. Doch selbst auf Basis dieser geringen Zahlen werde das Baukindergeld den gesteckten Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode wohl „deutlich überschreiten“.

Kosten könnten leicht ausufern

Konkret rechnet IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer mit 3,25 Milliarden Euro bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Die Kosten könnten für den Fiskus leicht ausufern, prophezeit er. In den 600.000 Haushalten lebten vor dem Erwerb des Wohneigentums gut 270.000 Kinder. Hätten all diese Familien Anspruch auf Baukindergeld, so beliefen sich die Kosten auf 325 Millionen pro Jahr und Förderjahrgang.

Die Zahl der Wechselhaushalte von Miete zu Eigentum war in den vergangenen Jahren jedoch volatil und in den Vorjahren höher (siehe Grafik). Die Kostenschätzung, so Voigtländer, sei somit eher eine moderate Rechnung.

Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen Familien für den Ersterwerb einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Belastungen für den Bundeshaushalt steigen also Jahr für Jahr kräftig an, da immer weitere Familien dazukommen.

Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind. Für das Herzensprojekt der Union stehen im laufenden Haushaltsjahr 400 Millionen Euro bereit, für die gesamte Legislaturperiode waren zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Seehofer verlangt Geld über Vereinbarung hinaus

In der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vergangene Woche verlangte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) bereits mehr Geld. In der SPD hieß es dagegen, alles, was über den vereinbarten Betrag hinausgehe, stünde unter Finanzierungsvorbehalt.

IW-Experte Voigtländer zufolge birgt das Regierungsvorhaben weitere Tücken: Es sei auffällig, dass ein nicht geringer Teil der Wechselhaushalte im Jahr nach dem Erwerb des Eigentums das erste oder zweite Kind bekomme. Damit steige die Belastung für den Staat weiter. „2016 hätte dies in Summe zu einer Mehrbelastung von 66,7 Millionen Euro geführt.“ Insgesamt müsste der Staat dann mit Ausgaben in Höhe von 391 Millionen Euro pro Jahr und Förderjahrgang rechnen.

„Tatsächlich dürften viele Paare in Vorbereitung des Kinderwunschs Wohneigentum erwerben“, schreibt das IW. Ob diese Paare überhaupt Baukindergeld bekommen, ist bislang unklar. „Diese Paare beim Baukindergeld zu benachteiligten wäre schwer vermittelbar“, sagt Voigtländer.

Legt man für die Kostenschätzung den Durchschnitt über den Zeitraum 2010 bis 2016 zugrunde und würde man die Kinder, die im ersten Jahr nach dem Wechsel ins Eigenheim geboren würden, mitberücksichtigen, lägen die Kosten im ersten Jahr der Einführung des Baukindergeldes bereits bei 421 Millionen Euro.

Voigtländer sieht das Baukindergeld generell kritisch. Es bestehe die Gefahr, dass es vor allem in ländlichen Räumen und strukturschwachen Gebieten zu Neubau komme, also dort, wo eher Leerstandsprobleme herrschten. In Ballungsgebieten dagegen fürchtet das IW höhere Baupreise. Es gebe bessere Alternativen, etwa eine Reform bei den Erwerbsnebenkosten.

Als Beispiele werden Kreditausfallgarantien genannt, mit denen der Eigenkapitalbedarf gesenkt werden könnte, sowie eine Reform der Grunderwerbsteuer nach britischem Vorbild. Dabei werde ein Freibetrag mit einem Stufentarif verknüpft, so dass Erwerber günstigerer Immobilien entlastet, Käufer von luxuriösen Immobilien dagegen prozentual stärker belastet würden.

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