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Studie Kommunale Melderegister sind für gewerbliche Anfragen zu selten digital erreichbar

Firmen brauchen Melderegister zur Datenpflege, aber auch bei Außenständen. Doch die wichtige Abfrage funktioniert noch immer meist nur postalisch.
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Jede vierte Online-Meldeanfrage brachte keine verwertbaren Auskünfte. Auf postalischem Weg lag die Trefferquote hingegen bei 80 Prozent. Quelle: dpa
Verwaltungsmitarbeiterin

Jede vierte Online-Meldeanfrage brachte keine verwertbaren Auskünfte. Auf postalischem Weg lag die Trefferquote hingegen bei 80 Prozent.

(Foto: dpa)

BerlinUnternehmen nutzen sie zur Pflege ihrer Kundendaten oder für das Forderungsmanagement: die kommunalen Melderegister. Hunderttausende gewerbliche Anfragen gehen dort Monat für Monat ein. Doch Auskunftspraxis und -qualität lassen noch zu wünschen übrig, zeigt eine Studie der Hertie School of Governance, die dem Handelsblatt vorliegt.

Während das im November 2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz den Sicherheitsbehörden und anderen öffentlichen Stellen den vollen automatisierten Zugang zu den Melderegistern gebracht habe, sei für gewerbliche Anfragen gut ein Fünftel der Register weiter nur postalisch verfügbar. Vor allem Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stünden der digitalen Öffnung des Meldewesens kritisch gegenüber, heißt es in der Studie.

Ziel müsse sein, „alle Gemeinden in Deutschland an die elektronischen Meldeportale der Länder anzuschließen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert, dem Handelsblatt.

Schreite die Digitalisierung der Verwaltung in diesem Punkt allerdings weiter so langsam voran wie in den Jahren 2011 bis 2017, dann werde der Anschluss aller Kommunen an die digitale Adressabfrage noch bis mindestens 2035 dauern, schreiben die Studienautoren.

Zu einer Beschleunigung könnte allerdings das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz beitragen. So zählen Melderegisterauskünfte für Bürger zu den wesentlichen Dienstleistungen, die laut Gesetz spätestens 2022 flächendeckend digital verfügbar sein müssen.

Für die Untersuchung haben die Autoren um den Hertie-School-Professor Gerhard Hammerschmid in Kooperation mit dem Institut für den öffentlichen Sektor mehr als eine Million anonymisierte Melderegisteranfragen ausgewertet, die ein Dienstleister zwischen 2014 und 2017 im Auftrag von Unternehmen gestellt hat. Hinzu kamen Experteninterviews sowie eine Analyse der Gebührenordnungen aller Bundesländer.

Die Wissenschaftler wollten dabei auch wissen, wie sich das Bundesmeldegesetz in der Praxis auswirkt. So müssen Unternehmen seither den Zweck ihrer Anfrage angeben, um sicherzustellen, dass abgefragte Daten nicht für Werbung oder Adresshandel genutzt werden.

Online-Meldeanfragen oft ohne verwertbare Auskunft

Außerdem wurde in Paragraf 52 des Gesetzes ein sogenannter „bedingter Sperrvermerk“ eingeführt. Er soll gewährleisten, dass Adressen von Personen, die in Haft sitzen, in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen oder sich in Suchtkliniken, Kranken- und Frauenhäusern oder Pflegeeinrichtungen befinden, nicht ohne Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werden.

Durch die Reform seien die bürokratischen Anforderungen sowohl für die Unternehmen als auch für die Behörden gestiegen, die Trefferquoten bei Anfragen aber gesunken, kritisieren die Wissenschaftler. Zwar dauert die Beantwortung einer Online-Anfrage, die unmittelbar zu einem Treffer im Melderegister führt, im Mittel nur 1,2 Minuten.

Doch jede vierte Meldeanfrage, die ein Unternehmen im Untersuchungszeitraum online stellte, brachte keine verwertbaren Auskünfte. Bei Anfragen auf dem Postweg lag die Trefferquote dagegen bei über 80 Prozent. Die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Städtetags führt die Unterschiede auch darauf zurück, dass das Gesetz bisher keine manuelle Nachbearbeitung elektronischer Registeranfragen vorsieht.

„Wenn also ein Name falsch geschrieben ist, lässt sich die Auskunft derzeit nicht über eine elektronische Anfrage klären“, sagt Göppert. Dazu müsste die gesetzliche Grundlage geändert werden, wie die Autoren empfehlen. Auch hat sich seit Einführung des Bundesmeldegesetzes die Bearbeitungszeit von Anfragen, die per Post gestellt wurden oder bei Online-Ersuchen nicht direkt zu Treffern führten, erhöht.

Allerdings ist der Anteil der Anfragen, die eine besonders lange Bearbeitungszeit brauchen, gesunken. Dies spreche für eine „Qualitätsverbesserung“, schreiben die Autoren. Die Kosten für eine einfache Melderegisterauskunft sind gestiegen. Im Bundesdurchschnitt erhöhte die Gebühr für automatisierte Anfragen zwischen 2014 und 2017 um gut 17 Prozent, für postalische sogar um 29 Prozent.

Besonders stark haben Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen an der Preisschraube gedreht. Die kommunalen Einnahmen aus Melderegistereinkünften werden in der Studie auf 60 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Hohe Hürden erfüllen ihren Dienst

Um das Meldewesen wirtschaftsfreundlicher zu gestalten, schlagen die Autoren unter anderem vor, den digitalen Zugang weiter zu erleichtern und die Gebührenstruktur zu vereinheitlichen. Auch sollten Unternehmen nach nicht erfolgreichen automatisierten Abfragen eine Mitteilung erhalten, wie lange eine eventuelle manuelle Nachbearbeitung dauern würde. Sie könnten dann besser abschätzen, ob sich der Aufwand lohnt.

Zudem sollte der „bedingte Sperrvermerk“ wieder abgeschafft werden, der einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringe, die Bearbeitungsdauer erhöhe und die Trefferquote verschlechtere. Davon will man allerdings beim Deutschen Städte- und Gemeindebund nichts wissen: Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Sperrvermerk und der Qualität von Auskünften sei nicht nachvollziehbar, teilte der Verband auf Anfrage des Handelsblatts mit.

Der im Gesetz genannte Personenkreis sei aus guten Gründen vor einem automatischen Zugriff auf die Aufenthaltsdaten geschützt. „Diesen Schutz zugunsten kommerziell bedingter Auskunftsanfragen abschaffen zu wollen, halten wir für eine unverhältnismäßige Forderung“, heißt es bei dem Verband. Das Melderegister solle nicht vorrangig dem kommerziellen Interesse von Unternehmen der Privatwirtschaft dienen.

Auch Verena Göppert vom Deutschen Städtetag betont, dass die Daten der Bürger einen hohen Schutz verdienten. Im Hinblick auf den großen kommerziellen Wert der städtischen Meldedaten sei zwar nachvollziehbar, dass seit Jahren gewerbliche Datenhändler versuchten, damit Geld zu verdienen. „Die gewerbliche Nutzung von Daten der Bürgerinnen und Bürger ist jedoch nur zulässig, wenn sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.“

Diese hohen gesetzlichen Hürden erfüllen offenbar ihren Dienst. Wie die Hertie-School-Studie zeigt, spielen gewerbliche Anfragen zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels keine nennenswerte Rolle bei den Melderegisterauskünften.

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