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Studie Kommunale Steuern: Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlen am meisten

Die Gemeinden haben die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren stark erhöht. Vor allem verschuldete Gemeinden machten davon gebrauch.
  • Micha Knodt
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Mieter, Eigentümer und Selbstständige müssen nach einer Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young in Nordrhein-Westfalen weiterhin die höchsten durchschnittlichen Grund- und Gewerbesteuersätze bundesweit bezahlen. Quelle: dpa
Wohn- und Geschäftshäuser in der Duisburger Innenstadt

Mieter, Eigentümer und Selbstständige müssen nach einer Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young in Nordrhein-Westfalen weiterhin die höchsten durchschnittlichen Grund- und Gewerbesteuersätze bundesweit bezahlen.

(Foto: dpa)

Berlin In den vergangenen fünf Jahren haben 58 Prozent der Gemeinden die Grundsteuer erhöht. 51 Prozent haben die Gewerbesteuer angehoben. Das geht aus einer Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor.

Demnach hat lediglich ein Prozent der Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuer zwischen 2013 und 2018 gesenkt. Insgesamt sind die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer seit 2013 damit um 15 Prozent auf über 14 Milliarden Euro gestiegen.

Da sie sie selbst erheben sind die Grund- und Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle für Gemeinden und Kommunen. Noch viel wichtiger aber: Sie dürfen den Hebesatz für diese beiden Steuern selbst anpassen. Und da viele Kommunen in Deutschland hoch verschuldet sind, machen sie von diesem Instrument häufig gebraucht.

Am stärksten werden laut die Menschen in Nordrhein-Westfalen zur Kasse gebeten. Dort ist der durchschnittliche Hebesatz sowohl bei der Grund- als auch der Gewerbesteuer am höchsten. Generell haben in den westlichen Bundesländern Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz und NRW die überwiegende Mehrheit der Kommunen die Steuersätze angehoben. Dort liegen mit Pirmasens, Kaiserlautern und Oberhausen auch einige der am stärksten verschuldeten Kommunen Deutschlands.

Der Obmann des Unterausschusses Kommunales und SPD-Politiker Bernhard Daldrup sieht die Schuld hierfür aber nicht nur bei den Kommunen: „Ohne eine bessere Unterstützung seitens des Bundes und des Landes sind die Kommunen gezwungen, an der Steuerschraube zu drehen.“ Dies sei häufig das letzte zur Verfügung stehende Mittel, um ihren Aufgaben gegenüber den Bürgern nachkommen zu können sagte Daldrup dem Handelsblatt.

Laut der Analyse von Ernst & Young haben sich die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Während der Grundsteuersatz in Hessen, NRW und dem Saarland im Schnitt über 30 Prozent anstieg, gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Steigerungen von weniger als fünf Prozent.

Vor allem dieses „Steuerdumping“ sieht Daldrup kritisch: „Steueroasen im eigenen Land sind kein hilfreicher Ansatz. Süddeutsche Kommunen können deutlich mehr investieren, obwohl sie geringere Steuersätze haben.“

Es seien vor allem die hohen Sozialausgaben und die geringe Wirtschaftskraft, die strukturschwache Kommunen besonders belaste. Ähnlich äußert sich Prof. Bernhard Lorenz, einer der Autoren der Analyse, in einer Pressemitteilung: „Vielen hochverschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb in den vergangenen Jahren gar nichts anderes übrig, als an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.“ Damit sinke aber auch die Attraktivität für Bürger und Unternehmen.

Tatsächlich sind vor allem die Bürger und weniger die Unternehmen von den Steuererhöhungen betroffen. Der durchschnittliche Grundsteuer-Hebesatz stieg in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozent. Der Gewerbesteuer-Hebesatz stieg hingegen nur um acht Prozent. Die Verfasser der Studie führen das auf die höhere Mobilität der Unternehmen und den Wettbewerb der Städte um Gewerbesteuerzahler zurück.

Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup fordert deswegen mehr Hilfen des Bundes, etwa durch einen Altschuldenfond oder Entlastungen bei den Sozialausgaben. „Die Wirtschaftsförderung muss verstärkt werden, und zwar nicht nach Himmelsrichtung sondern nach Bedürftigkeit“, so Daldrup gegenüber dem Handelsblatt.

Mehr: Die Bundesländer legen sich nicht fest, welches Modell sie unterstützen. Scholz muss um eine Mehrheit für sein Öffnungsmodell kämpfen. Und langsam wird die Zeit knapp.

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