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Premium Studie Mythos Schuldenbremse: Wie sich die Parteien von einem soliden Haushalt verabschieden

Eine IW-Studie zeigt, dass sich bei Einhaltung der Haushaltsregeln kaum ein Wahlversprechen einlösen lässt. Doch bei den Bürgern steht die Schuldenbremse hoch im Kurs.
02.09.2021 - 20:03 Uhr
Die Schuldenbremse bleibt angesichts der Wahlversprechen der Parteien außen vor. Quelle: dpa
Absperrung vor dem Reichstag in Berlin

Die Schuldenbremse bleibt angesichts der Wahlversprechen der Parteien außen vor.

(Foto: dpa)

Berlin Die Wahlversprechen der Parteien sind ohne eine Lockerung der Schuldenbremse nicht finanzierbar. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Würde eine neue Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen, „bleibt bei maximal ausgereizter Schuldenbremse die Finanzierung von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 fraglich“, heißt es in der Studie.

„Die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen“, sagt IW-Chef Michael Hüther. „Ohne eine Öffnung der Schuldenbremse wird man nicht zurechtkommen.“ Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und sein SPD-Kontrahent Olaf Scholz werden das nicht gern hören. Denn beide wollen eigentlich an der Schuldenbremse nicht rütteln.

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