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Studie Wie Unternehmen intern ermitteln

Unternehmen ermitteln oft intern bei Verdacht auf Straftaten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das zukünftig mit einem Gesetz belohnen.
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Der Autobauer hat im Dieselskandal die Kanzlei Jones Day beauftragt. Quelle: Gordon Welters/laif
Volkswagenwerk in Braunschweig

Der Autobauer hat im Dieselskandal die Kanzlei Jones Day beauftragt.

(Foto: Gordon Welters/laif)

Berlin Als die Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen nicht mehr abzustreiten waren, beauftragte der Volkswagen-Konzern die Kanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen. Die Anwälte befragten in der Folge mehr als 700 Mitarbeiter des Automobilherstellers und sichteten Hunderttausende Unterlagen.

Schließlich beschlagnahmte aber die Staatsanwaltschaft die Befunde. Dass dieser Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landete, lag auch dran, dass es in Deutschland bislang keine klaren Regelungen für unternehmensinterne Untersuchungen gibt.

Das soll sich mit dem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ nun ändern. Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) würden interne Ermittlungen beim Verdacht auf Straftaten künftig als „Aufklärungsleistung“ des Unternehmens gewertet und bei der Höhe eines Bußgeldes mildernd berücksichtigt.

Es müsste sich allerdings um ein gegenüber den Mitarbeitern fair durchgeführtes Verfahren handeln, das „wesentlich“ dazu beiträgt, dass die Straftat aufgeklärt werden kann. Das Unternehmen müsste zudem umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren.

Werden Kanzleien mit den internen Ermittlungen beauftragt, wäre eine strikte Trennung von der Verteidigung des Unternehmens geboten. Unterlagen aus den Ermittlungen könnten nämlich beschlagnahmt werden, Unterlagen aus der Strafverteidigung nicht, da diese durch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant geschützt sind.

Interne Ermittlungen sind keine Seltenheit

Welche Veränderungen das neue Gesetz für die Unternehmen mit sich bringen würde, scheint derzeit unklar. Interne Ermittlungen sind zwar gerade bei größeren Unternehmen keine Seltenheit mehr – allein schon wegen Pflichten, die sich aus dem Gesellschaftsrecht oder dem Aktiengesetz ergeben. Allerdings ist über das vor allem für externe Berater boomende Geschäft wenig Konkretes bekannt.

Einen Einblick in die deutsche Unternehmenswirklichkeit bietet nun eine Studie der Kanzlei Noerr und der EBS Law School, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Basis bilden 300 Interviews mit Führungskräften in privatwirtschaftlichen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern.

Demnach werden interne Ermittlungen praktisch immer eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass Mitarbeiter in die eigene Tasche wirtschaften, sowie beim Verdacht auf Korruption und Bestechung. Dies gaben jeweils 92 Prozent der Befragten an.

Besonders häufig wird auch bei möglichen Verstößen gegen Compliance-Regeln (86 Prozent) oder gegen datenschutzrechtliche Vorschriften (81 Prozent) ermittelt. Auslöser sind darüber hinaus der Verdacht auf Straftaten, Kartellverstöße, Ordnungswidrigkeiten oder Verstöße gegen kapitalmarktrechtliche Vorgaben wie die unbefugte Weitergabe von Insiderinformationen, die Nichtbeachtung von aufsichtsrechtlichen Verlautbarungen oder Fehler bei Ad-hoc-Mitteilungen.

Die Entscheidung, ob interne Ermittlungen eingeleitet werden, ist in der Regel Chefsache: In 70 Prozent der Unternehmen ist die oberste Leitungsebene damit befasst. Erstaunlicherweise wird nur in 37 Prozent der Unternehmen auch der Aufsichtsrat vorab informiert.

Compliance-Abteilung leitet meist Untersuchungen

In zwei Dritteln aller Unternehmen finden interne Untersuchungen unter Federführung der Compliance-Abteilung oder der internen Revisionsabteilung statt. 64 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass zu den Ermittlungen externe Berater wie Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hinzugezogen werden, wenn der aufzuklärende Sachverhalt besonders komplex ist.

Die Hälfte schaltet Externe ein, wenn die Geschäftsführung von den Vorwürfen betroffen ist. Auch die Gefahr eines Imageschadens führt zum Auftrag für Sozietäten. Deutliche Änderungen dürften sich durch das geplante Gesetz ergeben, was die Kooperation der Unternehmen mit den Behörden anbelangt.

Bislang werden laut Studie nur in jedem vierten Unternehmen die gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden offengelegt. Gut jedes zweite Unternehmen entscheidet je nach Einzelfall. „Diese Skepsis gegenüber den Behörden müssten die Unternehmen in Zukunft überwinden“, sagt Noerr-Expertin Sophia Habbe.

„Jeder Befund muss an die Ermittler weitergereicht werden, um im Fall der Fälle dann auch eine Milderung der Sanktionen zu bekommen.“ Nach dem neuen Gesetz würde Mitarbeitern zudem ein Auskunftsverweigerungsrecht eingeräumt.

Befragt zum Umgang mit den Beschäftigten im Zuge interner Untersuchungen gaben 74 Prozent der Unternehmen schon jetzt an, ihre Mitarbeiter darüber zu belehren, dass sie die Auskunft verweigern können, wenn sie sich selbst mit der Beantwortung der Fragen belasten würden.

Etwa die Hälfte stellt ihnen die Teilnahme an den Interviews frei. Fast 70 Prozent der Unternehmen klären ihre Mitarbeiter auch darüber auf, dass vor den Interviews anwaltlicher Rat eingeholt werden kann. Keinerlei Belehrung gibt es nur bei fünf Prozent der befragten Unternehmen.

„Bei den Arbeitnehmerrechten wäre demnach vieles bereits auf Linie mit dem Gesetzentwurf“, erklärt Habbe, die auf Compliance und interne Ermittlungen spezialisiert ist. „Künftig dürften die Unternehmen Mitarbeiterinterviews noch besser dokumentieren, um ein faires Verfahren nachweisen zu können.“

Habbe geht auch davon aus, dass Management und Aufsichtsrat noch stärker in interne Ermittlungen eingebunden werden wollen, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt: „Untätigkeit hätte verheerende Folgen und könnte zur persönlichen Haftung führen, auch für ein gegen das Unternehmen verhängtes Bußgeld.“

Mehr: Das Führungspersonal von Volkswagen will auch nach einer möglichen Anklage im Amt bleiben. Das Unternehmen stünde dann vor einer Zerreißprobe.

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