Studie zu Finanztransaktionssteuer Steuer brächte dem Staat bis zu 45 Milliarden ein

45 Milliarden Euro pro Jahr: Die Finanztransaktionssteuer könnte dem Fiskus einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge Milliarden einbringen. Aus der SPD kommt Unterstützung für das Projekt.
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Könnte teuer werden für Banken in Frankfurt: Die Finanztransaktionssteuer. Quelle: dpa
Frankfurter Skyline

Könnte teuer werden für Banken in Frankfurt: Die Finanztransaktionssteuer.

(Foto: dpa)

BerlinDie geplante Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Staaten könnte einer Studie zufolge Deutschland jährlich bis zu 45 Milliarden Euro einbringen. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben habe, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. „Die Studie zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionsteuer“, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling der Zeitung. „Sie ist sinnvoll, machbar und überfällig.“

Laut der Studie käme Frankreich durch die Steuer auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden, Italien immerhin noch auf maximal sechs Milliarden Euro. In dem Gutachten zeigt das DIW auf, mit welchen Erlösen die elf Staaten je nach Gestaltung der Finanztransaktionsteuer (FTT) rechnen können.

Da ist zunächst das Modell der EU-Kommission, das vorsieht, den Anbieter ebenso wie den Erwerber einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises zu belegen. Bei Termin-, Tausch- und Optionsgeschäften, sogenannten Derivaten, beträgt der Satz 0,01 Prozent.

Wie Europa zu den Steuerplänen steht
42nd Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF
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Großbritannien

Die Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es...

Tents of the Occupy London Stock Exchange encampment are seen outside St. Paul's Cathedral in London
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...seit dem 17. Jahrhundert bereits eine Börsenumsatzsteuer im Aktienhandel. Sie beläuft sich auf 0,5 Prozent des Ankaufskurses der Aktie und bringt dem britischen Fiskus derzeit rund drei Milliarden Pfund pro Jahr.

Sweden's Finance Minister Anders Borg presides at an EU finance ministers meeting in Brussels
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Schweden

Einen „Rohrkrepierer“ nennt Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg die Finanztransaktionssteuer. Er befürchtet, dass sie einen negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum in der EU hätte. Schweden hat mit einer Börsensteuer bereits schlechte Erfahrungen gemacht:...

Sweden's FM Bildt attends a EU foreign ministers meeting in Brussels
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...seit ihrer Einführung 1984 bis 1990 wanderte etwa die Hälfte des schwedischen Börsenumsatzes nach London ab. Aus diesem Grund schaffte sie der neue konservative Regierungschef Carl Bildt im Jahr 1991 wieder ab.

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Frankreich

Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy versprach in seinem letzten Wahlkampf, die Finanztransaktionssteuer einführen. Auch sein Nachfolger, der neue Präsident Francois Hollande, ist ein Anhänger der Steuer.

Italy's PM Monti addresses a news conference during an EU finance ministers meeting in Brussels
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Italien

Die Transaktionssteuer hat in Italien eine breite Mehrheit. Der Senat forderte Regierungschef Mario Monti auf, sich beim EU-Gipfel für deren Einführung einzusetzen - am liebsten in allen EU-Staaten.

Austria's Chancellor Faymann briefs the media in Vienna
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Österreich

Bundeskanzler Werner Faymann wirbt ebenfalls für die Transaktionssteuer. Die Zustimmung des Wiener Sozialdemokraten hat ideologische Beweggründe, aus seiner Sicht träfe eine Finanztransaktionssteuer die Richtigen.

Ausgenommen von der Steuer sind in diesem Modell Bankgeschäfte des täglichen Lebens wie Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten, die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden.

Geht man davon aus, dass das Handelsvolumen trotz der Einführung der Steuer unverändert bleibt, kommt man auf die genannten Maximalerlöse. Fachleute erwarten allerdings, dass ein Teil des Geschäfts zum Erliegen käme oder in Drittstaaten verlagert würde.

Doch selbst in diesem Fall wären die Einnahmen laut dem Gutachten noch beträchtlich: Bei einem 15-prozentigen Rückgang der Wertpapiergeschäfte und einem Einbruch des Derivatehandels um 75 Prozent kämen demnach immer noch fast 19 Milliarden Euro in Deutschland zusammen.

Auch bei einer Halbierung der Steuersätze auf 0,05 Prozent für Aktien und 0,005 Prozent für Derivate läge das Aufkommen noch bei zehn bis 25 Milliarden Euro. Selbst bei einer Zehntelung auf 0,01 und 0,001 Prozent kämen noch 2,3 bis 5,4 Milliarden Euro zusammen.

Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten, in der die EU-Staaten zur Rettung von Instituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

Daraufhin vereinbarte die Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Es ist aber weiter Umstritten, welche Finanzprodukte der Steuer unterworfen werden und wie hoch die angelegten Steuersätze sein sollen.

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4 Kommentare zu "Studie zu Finanztransaktionssteuer: Steuer brächte dem Staat bis zu 45 Milliarden ein"

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  • Oder die Unternhemen fragen Herrn Junker ob es nicht die Möglichkeit gibt, den Steuern durch ein abkommen mit Luxenburg zu umgehen!

  • ich bin überzeugt, dass sich hier keiner verrechnet hat. Sicherlich werden die betroffenen Unternehmen, die das bezahahlen sollen, nicht einfach ihre Transaktionen in England oder im Ausland abwickeln sondern brav ihre Stuern bezahlen...

  • Sämtliche nationale Staaten in der EU wehren sich nicht, bzw. akzeptieren Steuerhassardeure die sich mit ihrem Verhalten außerhalb jeder Gemeinschaft stellen.
    Gleichzeitig werden den Normalbürgern innerhalb der EU mit den verschiedensten Regulierungen überproportional ihre Erträge -natürlich völlig legal- regelrecht von den nationalen Staaten gestohlen.
    Fazit; der Arme stützt den Starken - das menschenverachtende System soll doch wohl nicht erneut umgekehrt werden?

  • Das sind doch alles Peanuts. Wenn die europäischen Staatskraken (immer wieder) Bares brauchen, warum nicht gleich, europaweit, 10% Sondersteuer zur Gesundung der Finanzen von jedem oberhalb des Existenzminimums festlegen und eintreiben. Die ständigen kleinen Trippelschritte sind zwar etwas für Allgemein-Politiker, aber doch nichts für Regierungschefs. So kommt doch wenigstens Stimmung auf.

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