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Studie zur AfD Das AfD-Dilemma der CDU

Die AfD stellt für die CDU eine besondere Herausforderung dar. Das führt mitunter zu bizarren Szenen in den Länderparlamenten. Wie die Christdemokraten damit umgehen, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin.
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Frauke Petry ist nicht nur AfD-Bundesvorsitzende, sie führt auch die Landtagsfraktion der AfD im sächsischen Landtag. Quelle: dpa
Frauke Petry.

Frauke Petry ist nicht nur AfD-Bundesvorsitzende, sie führt auch die Landtagsfraktion der AfD im sächsischen Landtag.

(Foto: dpa)

BerlinAls die AfD 2014 in die ersten Landesparlamente einzog, war die Aufregung groß. Wie sollten die anderen Parteien mit den parlamentarischen Initiativen der Neuen umgehen? Inzwischen ist die Alternative für Deutschland in 13 Landtagen vertreten – und die Frage des Umgangs mit der nun nicht mehr ganz so neuen Partei stellt sich nach wie vor – wohl auch deshalb, weil die politische Konkurrenz sich immer noch schwer damit tut, eine adäquate Antwort zu finden.

Stattdessen setzten die etablierten Parteien lange Zeit darauf, dass die AfD, die 2013 von liberalen Euro-Kritikern und Anhängern der Neuen Rechten gegründet wurde, über kurz oder lang ohnehin an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen werde. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Die AfD ist zwar mächtig zerstritten und liefert sich in der Führungsspitze regelmäßig heftige Auseinandersetzungen. Nach ihren Erfolgen auf Landesebene dürfte die Partei im Herbst aber aller Wahrscheinlichkeit dennoch den Einzug in den Bundestag schaffen.

Das könnte vor allem die CDU unter Zugzwang setzen. Denn für die Christdemokraten stellt die AfD schon jetzt eine besondere Herausforderung dar, wie eine Untersuchung zeigt, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat.

Die Politikwissenschaftler haben in der ersten empirischen Untersuchung der AfD-Arbeit in zehn Landesparlamenten von Sommer 2014 bis Mai 2017 Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführungen der AfD und den anderen in den betreffenden Landtagen vertretenen Parteien geführt. Als ein Aspekt wurde dabei das spezielle Verhältnis der CDU zur AfD in den Blick genommen – speziell deshalb, weil die AfD, wie die Experten konstatieren, die CDU von rechts der Mitte herausfordert.

Beide Parteien konkurrierten um Wählerstimmen aus dem konservativen bis rechten Milieu. Darüber hinaus hätten viele Abgeordnete der AfD ihre parteipolitischen Wurzeln in der CDU, „der sie etwa aus Enttäuschung über die als zu liberal aufgefasste Programmatik der „Merkel-CDU“ den Rücken kehrten“. Aus dieser Konkurrenzsituation heraus versuche die AfD in den Landtagen, die CDU „vor sich herzutreiben“, schreiben die Forscher in ihrer Untersuchung. So bringe die AfD etwa Parteitagsbeschlüsse der CDU ins Parlament ein, wie dies die Linkspartei auch bei der SPD in der Vergangenheit häufig getan habe. „Mit ihren Anträgen“, resümieren die Wissenschaftler, „bohrt sie den Stachel ins Fleisch der gesellschaftspolitisch modernisierten CDU.“

Die AfD macht das nicht ohne Kalkül. Sie setze die CDU, so die Experten, mit parlamentarischen Initiativen „politisch unter Zugzwang, wissend, dass die CDU-Fraktion in ihren Reihen Abgeordnete hat, die vom gesellschaftspolitisch liberalen Kurs der eigenen Partei auch enttäuscht sind“. Als Beispiel hierfür nennen die Wissenschaftler unter anderem einen Antrag der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der sich gegen das Tragen von Burkas ausspricht. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die AfD, so die Forscher, habe mit diesem Wissen die Koalitionsdisziplin der sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten testen wollen – letztlich allerdings erfolglos.

Forscher sehen CDU im Parlamentsalltag in einer „Zwickmühle“

Diese Polit-Promis mussten ihre Partei verlassen
Sebastian Edathy
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Wegen Vorwürfen um den angeblichen Besitz von kinderpornografischen Fotos wollte die SPD-Spitze den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ausschließen. Damit scheiterte sie im Jahr 2015 jedoch vor der Bezirksschiedskommission der SPD Hannover, die einen schweren Schaden für die Partei als nicht nachweisbar einstufte. In einem Berufungsverfahren einigte man sich dann auf einen Kompromiss: Danach bleibt Edathy zwar in der Partei, aber er muss seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen.

(Foto: dpa)
Thilo Sarrazin
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In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin umstrittene Thesen über muslimische Zuwanderer und „kleine Kopftuchmädchen“ verbreitet. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, erlitt die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch Schiffbruch. Beide Seiten verständigten sich auf eine gütliche Einigung. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals jedoch von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze beurteilt.

(Foto: dapd)
Karl-Heinz Funke
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Im März 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts auf Untreue gegen ehemaligen niedersächsischen SPD-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Anderthalb Jahre später verurteilte ihn das Landgericht Oldenburg schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 trat Funke in Varel als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“ an, was zu seinem Ausschluss aus der SPD führte.

(Foto: dpa)
Wolfgang Clement
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Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte im Januar 2008 indirekt davor, bei der Hessen-Wahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD-Gruppierungen beantragten daraufhin Clements Ausschluss wegen „parteischädigender Äußerungen“. Nach monatelangem Streit entschied sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und beließ es bei einer Rüge. Clement fand diese Rüge jedoch „unangemessen“ und trat im November 2008 aus der SPD aus – nach fast 40 Jahren.

(Foto: dpa)
Silke Tesch & Co.
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2008 hatten die hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.) die Regierungsübernahme von Andrea Ypsilanti scheitern lassen. Diese hatten die Absicht, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung durch die Linken zu bilden. Das Quartett lehnte diesen Plan ab. Es gab deshalb Anträge auf Parteiausschluss, doch so weit kam es nicht. Walters Mitgliedsrechte wurden für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhielten eine Rüge. Metzger kam davon, weil sie ihren Widerstand schon lange vorher angekündigt hatte.

(Foto: dpa)
Klaus Ernst
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Der damalige Gewerkschafter Klaus Ernst hatte wegen der „Abkehr vom Sozialstaat“ mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht hatte. 2004 wurde er auf Antrag des SPD-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen. Später wurde Ernst Chef der Linken – und ironischerweise von seinen Genossen wegen eines angeblich zu aufwendigen Lebensstils angefeindet.

(Foto: dpa)
Martin Hohmann
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Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde der damalige Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann im Jahr 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Indem er Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ brachte, habe er der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied damals das Landesparteigericht der hessischen CDU. Hohmann fühlte sich falsch verstanden. Seine Klage gegen den Rauswurf wurde jedoch in mehreren Instanzen abgewiesen.

(Foto: AP)

Nach außen dürfte diese vermeintliche Gegenwehr der CDU allerdings kaum als wirkungsvolle Strategie wahrgenommen werden. Wie eine solche aussehen könnte, scheint aber selbst die Bundes-CDU nicht zu wissen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest CDU-Generalsekretär Peter Tauber. In seinem Blog machte er sich jüngst dafür stark, so weit wie nur möglich auf Distanz zur AfD zu gehen. Weil dies auch die Kirchen in Deutschland für die richtige Umgangsform halten, sollten die Christdemokraten in dieselbe Richtung marschieren.

„Es ist gut, wenn sowohl katholische als auch evangelische Kirche sich klar von der AfD absetzen und deutlich machen, dass Christen in der AfD nicht Mitglied sein sollten. Und die AfD mit christlichen Wertvorstellungen unvereinbar sei. Wer, wenn nicht wir als „C“DU müssen hier fester Bündnispartner für die Kirchen sein“, schrieb Tauber. Das Weltbild der AfD stehe im „klaren Widerspruch“ zu dem der CDU. Daher rät er, die CDU solle mit der Partei „viel härter ins Gericht gehen als wir das in der Vergangenheit getan haben“.

In den Ländern gehen indes manche CDUler andere Wege. Auch deshalb, wie Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg, einmal sagte, weil die Situation in jedem Bundesland anders sei. Kurze geht es darum, gegen den Opfermythos zu kämpfen, der die AfD attraktiv macht für Wähler, die sich selbst vielleicht auch zu kurz gekommen fühlen.

„Wir wollen sie nicht zu Märtyrern machen, indem wir parlamentarische Gepflogenheiten außer Kraft setzen oder alles pauschal ablehnen“, sagte der CDU-Mann. „Die AfD-Leute pauschal als Anti-Demokraten abzustempeln, sei intolerant und „treibt ihnen nur noch mehr Wähler in die Arme“. In der AfD-Fraktion gebe es neben Hardlinern auch „normale“ Menschen. Er habe kein Problem damit, den AfD-Abgeordneten die Hand zu schütteln.

Kurzes Auffassung deckt sich mit der Beobachtung der Wissenschaftler. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen werde die AfD im Gegensatz zur NPD oder DVU von CDU-Abgeordneten als vergleichsweise moderat empfunden. Mehr noch: In ostdeutschen Ländern, in denen die CDU in Regierungsverantwortung steht, wie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, sei zu beobachten, dass einzelne Abgeordnete der CDU-Regierungsfraktionen „keine Veranlassung sehen, sich klar von der AfD zu distanzieren“. Vor allem in Ländern, in denen die AfD eine starke politische Stellung einnehmen, wie in Sachsen-Anhalt oder  Mecklenburg-Vorpommern als zweitstärkste Kraft, versuche die AfD gelegentlich die CDU in der Regierungsverantwortung „öffentlichkeitswirksam mit deren eigenen Positionen zu konfrontieren“.

In dieser Konstellation befinde sich die CDU in einer „Zwickmühle“, resümieren die Forscher: „Als  Regierungspartei muss sie einerseits einen verantwortungsvollen politischen Kurs einhalten, andererseits muss sie sehr darum bemüht sein, dass ihre Wählerschaft aus dem bürgerlich-konservativen Spektrum sich nicht von der AfD positiv angesprochen fühlt.“  In Sachsen-Anhalt versucht die CDU das Dilemma aufzulösen, indem sie, wie die Forscher feststellten, eine Strategie ausgerufen hätten, mit der ein „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ hinsichtlich der AfD praktiziert werden sollte.

„Dieser schmale Grat kann eher als taktische Marschroute verstanden werden“, glauben die Experten, „um einerseits auf diejenigen CDU-Abgeordneten vom rechten Parteiflügel zuzugehen, die von einer Regierung mit der SPD und den Grünen wenig angetan sind, und andererseits eine Linie zu ziehen, um Extrempositionen der AfD Einhalt zu gebieten.“

Kommt es zur Aufhebung von Petrys Immunität?

Unions-Konservative gegen „Sonderbehandlung“ bei Umgang mit AfD

Mitunter schwierig scheint der Umgang mit der AfD auch dort zu sein, wo sie quasi mit der CDU die Opposition bildet. In Landtagen, in denen die CDU in der Opposition ist, etwa in Rheinland-Pfalz oder Brandenburg, vollzögen die CDU-Fraktionen „einen komplizierten Balanceakt zwischen Ausgrenzung und Abgrenzung“, haben die Wissenschaftler festgestellt. Das Dilemma vor dem die Christdemokraten stehen, besteht demnach darin, einerseits mit einer effektiven Oppositionsarbeit wirken zu wollen, sich aber gleichzeitig nicht mit der AfD gemein zu machen.

Unterm Strich kommen die CDU-Leute im Westen besser mit dieser Aufgabe zurecht als ihre ostdeutschen Kollegen. „Während in den westdeutschen Landtagen ein klarer Trend zur Abgrenzung zwischen CDU und AfD besteht, verhält sich dies im Osten anders“, resümieren die Forscher in ihrer Untersuchung. „Hier sind Annäherungen zwischen Abgeordneten des rechten CDU-Parteiflügels und Abgeordneten der AfD häufiger zu beobachten.“

Der Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, widersprach der Einschätzung der Wissenschaftler. Er sieht seine Partei jedenfalls nicht durch die Parlamentsarbeit der AfD unter Zugzwang gesetzt. „Die CDU treibt keiner vor sich her“, sagte Mohring dem Handelsblatt. „Im Gegenteil: Profilierte Politik in der Mitte hält die politischen Ränder klein, und zwar rechts wie links.“

Mohring hält es überdies für „kontraproduktiv, sich an Parteien und randständigen ideologischen Positionen abzuarbeiten, die keine der Herausforderungen von heute oder morgen lösen“. „Man verschafft ihnen damit mehr Gewicht als sie haben“, sagte Mohring, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.

Konservative Unions-Politiker, die sich in der Initiative „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ (FKA) zusammengeschlossen haben, mahnten indes, die AfD genauso wie andere Parteien als politische Konkurrenz zu sehen, mit deren politischen Inhalte man sich auseinander setzen sollte. Mit Blick auf die AfD sagte der Vorsitzende der neuen Organisation, Alexander Mitsch, dem Handelsblatt: „Wir sollten als CDU auf diese politischen Unterschiede hinweisen, so wie wir es auch mit der Darstellung der inhaltlichen Unterschiede zur SPD, den Grünen, der Linken und der FDP machen.“ Dagegen dürfe nicht passieren, so Mitsch, dass die Union die AfD durch eine „Sonderbehandlung“ aufwerte und sie auch nicht dadurch fördere, „dass wir sie in ihrer Selbstdarstellung als Märtyrer auch noch indirekt unterstützen“.

Für die Union müsse es vielmehr vor allem darum gehen, durch klare politische und konservative Positionen, verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen und ein Abwandern zu verhindern. „Wenn wir den Menschen glaubhaft machen, dass jahrzehntelange Positionen der Union, etwa in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit, wieder fester Bestandteil der Politik der Union sein werden, dann hat sich das Thema AfD ganz schnell wieder erledigt.“ Die meisten Wähler der AfD wählten diese Partei doch nicht aus Überzeugung, so Mitsch, sondern aus Enttäuschung und verlorenem Vertrauen in die etablierten Parteien, vor allem auch in die CDU.

Ost-AfD muss in Umfragen Federn lassen

So kontert das Netz die Vorwürfe von AfD-Anhängern

Vielleicht scheitert die AfD gar an sich selbst. Zumindest tritt sie nach Beobachtung der Wissenschaftler nicht als eine Partei auf, die in eine Richtung marschiert, sondern erweist sich in ihrer parlamentarischen Landtagsarbeit als sehr heterogen. Sie agiert demnach in unterschiedlicher regionaler Ausprägung „bipolar“: als Bewegung und als herkömmliche Parlamentspartei.

Erschwerend kommt hinzu, dass die AfD-Fraktionen überwiegend aus Parlamentsneulingen bestehen. Die meisten ihrer Abgeordneten in den 10 untersuchten Landtagen haben noch nie in einem Landesparlament mitgearbeitet. Die Dominanz der Männer ist dabei so stark wie in keiner anderen Fraktion; der Frauenanteil liegt bei 14 Prozent.

Die Wissenschaftler registrieren in ihrer Studie zudem unterschiedliche Stile und Strategien bei den untersuchten AfD-Landtagsfraktionen. Dies scheint den Eindruck einer nicht bündnisfähigen Protestpartei bei den etablierten Parteien zu verfestigen. So ist laut der Studie der parlamentsbezogene Fraktionstyp der AfD vorwiegend an einer konstruktiven Opposition orientiert, sucht parlamentarische Anerkennung und will die parlamentarische Repräsentationslücke rechts von der Union nutzen. Der eher bewegungsorientierte Fraktionstyp sieht dagegen die parlamentarischen Aktivitäten als einen Baustein in einer Reihe von Maßnahmen, um die politische Kultur zu verändern. Er neigt eher und stärker zu tabuverletzendem Verhalten.

Aufschlussreich für die Bewertung der AfD ist ihr Plenarverhalten und ihre Mitarbeit in den Ausschüssen. Die Neulinge hätten sich nur zögerlich die benötigten Kompetenzen erworben, konstatieren die Forscher. „Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen weit hinter dem normalen Partizipationsniveau der anderen Parteien zurückbleibt.“ Dagegen werde das Plenum als Bühne genutzt, um die Kernanliegen mit Hilfe von Online-Medien an die eigenen Mitglieder, Wähler und Unterstützergruppen zu vermitteln und diese so zu mobilisieren.

Glaubt man jüngsten Umfragen, scheint es mit der Mobilisierung nicht mehr weit her zu sein, während die CDU einen ungeahnten Aufschwung erlebt. Das zeigt eine kürzlich veröffentlichte Infratest-Dimap-Umfrage in ostdeutschen Bundesländern. Die CDU kann demnach nach den Einbrüchen während der Flüchtlingskrise in der Wählergunst wieder zulegen.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte die CDU in einer Erhebung für den MDR bei Wählern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 45 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD liegt dagegen nur bei zwölf Prozent. Die AfD erreicht derzeit 15 und die Linkspartei als zweitstärkste Kraft 16 Prozent. Die Grünen schneiden mit vier Prozent und die FDP mit fünf Prozent unter ihrem Bundesdurchschnitt ab.

Schaut man sich die drei Länder gesondert an, fällt auf, dass die AfD im Vergleich zur Novemberumfrage überall Federn lassen musste. Hochburg bleibt Sachsen, wo die AfD vor der Linkspartei und der SPD liegt.

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18 Kommentare zu "Studie zur AfD: Das AfD-Dilemma der CDU"

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  • Aktuell sehen manche Meinungsumfragen die AFD noch bei 6,5 %
    Bis September sollte diese Alternative schon noch unter die 5 %
    rutschen. Dann hat sich das "Problem " von allein erledigt.
    Diese Probleme sind Frau Merkel eh die liebsten.

  • Die AfD vertritt heute Forderungen und Werte, über die man vor 20 und mehr Jahren in der CDU kein Wort verloren hätte, weil diese Prinzipien absolut selbstverständlich waren.
    In der vermelkelten CDU werden heutzutage von der großen Vorsitzenden nicht einmal mehr Parteitagsbeschlüsse (siehe Doppelpass) respektiert und die Mitglieder wählen diese Person wieder mit großer Mehrheit und spenden minutenlang Applaus?
    Die vielfältige Schadenspolitik der letzten Jahrzehnte haben die Altparteien zu verantworten. Somit kann weder CDU-Raute-Merkel (Pest) noch SPD-St. Martin Schulz (Cholera) ind irgendwelchen Farbkombinationen (mit dunkelrot, gelb oder grün) die Lösung sein.
    Wer eine andere, für den Bürger „der schon länger hier lebt“ positive Politik will, kann seine Stimme nicht weiter bei den Blockparteien abgeben.
    Auch „schwarz-gelb“ wird keine konsequente Politik für den Normalmichel betreiben, wie man unlängst in NRW erfahren musste, wo man nicht bereit war, die von Rot-Grün geänderte Eidesformal wieder von „…..der Bevölkerung….“ zu „…. dem deutschen Volk…..“ zu ändern. Die F.D.P. wird somit auch zukünftig keine „wirksame Kontrolle“ von Merkel bewerkstelligen. Mehr als die „Hotelsteuersenkung“ hat man das letzte Mal nicht hinbekommen – man darf also bzgl. der F.D.P. "gewarnt" sein.

    Wer konsequent und Realist ist, wählt nicht die Altparteien.

  • @ Herr Otto Berger

    „Wenn die CDU den - beispielsweise - im Wahlprogramm zur BT-Wahl 2002 postulierten Grundsätzen treu geblieben wäre, würde es für CDU-Mitglieder keine Notwendigkeit zur Gründung der AfD gegeben haben.“

    Soweit ich weiß, hat Prof. Lucke die AfD aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet.

    Das Thema „Eindringlinge“ kam erst 2 Jahre später dazu und daraus resultiert der Konflikt zum ehemaligen Parteiprogramm der CDU.

  • Hallo Fr. Ebsel...aller Wahrscheinlichkeit wird Fr. Merkel mit ihren ökosozialistischen Positionen einen hohen Wählerstimmenanteil einfahren und dann mit Grünen, FDP, oder SPD verhandeln. Da diese Parteien die gleiche Ideologie vertreten, geht es um Machtpositionen innerhalb des Parteienblocks.

    Ihre Gedanken...

    "alle linken Ideologen aus den Regierungen herausgewählt haben." Soweit mir bekannt vertreten die Bundes- und Landesregierungen regelmässig linke Ideologien.

    Was spricht dagegen die Einwanderer/"Flüchtlinge" die sich in Nordafrika und Türkei angestaut haben nach der BT Wahl die Türen zu öffnen?

    "oder es wird mittelfristig frostig werden in diesem Land". 90% der Wähler wählen den Merkel Parteienblock, wieso soll es frostig werden?

    verstehe ich nicht. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wenn, wie die Tage geschehen, AFD Nachrichten von einer "Linken Internetseite" ohne Angaben, woher die das haben, veröffentlicht haben, macht das schon stutzig.
    Vor allem wenn man sich die Mühe macht, und mal diese Seite anschaut,
    Für mich ist das eine Seite welche vor kriminalität nur so strotzt.
    Ein Fall für unseren Herrn Maas.
    Andererseits, Was hat Poggenburg den schlimmes gesagt, gar nichts!
    Er hat eine Selbstverständlichkeit gesagt, nämlich das Deutschland den deutschen gehört, wem den sonst, etwa den Türken, ja der Eindruck entsteht bei mir in letzter Zeit öfter.
    Viel Wind um eine Selbstverständlichkeit! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "(Welche Verschwörung steckt dahinter, dass man Rechtschreibfehler häufig 1 Sekunde nach dem Abschicken des Beitrags entdeckt?)"

    Ist doch klar, Putin war´s, er hat den Kommentar von marcel persönlich gehackt.

    Ich hingegen produziere meine Rechtschreibfehler in der Eile höchstpersönlich selbst.

  • HB : " Darüber hinaus hätten viele Abgeordnete der AfD ihre parteipolitischen Wurzeln in der CDU, „der sie etwa aus Enttäuschung über die als zu liberal aufgefasste Programmatik der „Merkel-CDU“ den Rücken kehrten“
    --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Wenn die CDU den - beispielsweise - im Wahlprogramm zur BT-Wahl 2002 postulierten Grundsätzen treu geblieben wäre, würde es für CDU-Mitglieder keine Notwendigkeit zur Gründung der AfD gegeben haben.
    Die Einführung des grün-linken Gedankengutes in die CDU durch Frau Dr. Merkel hat den ehemals rechten Flügel der CDU politisch entfremdet ---- aber das kann in einer Nach-Merkel-Ärea und unter dem Druck der inzwischen eingetretenen " politischen Ereignisse" repariert werden.
    Die Umfragen bescheinigen dem konservativen Lager eine komfortable Mehrheit im Parlament,
    (FORSA : CDU/CSU - 39% - FDP 8% - AfD 7%) was zur Bildung einer stabilen Regierung führen kann ---- allerdings nicht mit der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, die das vorgegebene LINKS-Grüne Globalisierungs-Projekt weiter führen möchte ---- zum Schaden Deutschlands !!


  • Die AFD ist mittlerweile keine größere NPD wie viele etablierten Parteien meinten,
    ihre Mitglieder in Führungspositionen sind gut ausgebildet und vertreten oft die Meinung der Bürger in der Mitte. Der Einzug in den Bundestag sehe ich persönlich mit Freude entgegen und denke an Bonn, als das Parlament noch Parlament mit Streitbaren Typen war. Heute ist Schlafwagen-Parlament angesagt ,alles wurde vorher schon abgesprochen und nur für den Michel streitet man ein wenig im Fernsehen. Heute haben wir sogar ein Parlament wo es keine echte Opposition gibt. Das ist gefährlich , wie man an den schnellen GG Änderungen sieht.

    Hilfe Grundgesetzgericht !

  • Herr Europaeer:
    (Welche Verschwörung steckt dahinter, dass man Rechtschreibfehler häufig 1 Sekunde nach dem Abschicken des Beitrags entdeckt?)
    Ist doch klar: Merkel hat Schuld! Oder doch die linksgrünversifften Gutmenschen?

  • Die letztens unfreiwillig veröffentlichten Mitteilungen der AfD-WhatsApp-Gruppe zeigen, dass sich hinter dem Namen AfD die gleiche Gesinnung, wie die in der NPD verbirgt. Das Wählerpotential für solche Parteien liegt in Deutschland bei etwa 1,5%. Dort wird die AfD auch wieder landen.

    Sind damit die Probleme der vielen Menschen in Deutschland gelöst, die die Welt nicht mehr verstehen, die sich abgehängt fühlen, die wirklich abgehängt sind und die nach jedem (rechten) Strohhalm greifen, da sie übermächtige Angst vor dem sozialen Abstieg haben?

    Nein, das sind sie nicht.

    Das desaströse Gefühl, alles wird immer nur schlimmer, verschwindet aus manchen Köpfen einfach nicht. Fatal ist, dass gerade die Fraktion der "moralischen Defätisten" ihre Einstellung in Fakebook und Co bis zum völligen Hirntod immer wieder bestätigen lassen kann.
    Die sozialen Unterschiede, die gnadenlos vom sozialen Umfeld abhängigen Lebenschancen bleiben bestehen und werden nach meinen Empfinden von einer CDU und FDP nicht verringert werden; im Gegenteil.

    (Welche Verschwörung steckt dahinter, dass man Rechtschreibfehler häufig 1 Sekunde nach dem Abschicken des Beitrags entdeckt?)

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