Studie zur AfD Das AfD-Dilemma der CDU

Die AfD stellt für die CDU eine besondere Herausforderung dar. Das führt mitunter zu bizarren Szenen in den Länderparlamenten. Wie die Christdemokraten damit umgehen, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin.
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Frauke Petry ist nicht nur AfD-Bundesvorsitzende, sie führt auch die Landtagsfraktion der AfD im sächsischen Landtag. Quelle: dpa
Frauke Petry.

Frauke Petry ist nicht nur AfD-Bundesvorsitzende, sie führt auch die Landtagsfraktion der AfD im sächsischen Landtag.

(Foto: dpa)

BerlinAls die AfD 2014 in die ersten Landesparlamente einzog, war die Aufregung groß. Wie sollten die anderen Parteien mit den parlamentarischen Initiativen der Neuen umgehen? Inzwischen ist die Alternative für Deutschland in 13 Landtagen vertreten – und die Frage des Umgangs mit der nun nicht mehr ganz so neuen Partei stellt sich nach wie vor – wohl auch deshalb, weil die politische Konkurrenz sich immer noch schwer damit tut, eine adäquate Antwort zu finden.

Stattdessen setzten die etablierten Parteien lange Zeit darauf, dass die AfD, die 2013 von liberalen Euro-Kritikern und Anhängern der Neuen Rechten gegründet wurde, über kurz oder lang ohnehin an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen werde. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Die AfD ist zwar mächtig zerstritten und liefert sich in der Führungsspitze regelmäßig heftige Auseinandersetzungen. Nach ihren Erfolgen auf Landesebene dürfte die Partei im Herbst aber aller Wahrscheinlichkeit dennoch den Einzug in den Bundestag schaffen.

Das könnte vor allem die CDU unter Zugzwang setzen. Denn für die Christdemokraten stellt die AfD schon jetzt eine besondere Herausforderung dar, wie eine Untersuchung zeigt, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat.

Die Politikwissenschaftler haben in der ersten empirischen Untersuchung der AfD-Arbeit in zehn Landesparlamenten von Sommer 2014 bis Mai 2017 Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführungen der AfD und den anderen in den betreffenden Landtagen vertretenen Parteien geführt. Als ein Aspekt wurde dabei das spezielle Verhältnis der CDU zur AfD in den Blick genommen – speziell deshalb, weil die AfD, wie die Experten konstatieren, die CDU von rechts der Mitte herausfordert.

Beide Parteien konkurrierten um Wählerstimmen aus dem konservativen bis rechten Milieu. Darüber hinaus hätten viele Abgeordnete der AfD ihre parteipolitischen Wurzeln in der CDU, „der sie etwa aus Enttäuschung über die als zu liberal aufgefasste Programmatik der „Merkel-CDU“ den Rücken kehrten“. Aus dieser Konkurrenzsituation heraus versuche die AfD in den Landtagen, die CDU „vor sich herzutreiben“, schreiben die Forscher in ihrer Untersuchung. So bringe die AfD etwa Parteitagsbeschlüsse der CDU ins Parlament ein, wie dies die Linkspartei auch bei der SPD in der Vergangenheit häufig getan habe. „Mit ihren Anträgen“, resümieren die Wissenschaftler, „bohrt sie den Stachel ins Fleisch der gesellschaftspolitisch modernisierten CDU.“

Die AfD macht das nicht ohne Kalkül. Sie setze die CDU, so die Experten, mit parlamentarischen Initiativen „politisch unter Zugzwang, wissend, dass die CDU-Fraktion in ihren Reihen Abgeordnete hat, die vom gesellschaftspolitisch liberalen Kurs der eigenen Partei auch enttäuscht sind“. Als Beispiel hierfür nennen die Wissenschaftler unter anderem einen Antrag der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der sich gegen das Tragen von Burkas ausspricht. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die AfD, so die Forscher, habe mit diesem Wissen die Koalitionsdisziplin der sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten testen wollen – letztlich allerdings erfolglos.

Forscher sehen CDU im Parlamentsalltag in einer „Zwickmühle“
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18 Kommentare zu "Studie zur AfD: Das AfD-Dilemma der CDU"

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  • Aktuell sehen manche Meinungsumfragen die AFD noch bei 6,5 %
    Bis September sollte diese Alternative schon noch unter die 5 %
    rutschen. Dann hat sich das "Problem " von allein erledigt.
    Diese Probleme sind Frau Merkel eh die liebsten.

  • Die AfD vertritt heute Forderungen und Werte, über die man vor 20 und mehr Jahren in der CDU kein Wort verloren hätte, weil diese Prinzipien absolut selbstverständlich waren.
    In der vermelkelten CDU werden heutzutage von der großen Vorsitzenden nicht einmal mehr Parteitagsbeschlüsse (siehe Doppelpass) respektiert und die Mitglieder wählen diese Person wieder mit großer Mehrheit und spenden minutenlang Applaus?
    Die vielfältige Schadenspolitik der letzten Jahrzehnte haben die Altparteien zu verantworten. Somit kann weder CDU-Raute-Merkel (Pest) noch SPD-St. Martin Schulz (Cholera) ind irgendwelchen Farbkombinationen (mit dunkelrot, gelb oder grün) die Lösung sein.
    Wer eine andere, für den Bürger „der schon länger hier lebt“ positive Politik will, kann seine Stimme nicht weiter bei den Blockparteien abgeben.
    Auch „schwarz-gelb“ wird keine konsequente Politik für den Normalmichel betreiben, wie man unlängst in NRW erfahren musste, wo man nicht bereit war, die von Rot-Grün geänderte Eidesformal wieder von „…..der Bevölkerung….“ zu „…. dem deutschen Volk…..“ zu ändern. Die F.D.P. wird somit auch zukünftig keine „wirksame Kontrolle“ von Merkel bewerkstelligen. Mehr als die „Hotelsteuersenkung“ hat man das letzte Mal nicht hinbekommen – man darf also bzgl. der F.D.P. "gewarnt" sein.

    Wer konsequent und Realist ist, wählt nicht die Altparteien.

  • @ Herr Otto Berger

    „Wenn die CDU den - beispielsweise - im Wahlprogramm zur BT-Wahl 2002 postulierten Grundsätzen treu geblieben wäre, würde es für CDU-Mitglieder keine Notwendigkeit zur Gründung der AfD gegeben haben.“

    Soweit ich weiß, hat Prof. Lucke die AfD aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet.

    Das Thema „Eindringlinge“ kam erst 2 Jahre später dazu und daraus resultiert der Konflikt zum ehemaligen Parteiprogramm der CDU.

  • Hallo Fr. Ebsel...aller Wahrscheinlichkeit wird Fr. Merkel mit ihren ökosozialistischen Positionen einen hohen Wählerstimmenanteil einfahren und dann mit Grünen, FDP, oder SPD verhandeln. Da diese Parteien die gleiche Ideologie vertreten, geht es um Machtpositionen innerhalb des Parteienblocks.

    Ihre Gedanken...

    "alle linken Ideologen aus den Regierungen herausgewählt haben." Soweit mir bekannt vertreten die Bundes- und Landesregierungen regelmässig linke Ideologien.

    Was spricht dagegen die Einwanderer/"Flüchtlinge" die sich in Nordafrika und Türkei angestaut haben nach der BT Wahl die Türen zu öffnen?

    "oder es wird mittelfristig frostig werden in diesem Land". 90% der Wähler wählen den Merkel Parteienblock, wieso soll es frostig werden?

    verstehe ich nicht. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wenn, wie die Tage geschehen, AFD Nachrichten von einer "Linken Internetseite" ohne Angaben, woher die das haben, veröffentlicht haben, macht das schon stutzig.
    Vor allem wenn man sich die Mühe macht, und mal diese Seite anschaut,
    Für mich ist das eine Seite welche vor kriminalität nur so strotzt.
    Ein Fall für unseren Herrn Maas.
    Andererseits, Was hat Poggenburg den schlimmes gesagt, gar nichts!
    Er hat eine Selbstverständlichkeit gesagt, nämlich das Deutschland den deutschen gehört, wem den sonst, etwa den Türken, ja der Eindruck entsteht bei mir in letzter Zeit öfter.
    Viel Wind um eine Selbstverständlichkeit! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "(Welche Verschwörung steckt dahinter, dass man Rechtschreibfehler häufig 1 Sekunde nach dem Abschicken des Beitrags entdeckt?)"

    Ist doch klar, Putin war´s, er hat den Kommentar von marcel persönlich gehackt.

    Ich hingegen produziere meine Rechtschreibfehler in der Eile höchstpersönlich selbst.

  • HB : " Darüber hinaus hätten viele Abgeordnete der AfD ihre parteipolitischen Wurzeln in der CDU, „der sie etwa aus Enttäuschung über die als zu liberal aufgefasste Programmatik der „Merkel-CDU“ den Rücken kehrten“
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    Wenn die CDU den - beispielsweise - im Wahlprogramm zur BT-Wahl 2002 postulierten Grundsätzen treu geblieben wäre, würde es für CDU-Mitglieder keine Notwendigkeit zur Gründung der AfD gegeben haben.
    Die Einführung des grün-linken Gedankengutes in die CDU durch Frau Dr. Merkel hat den ehemals rechten Flügel der CDU politisch entfremdet ---- aber das kann in einer Nach-Merkel-Ärea und unter dem Druck der inzwischen eingetretenen " politischen Ereignisse" repariert werden.
    Die Umfragen bescheinigen dem konservativen Lager eine komfortable Mehrheit im Parlament,
    (FORSA : CDU/CSU - 39% - FDP 8% - AfD 7%) was zur Bildung einer stabilen Regierung führen kann ---- allerdings nicht mit der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, die das vorgegebene LINKS-Grüne Globalisierungs-Projekt weiter führen möchte ---- zum Schaden Deutschlands !!


  • Die AFD ist mittlerweile keine größere NPD wie viele etablierten Parteien meinten,
    ihre Mitglieder in Führungspositionen sind gut ausgebildet und vertreten oft die Meinung der Bürger in der Mitte. Der Einzug in den Bundestag sehe ich persönlich mit Freude entgegen und denke an Bonn, als das Parlament noch Parlament mit Streitbaren Typen war. Heute ist Schlafwagen-Parlament angesagt ,alles wurde vorher schon abgesprochen und nur für den Michel streitet man ein wenig im Fernsehen. Heute haben wir sogar ein Parlament wo es keine echte Opposition gibt. Das ist gefährlich , wie man an den schnellen GG Änderungen sieht.

    Hilfe Grundgesetzgericht !

  • Herr Europaeer:
    (Welche Verschwörung steckt dahinter, dass man Rechtschreibfehler häufig 1 Sekunde nach dem Abschicken des Beitrags entdeckt?)
    Ist doch klar: Merkel hat Schuld! Oder doch die linksgrünversifften Gutmenschen?

  • Die letztens unfreiwillig veröffentlichten Mitteilungen der AfD-WhatsApp-Gruppe zeigen, dass sich hinter dem Namen AfD die gleiche Gesinnung, wie die in der NPD verbirgt. Das Wählerpotential für solche Parteien liegt in Deutschland bei etwa 1,5%. Dort wird die AfD auch wieder landen.

    Sind damit die Probleme der vielen Menschen in Deutschland gelöst, die die Welt nicht mehr verstehen, die sich abgehängt fühlen, die wirklich abgehängt sind und die nach jedem (rechten) Strohhalm greifen, da sie übermächtige Angst vor dem sozialen Abstieg haben?

    Nein, das sind sie nicht.

    Das desaströse Gefühl, alles wird immer nur schlimmer, verschwindet aus manchen Köpfen einfach nicht. Fatal ist, dass gerade die Fraktion der "moralischen Defätisten" ihre Einstellung in Fakebook und Co bis zum völligen Hirntod immer wieder bestätigen lassen kann.
    Die sozialen Unterschiede, die gnadenlos vom sozialen Umfeld abhängigen Lebenschancen bleiben bestehen und werden nach meinen Empfinden von einer CDU und FDP nicht verringert werden; im Gegenteil.

    (Welche Verschwörung steckt dahinter, dass man Rechtschreibfehler häufig 1 Sekunde nach dem Abschicken des Beitrags entdeckt?)

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