Politisches Milliardenspiel um den Europäischen Währungsfonds

Frankfurt
Es klingt nach einem Klischee: Die europäische Finanzarchitektur soll reformiert werden – und Deutschland will vor allen eins: die Vorschriften strikter durchsetzen. Dazu soll die Beurteilung der Regeltreue objektiviert wird. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte dazu den Europäischen Stabilitätsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickeln.

Sein Hauptargument: Man müsse Entscheidungen, ob Hilfsmaßnahmen gerechtfertigt sind und die Beurteilung, inwiefern Sparmaßnahmen eingehalten werden, objektivieren. Die Kommission war ihm mit verschuldeten Ländern zu nachsichtig. Der zukünftige EWF solle auch die den Stabilitäts- und Wachstumspakts überwachen. „Die Erfahrung zeigt, dass die Kommission bereit ist, politische Kompromisse zulasten der Fiskaldisziplin einzugehen“, warb auch Johannes-Jörg Riegler, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, für Schäubles Idee.