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Studien Bürokratielasten und Digitalisierungsstau setzen deutscher Wirtschaft zu

Zwei Studien, ein Ergebnis: Die Bundesregierung muss ihr Reformtempo erhöhen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gerade bei der Digitalisierung gibt es Nachholbedarf.
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81 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass der digitale Wandel der Arbeitswelt ihnen den Job erleichtert. Quelle: dpa
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81 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass der digitale Wandel der Arbeitswelt ihnen den Job erleichtert.

(Foto: dpa)

Berlin Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet unter Bürokratie und schleppender Digitalisierung. Das zeigen eine neue Studie des Instituts für Mittelstandsforschung und eine bisher unveröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der FDP, die dem Handelsblatt in Teilen vorliegt. Die Ergebnisse erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, wachstumsfreundliche Reformen anzuschieben.

Die FDP untersucht in ihrem „Digitalisierungsmonitor“ die Einstellungen der Deutschen zum technologischen Wandel. Anders als das Klischee vermuten lässt, blickt die Mehrheit der Deutschen der Digitalisierung grundsätzlich zuversichtlich entgegen. 81 Prozent etwa rechnen damit, dass der digitale Wandel der Arbeitswelt ihnen den Job erleichtert.

Allerdings sind acht von zehn Deutschen auch der Ansicht, dass die Politik zu wenig tut, um die Bevölkerung auf die Umbrüche der Digitalisierung vorzubereiten. Dabei tut sich eine Kluft zwischen Ost und West auf: In Ostdeutschland fürchten mit 16 Prozent deutlich mehr Menschen, dass die Digitalisierung ihnen den Job kosten könnte, als im Westen (neun Prozent).

Damit beginnen die Klagen: Fast ein Drittel der Deutschen ist mit der Internetgeschwindigkeit zu Hause unzufrieden. Jeder Vierte ärgert sich über Verbindungsprobleme bei der mobilen Internetnutzung, auf dem Land steigt die Zahl der Unzufriedenen erheblich. Die große Mehrheit der Befragten würde es begrüßen, wenn die Digitalisierung in den Schulalltag Einzug hielte – fast genauso viele sind jedoch der Auffassung, dass die digitale Bildung politisch nicht ausreichend unterstützt wird.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, die „dürftige“ Bilanz der Großen Koalition: „Beim Netzausbau hat Deutschland bereits den Anschluss an die Weltspitze verloren.“ Union und SPD fehle der Ehrgeiz und die „erforderliche Innovationskultur“. Die Forderung der Liberalen: ein Digitalisierungsministerium, das Schluss macht mit den versprengten Zuständigkeiten im Bund und den Wandel beschleunigt.

Digitalisierte Verwaltung würde Unternehmen entlasten

Die deutsche Wirtschaft hofft vor allem, dass sich die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt – diese würde eine spürbare Entlastung der Unternehmen bedeuten. Wie nötig das ist, belegt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) mit seiner Studie zur „Bürokratiewahrnehmung von Unternehmen“. Danach schätzen Unternehmen die Belastung durch Vorschriften und Regularien als „zentrales Wachstumshemmnis“ ein.

Und was der Regierung besonders zu denken geben sollte: „Fast die Hälfte aller Unternehmen sieht sich nicht in der Lage, alle bürokratischen Erfordernisse zu erfüllen.“ Viele Firmen sind dazu übergegangen, nur noch jene Vorschriften zu erfüllen, die sie selbst für wichtig erachten.

Daher mahnt das IfM: „Die verbreitet kritische Bürokratiewahrnehmung und die unvollständige Umsetzung der bürokratischen Erfordernisse können als Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und der Akzeptanz des wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmens interpretiert werden. Diese Tendenz wird noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass die Unternehmen (potenzielle) Vorteile der Bürokratie, wie Rechtssicherheit und Gleichbehandlung, oftmals nicht (mehr) wahrnehmen.“

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen im Bundestag, nennt die Ergebnisse „erschreckend, aber erwartbar“. „Hier müssen wir als Politikerinnen handeln, denn wenn der Sinn des Rechts- und Verwaltungssystem zu stark in Frage gestellt wird, ist die Akzeptanz der Demokratie in Gefahr.“ Es gelte nun dringend, Erleichterungen zu erarbeiten und auszutesten. Wie die Große Koalition mit diesem Thema umgeht, ist für Müller ein „Armutszeugnis“.

Mehr: Die Wirtschaft fordert eine neue Agenda 2010. Die Politik ist sich noch uneins, welche Reformen kommen müssen.

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