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Studienfinanzierung Solidarisch oder sittenwidrig? Diese Gefahren lauern bei Bildungsfonds

Bildungsfonds gelten für Studenten als interessante Alternative zum Kredit. Doch Experten und Gerichte üben heftige Kritik an dem Modell.
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Die Meinungen über angemessene Zinsen für Studienkredite gehen weit auseinander. Quelle: dpa
Studierende in Köln

Die Meinungen über angemessene Zinsen für Studienkredite gehen weit auseinander.

(Foto: dpa)

Berlin Dieter Faber* hat sein Maschinenbaustudium mithilfe eines Kredits des Festo-Bildungsfonds finanziert. Drei Jahre lang erhielt er monatlich 400 Euro, insgesamt 14.400 Euro. Weil er sich übervorteilt fühlte, hat er aber nur exakt diese Summe zurückgezahlt – keinen Cent mehr.

Der Bildungsfonds klagte und verlangte, Faber müsse laut Vertrag entweder 60 Monate lang 10,98 Prozent seines Bruttoeinkommens zahlen – sofern es 2500 Euro überschreite – oder die Höchstsumme von 22.819,83 Euro.

Doch das Landgericht Aachen gab dem Ex-Studenten recht: Festo habe nicht ausreichend informiert, welche Zinsen insgesamt fällig würden. Es handele sich zudem um ein „sittenwidriges, wucherähnliches Geschäft“, heißt es im Urteil (Aktenzeichen 10 O 483/15), das dem Handelsblatt vorliegt.

Denn es herrsche ein „auffälliges Missverhältnis“ zwischen Leistung und Gegenleistung: Die Rückzahlung „übersteigt den Marktpreis zu 100 Prozent“. Harter Tobak für ein Modell, das eigentlich der Solidarität verpflichtet ist: Die Rückzahlung des Studienkredits richtet sich nach dem späteren Einkommen – wer wenig verdient, zahlt wenig zurück, wer nichts verdient, gar nichts. Gutverdiener zahlen überproportional viel und kofinanzieren so die anderen.

Grenze zur Sittenwidrigkeit

Das OLG Köln bestätigte 2017 das Aachener Urteil von 2016. Es sei dem Kunden „kaum möglich gewesen, sich ohne Einholung von Rechtsrat einen Überblick zu verschaffen“, wie viel er zurückzahlen müsse (AZ 16U139/16).

Der Fonds habe versäumt, mit Beispielrechnungen, Mindest- und Höchstgrenzen klar zu informieren. Ob der Vertrag sittenwidrig sei, könne „dahingestellt bleiben“, so das OLG, der Zinssatz bewege sich aber „zumindest im Grenzbereich zur Sittenwidrigkeit“.

Der Fall Faber ist vermutlich kein Einzelfall – auch wenn Festo keine Angaben macht, wie viele Verträge ähnlich formuliert sind.

Inzwischen seien diese aber verbessert und mit Beispielrechnungen versehen worden, sagte der Projektleiter des Festo-Bildungsfonds, Uwe Machwirth, der auch Vorstand der CareerConcept AG ist. Einen Mustervertrag wollte Festo nicht vorlegen.

Erfunden hatten den „umgekehrten Generationenvertrag“ 1995 die Studenten der Privat-Uni Witten-Herdecke.

Nach der Jahrtausendwende entstanden mehrere kommerzielle Bildungsfonds, die das Geld der Anleger an handverlesene Studierende verleihen: Deutsche Bildung, Brain Capital und CareerConcept, die auch den Fonds im Auftrag des schwäbischen Automatisierungsunternehmens Festo vertreibt. Studienfinanzierung per Bildungsfonds gilt als attraktive Alternative zum Studienkredit.

Doch „jetzt, wo zunehmend Studierende in der Rückzahlungsphase sind, häufen sich Beschwerden über Bildungsfonds“, berichtet Ulrich Müller, der am Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) seit 13 Jahren Studienkredite testet.

Der Fall Faber sei da „nur die Spitze des Eisbergs“. Ein Student habe ihm geschrieben, „die Propaganda-Seite von CareerConcept verspricht genau das Gegenteil von dem, was später im Vertrag steht“.

Ein anderer habe mitgeteilt, „die Rückzahlungssumme bei Festo könne faktisch auf keinen Fall geringer sein als die Finanzierungssumme. Einziger sicherer Gewinner sei Festo.“

Über angemessene Zinsen gehen die Meinungen weit auseinander: Das Landgericht hatte einen Vergleichszinssatz aus der EWU-Statistik der Deutschen Bundesbank von 5,28 Prozent für einen Konsumentenkredit bis zu fünf Jahren angesetzt.

Das sei rund drei Prozentpunkte zu niedrig, da die Darlehen des Fonds deutlich länger liefen, argumentiert Festo. CHE-Experte Müller dagegen findet den Zins für „sonstige Kredite“ der EWU-Statistik relevant, da dazu auch Ausbildungskredite fallen – das waren zum relevanten Zeitpunkt weniger als vier Prozent.

Geringes Ausfallrisiko

Festo und CareerConcept verteidigen hohe Zinsen mit dem Solidarprinzip: Wenn einige Studenten später wenig oder nichts zurückzahlen, müssten Gutverdiener eben mehr zahlen. Das CHE jedoch verweist auf den Konkurrenten Deutsche Bildung: Dort liege das Ausfallrisiko unter 0,5 Prozent.

Bei Festo könne er kaum höher liegen, da dort vor allem auf dem Arbeitsmarkt händeringend gesuchte künftige Ingenieure gefördert würden – unterm Strich handele es sich also um ein sehr gutes Geschäft. Der Festo-Bildungsfonds macht keine Angaben zum Ausfallrisiko.

Zinsen sind jedoch nicht das einzige Streitthema: „Entsetzt“ zeigt sich Müller über den Fall einer Absolventin, die bei der Deutschen Bildung eine Förderung aufgenommen und in die „Teilzeitfalle“ geraten war: Charlotte Meckenheim* trat nach dem Abschluss eine in der Wissenschaft übliche halbe Doktorandenstelle an. Deutsche Bildung beharrte aber auf Rückzahlungen auf der Basis eines fiktiven Vollzeitgehalts.

In der Tat enthält ihre Fördervereinbarung, die dem Handelsblatt vorliegt, eine „Teilzeitklausel“. Alternativ kann die Rückzahlung auf Antrag verlängert werden, wird dann aber teurer.

Meckenheim weigerte sich, denn „ich hätte nicht neun Prozent meines tatsächlichen Gehaltes zahlen sollen, sondern neun Prozent eines fiktiven, doppelt so hohen Gehaltes“. Konkret: Rund 250 Euro monatlich bei einem Nettogehalt von lediglich gut 1000 Euro. „Das war schlicht nicht möglich.“

CHE-Experte Müller ist fassungslos: „Die Dame sollte dreimal so viel zurückzahlen, wie sie aufgenommen hat. Deutsche Bildung macht 200 Prozent Gewinn.“

Natürlich hätte die Studentin den Vertrag genauer lesen müssen, so Müller. „Aber das so etwas überhaupt drinsteht, ist nicht nur lebensfremd, sondern unfassbar link. Es widerspricht eklatant den propagierten Modi und Werten der Bildungsfonds. Das ist eine neue Dimension, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Die greifen da tief in die Trickkiste – und der Absolvent ist der Gelackmeierte.“

Auf Rat ihres Anwalts überwies Meckenheim lediglich den Nettodarlehensbetrag, „handelsüblich“ verzinst. Dafür nahm sie einen Kredit ihrer Hausbank auf – „hier ist immerhin ein fixer Zinssatz zu klaren Konditionen möglich“, sagt sie.

Zu Beginn ihres Studiums „erschien mir ein ganz normaler Studienkredit wie etwa der der KfW riskanter – heute weiß ich, dass er im Gegensatz zum Bildungsfonds viel fairer und risikoärmer ist, egal in welcher Konstellation“.

Der Fall ist noch nicht beendet, Deutsche Bildung besteht weiter auf volle Rückzahlung – hat aber nicht geklagt.

CHE-Experte Müller hat angesichts solcher Fälle „den Verdacht, dass die propagierte ausgleichende Gerechtigkeit der Bildungsfonds nur Kulisse ist und dahinter doch eine radikale Gewinnabschöpfungsabsicht steht“.

*Namen geändert

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