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Studienförderung Bund will für Bafög-Erhöhung zwei Milliarden Euro ausgeben

Der Bund will den Bafög-Satz in den nächsten vier Jahren deutlich erhöhen. Zudem soll die Rückzahlung „sozialer gestaltet“ sein.
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Von insgesamt 2,8 Millionen Studierenden bezogen zuletzt 377.000 Bafög – ein deutlicher Rückgang. Quelle: dpa
Hörsaal in Mainz

Von insgesamt 2,8 Millionen Studierenden bezogen zuletzt 377.000 Bafög – ein deutlicher Rückgang.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bund will in den nächsten vier Jahren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro für eine Erhöhung des Bafögs ausgeben. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Bafög-Reform hervor, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Die Länder kostet die Aufstockung nichts, denn seit 2015 finanziert der Bund das Bafög allein.

Konkret soll der Bafög-Höchstsatz ab dem Wintersemester 2019 in Zwei-Jahres-Stufen um sieben Prozent von heute 735 auf dann 811 Euro monatlich erhöht werden. Angehoben wird wegen der steigenden Mieten vor allem die darin enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro.

Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern steigen demnach um insgesamt neun Prozent: für Verheiratete von 1.785 auf 1.870 Euro und für Alleinerziehende von 1.145 auf 1.250 Euro. Der Freibetrag für das Einkommen der Studierenden selbst bleibt bei 290 Euro, der für Kinder steigt von 520 auf 565 Euro.

Die Reform soll dafür sorgen, dass das Bafög „seine zentrale Bedeutung für die Chancengerechtigkeit in der Bildung und damit für eine breite Bildungsbeteiligung behält“, heißt es im Gesetzentwurf. So will man das „unverzichtbare Vertrauen in eine dauerhaft verlässliche breitenwirksame Förderung“ stärken. Hintergrund ist, dass das Bafög immer weniger Studierende erreicht: Zuletzt erhielten von insgesamt 2,8 Millionen Studierenden 377.000 Bafög – 2012 waren es bei nur 2,4 Millionen Studenten noch 440.000.

Entsprechend laut ist seit Jahren die Kritik am niedrigen Anteil der Bafög-Berechtigten. Das liege schlicht an der guten Konjunktur, argumentiert das Bildungsministerium in den kürzlich vorgelegten Eckpunkten zur Reform: Aufgrund der steigenden Einkommen könnten mehr Familien ihren Kindern aus eigener Kraft ein Studium ermöglichen.

Nach Angaben des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP führt eine Anhebung der Freibeträge um 5,7 Prozent zu schätzungsweise 28.000 zusätzlichen Geförderten. Um etwa 140.000 Studenten oder Schüler zusätzlich zu fördern, müssten die Freibeträge um fast 25 Prozent steigen.

Neben den Bedarfssätzen und Freibeträgen wird auch die Rückzahlung „sozialer gestaltet“: Die reguläre monatliche Mindest-Rückzahlungsrate steigt zwar nach Jahrzehnten erstmals von 105 auf 130 Euro. Wer es aber trotz redlicher Anstrengung nicht innerhalb von 20 Jahren schafft, den Darlehensanteil von 50 Prozent zurückzuzahlen, dem wird der Rest erlassen. Jeder muss zudem nur maximal 77 Raten zahlen – also in der Regel 10.000 Euro. Das gilt allerdings auch für diejenigen, denen wegen eines geringen Einkommens eine niedrigere Tilgung erlaubt wird.

Andererseits wird der Zinsvorteil, den diejenigen bekommen, die schneller tilgen, gesenkt. Diese Nachlässe seien „überproportional und damit sozial ungerecht“ geworden, heißt es im Entwurf. Denn davon profitieren vor allem Gutverdiener und Kinderlose, die sich eine schnellere Rückzahlung leisten können.

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