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Studium und Forschung „Ein guter Tag für Deutschland“ – Bund steigt in die Dauerfinanzierung der Hochschulen ein

Der Bund zahlt künftig dauerhaft zwei Milliarden Euro jährlich für die Hochschulen. Dennoch sind die Universitäten enttäuscht, denn sie hatten sich mehr Geld erhofft.
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Die Bundesbildungsministerin sprach von einem „guten Tag für ganz Deutschland“. Quelle: dpa
Anja Karliczek

Die Bundesbildungsministerin sprach von einem „guten Tag für ganz Deutschland“.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bund steigt – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – in die dauerhafte Finanzierung der Hochschulen ein. Zugleich erhalten sowohl die Hochschulen als auch die Forschungsorganisationen mehr Geld als bisher. Das vereinbarten die Bildungs- und Finanzminister von Bund und Ländern nach fast einjährigen Verhandlungen. Bisher hatte der Bund immer nur befristete Hilfsprogramme finanziert, weil das Grundgesetz bis 2014 eine Dauerbeteiligung untersagte.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem „guten Tag für ganz Deutschland“, die Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, Bremens Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) von einem „Durchbruch“. Die Einigung muss jedoch am 6. Juni noch von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin bestätigt werden.

Konkret zahlt der Bund ab 2021 danach 1,88 Milliarden Euro jährlich für die Lehre an den Hochschulen, ab 2024 sollen es dauerhaft 2,05 Milliarden sein. Das sei ein „Systemwechsel“, so Karliczek. Denn statt noch mehr Studienplätzen finanziere man nun eine Steigerung der Qualität. 

Zuletzt hatte der Bund 1,73 Milliarden pro Jahr gezahlt. Die Zahl der Studenten war jahrelang extrem gestiegen, mittlerweile gibt es jährlich eine halbe Million Erstsemester. Künftig werde ihre Zahl wieder etwas sinken, aber nicht unter 425.000, prognostiziert das Centrum für Hochschulentwicklung CHE.

Der Präsident des Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, zeigte sich jedoch enttäuscht, dass die Hochschulen auch künftig keine jährlich steigenden Zuwächse erhalten. Damit gehe die Schere zwischen den „chronisch unterfinanzierten Universitäten“ und den großen Forschungsorganisationen weiter auseinander. Der Wissenschaftsrat habe schon vor Jahren 7500 zusätzliche Professuren gefordert. Stattdessen sei die Betreuungsrelation von Professoren und Studenten kontinuierlich schlechter geworden und liege heute bei 66 Studenten, die von einem Professor betreut werden, so Kempen.

Der Bund hofft, dass die Länder das zusätzliche Geld auch dazu verwenden, mehr Dauerstellen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern zu schaffen, die heute zu 90 Prozent befristete Verträge haben. Der Bund will mit jedem Land einzelne Zielvereinbarungen abschließen, in denen etwa Pläne beim Abbau der Befristungen oder auch Planzahlen für Medizin- oder Lehramtsstudienplätze festgeschrieben werden.

Sanktionen sind aber nicht geplant, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Das stößt auf harsche Kritik der Gewerkschaft: Es könne nicht sein, dass „der Hochschulpakt entfristet, Dozenten aber weiterhin semesterweise geheuert und gefeuert werden können“, sagte GEW-Vize Andreas Keller. In diesem Punkt müssten die Regierungschef die Bund-Länder-Vereinbarung überarbeiten, fordert die GEW.

Finanzminister bewilligt zusätzliche Mittel

Generell sei die Einigung mit den Ländern nur möglich gewesen, weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzlich Mittel bewilligt habe, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek. Das bestätigte die Ministerin: Durch die Zustimmung des Finanzministers sei ein Gutteil der für das kommenden Jahr geplanten Budgetkürzung für ihr Haus, „bereits obsolet“. 

Die großen Forschungsorganisationen können sich auf zehn Jahre mit einem garantierten Budgetplus von jährlich drei Prozent freuen. Das betrifft neben der  Deutsche Forschungsgemeinschaft, die die Top-Forschung an den Hochschulen fördert, auch die Fraunhofer-  und die Max-Planck-Gesellschaft, sowie die Helmholtz- und die Leibniz-Gemeinschaft. Sie erhalten aktuell gemeinsam gut zehn Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern. Hier will Karliczek in den Zielvereinbarungen darauf drängen, dass die Forschungsorganisationen vor allem den  Transfer von neuem Wissen in die Wirtschaft steigern.

Weniger Geld fließt künftig in den Qualitätspakt Lehre. Dieser wettbewerblich organisierte Fördertopf war bisher mit jährlich 200 Millionen Euro vom Bund dotiert, künftig werden es 150 Millionen sein. „Zutiefst enttäuscht“ zeigte sich der FDP-Forschungspolitiker Thomas Sattelberger über diese Kürzung. „Hier wird am falschen Ende gespart – die Leidtragenden sind die Studierenden.“

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