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Stundensatz für Haushaltshilfen Mindestlohn-Chaos bei den Krankenkassen

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Linke: Bundesregierung muss Mindestlohn durchsetzen

Es sei zu beachten, dass es sich bei dabei „nicht um jene beruflich besonders qualifizierten Vertragshaushaltshilfen handelt, die die Ersatzkassen stellen“. Sie stünden auch nicht wie die Vertragshaushaltshilfen ohne spezielle Qualifikation unter Aufsicht von ausgebildeten Fachkräften. Selbst beschaffte Haushaltshilfen seien „in der Regel ungelernte Kräfte“. Aber auch für diese Haushaltshilfen bekämen Versicherte von den Krankenkassen eine Entschädigung. Bei den Rahmenverträgen, die die Ersatzkassen mit professionellen Leistungserbringern der Haushaltshilfe abschließen, würden indes „seit Jahren Stundenlöhne vereinbart, die deutlich über dem Mindestlohn liegen“.

Für vom Versicherten selbst beschaffte Haushaltshilfen gaben die Kassen im Jahr 2013 etwa 37 Millionen Euro aus. Häufiger sind allerdings die Fälle, in denen die Kassen selbst die Haushaltshilfe stellen. Dabei liegen die Stundensätze, da es sich um besonders qualifizierte Beschäftigte handelt, schon heute deutlich über dem Mindestlohn. Hierfür gaben die Kassen vergangenes Jahr 91 Millionen Euro aus.

Laut Barmer GEK bestehen mit professionellen Leistungserbringern Verträge, die eine Vergütung von etwa 15 bis 20 Euro je Stunde bei Tagessätzen von bis zu 200 Euro vorsehen. Für selbstbeschaffte Ersatzkräfte bezahlt die Kasse nach eigenen Angaben einen „angemessenen Ersatz ihrer Aufwendungen“ von derzeit 6 Euro pro Stunde – ein Betrag, der, wie der Pressesprecher vorrechnet, die gesetzlichen Anforderungen voll erfüllt. „Dieser Betrag wird netto gewährt und entspricht somit bei fiktiver Hochrechnung einem Bruttobetrag, der dem Mindestlohn-Stundensatz gerecht wird.“

Nun wäre es an der Politik zu prüfen, ob in dieser Hinsicht alles mit rechten Dingen zugeht. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Urheber der Mindestlohn-Anfrage an das Bundesarbeitsministerium, erklärt dazu: „Wir werden genau beobachten, ob die Krankenkassen sich an geltendes Recht halten und ob sich die Regierung an ihr Versprechen hält, den Mindestlohn auch hier durchzusetzen.“

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2 Kommentare zu "Stundensatz für Haushaltshilfen: Mindestlohn-Chaos bei den Krankenkassen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die GKV solte die Haushaltshilfe nicht mehr bezahlten, sondern der Patient aus eigener Tasche, wie sich das gehört. Schließlich ist der Haushalt keine Krankheit. Dann hat sich das Thema erledigt.

  • Droht den Verbandsvertretern und den anderen Weigerern denn keine Haftstrafe?

    Das sind wirkliche miese Zuständen in den Krankenkassen. Die Ärzte haben kein Geld, die Patienten haben keines und die, die helfen auch nicht. Wo sind meine Beiträge? Nicht das das nachher noch daran liegt, dass in den Versicherungen die höchsten Löhne gezahlt werden. Das wäre aus meiner Sicht Mißbrauch. Wer beutet denn hier in Deutschland sogar noch kranke Menschen aus, die nichts haben außer Schmerzen.

    Manche zeigen auf dritte Welt Länder und sagen, die hätten noch weniger als wir hierzulande. Hoffentlichlich sind das nicht die gleichen, die sogar hilflose Menschen ausbeuten. Da muss was passiert sein. Entfremdung überall: in den Banken an der Börse bei Lebensmitteln und Erwachsenen, die, auf kleine Jungs oder Mädchen stehen. Dann kommt noch die erschreckend hohe Zahl an Singles in Deutschland dazu. Was ist das nur für ein Land.

    Der Jude und der Türke sind es diesmal übrigens nicht. Würd' gern mal die Phänotypen sehen, die für diese epochale Sozialpleite verantwortlich sind.

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