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Stundensatz für Haushaltshilfen Mindestlohn-Chaos bei den Krankenkassen

Auch für Krankenkassen gilt das Mindestlohngesetz. Doch bei der Entlohnung privat organisierter Haushaltshilfen fühlen sich einige nicht daran gebunden. Dabei ist auch die Empfehlung des Spitzenverbands eindeutig.
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5,25 Euro für Haushaltshilfen: Verstoß gegen geltendes Recht.
Weniger Geld als vorgesehen

5,25 Euro für Haushaltshilfen: Verstoß gegen geltendes Recht.

Berlin Eigentlich ist die Sache unstrittig. Die Krankenkassen müssen den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe erstatten und dabei den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigen. So will es das Gesetz. Doch die Praxis zeigt: Manche Kassen lehnen es generell ab, solche „ehrenamtlichen“ Tätigkeiten mit einem Mindestlohn zu vergüten. Andere behaupten, sie würden den Mindestlohn bereits zahlen und machen eigentümliche Rechnungen auf.

Die Kassenverbände schert das wenig. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den Krankenkassen zwar einen Erstattungshöchstbetrag für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe von 8,75 Euro je Stunde empfohlen. Doch wirklich einmischen will man sich nicht. „Da wir keine aufsichtsrechtliche Funktion ausüben, können wir unseren Mitglieder nur Empfehlungen geben“, sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Ähnlich argumentiert der Verband der Ersatzkassen: Man erörtere zurzeit mit den Mitgliedskassen die Frage nach einer angemessenen Vergütung von selbst beschafften Haushaltshilfen. „Letztlich entscheiden die Kassen jedoch selbst, wie hoch diese Vergütung sein soll und legen sie nach eigenem Ermessen fest.“ Damit ist das Chaos perfekt, zumal die Kassen die Rechtslage auch jeweils anders auslegen.

Dabei hat das Bundesarbeitsministerium jüngst erst festgestellt, dass die Krankenkassen gesetzlich (Paragraf 38 Absatz 4  SGB V) verpflichtet seien, den Versicherten auch die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in „angemessener Höhe“ zu erstatten. Zur Beurteilung der Angemessenheit gehöre auch der gesetzliche Mindestlohn, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion. Das Ministerium nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Empfehlung des GKV-Spitzenverbands. Doch der wird nach Recherchen des Handelsblatts weitgehend ignoriert.

Politik ist alarmiert

Zwangsverrentung ist erlaubt
Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht bei Kirchen abgewiesen
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Versuch der Gewerkschaft Verdi abgewiesen, Streiks und Tarifverträge auch in kirchlichen Einrichtungen durchzusetzen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter eine Beschwerde der Gewerkschaft gegen den arbeitsrechtlichen „Dritten Weg“ der Kirchen als unzulässig ab. Durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt sei Verdi jedenfalls gegenwärtig nicht „beschwert“. (Az.: 2 BvR 2292/13) Betroffen von dem Streit sind neben den Kirchen vor allem auch deren Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Mit zusammen über einer Million Arbeitnehmern sind sie die größten Arbeitgeber Deutschlands.

(Foto: dapd)
Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig
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Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil (Az.: B 14 AS 1/15 R). Damit ist eine vorzeitige Verrentung rechtmäßig. Das Gesetz sehe vor, dass die Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger auffordern können, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf einen Job besteht.

(Foto: dpa)
Unfall auf Umweg zur Arbeit in der Regel Arbeitsunfall
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Wenn ein Beschäftigter auf einem Umweg von oder zur Arbeitsstelle verunglückt, ist es nach einer Gerichtsentscheidung in der Regel ein Arbeitsunfall. Es komme darauf an, dass am Ziel festgehalten und die Strecke nur unwesentlich verlängert werde, teilte das Hessische Landessozialgericht Darmstadt am Dienstag mit. Im konkreten Fall hatte ein Lagerist 2011 einen schweren Autounfall. Der Unfallort lag aber nicht auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. Der Mann hatte angegeben, wegen eines Staus eine andere Route gewählt und sich bei schwierigen Licht- und Wetterverhältnissen verfahren zu haben. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt – mit der Begründung, dass es für den Umweg keine Gründe gegeben habe. Das Landessozialgericht ließ eine Revision zu (Az: L 3 U 118/13).

(Foto: dpa)
Raubkopien per Firmenrechner ist Kündigungsgrund
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Das Anfertigen von Raubkopien auf einem Dienstrechner während der Arbeitszeit kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene den Rechner für bestimmte andere private Zwecke nutzen durfte, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag in Erfurt verkündeten Urteil entschied (Az.: 2 AZR 85/15). Im aktuellen Fall waren auf dem Dienstrechner eines IT-Beauftragten an einem Gericht in Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 E-Books sowie Bild-, Ton- und Videodateien gefunden worden. Zudem war ein Programm zum Knacken des Kopierschutzes der Hersteller installiert. Als sich dann noch herausstellte, dass der Betroffene von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 dienstliche Rohlinge für die Raubkopien benutzt hatte, kündigte ihm das Land fristlos. Das BAG bewertete die Kündigung als grundsätzlich rechtens und verwies den Fall zur weiteren Sachaufklärung an die erste Instanz zurück.

(Foto: dpa)
Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam
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Einer Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Das geht aus einer am 10. Juli veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Az. 27 Ca 87/15). Die Kündigung sei unverhältnismäßig; zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Die belegten Brötchen waren für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter. Das Arbeitsgericht hielt fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dabei sei zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Pflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt habe und wie er mit den Vorwürfen umgehe. Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei.

(Foto: dpa)
Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
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Nach dem tragischen Tod eines Speerwurf-Kampfrichters in Düsseldorf ist dessen Witwe mit einer Klage auf Geld aus der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert. Der Tod des 74-Jährigen bei einem Leichtathletik-Meeting im August 2012 sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschied das Düsseldorfer Sozialgericht in einem am 20. Mai 2015 veröffentlichten Urteil. Der Mann sei ehrenamtlich als Kampfrichter tätig gewesen und habe nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. (Az. S 1 U 163/13) Der Kampfrichter war während des Wettkampfes von einem Speer tödlich getroffen worden. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Auch das Sozialgericht verwies nun in seinem nicht rechtskräftigen Urteil darauf, dass es „keine Berufsgruppe professionalisierter Kampfrichter bei Leichtathletiksportfesten“ gebe. Es habe dem Ehemann der Klägerin freigestanden, an bestimmten Wettkämpfen teilzunehmen oder nicht.

(Foto: Reuters)
Keine nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit
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Arbeitgeber dürfen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses rückwirkend nicht mehr Urlaubsansprüche von Beschäftigten wegen Elternzeit kürzen. Die bis zum Ende des Jobs noch nicht genommenen Urlaubstage müssen voll abgegolten werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 19. Mai 2015 in Erfurt (Az.: 9 AZR 725/13). Laut Gesetz kann der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Das setze allerdings voraus, dass ein Anspruch auf Erholungsurlaub noch bestehe. Dies sei nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr der Fall, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Damit war eine Ergotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen wie zuvor bereits in der zweiten Instanz erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht in Hamm hatte der Klägerin eine Urlaubsabgeltung von mehr als 3800 Euro brutto zugesprochen.

(Foto: dpa)

Dass die Kassen auf diese Weise gegen geltendes Recht verstoßen könnten, alarmierte bereits im vergangenen Jahr die Politik. Noch bevor der neue gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde im Januar in Kraft trat, warf der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, den Krankenkassen vor, sie seien auf dem besten Weg, das neue Recht zu verletzen. Auch die Gewerkschaften warnten, die neue Lohnuntergrenze drohe auf breiter Front unterlaufen zu werden.

Hintergrund von Laumanns Warnung ist die Praxis vieler Kassen, Versicherten, die etwa wegen eines Klinikaufenthalts eine Haushaltshilfe benötigen, die Kosten nur mit einem Stundensatz von etwa fünf Euro zu vergüten. Darunter fallen nach Recherchen des Handelsblatts die Ersatzkassen, bei denen fast 40 Prozent aller Kassenmitglieder versichert sind. So zahlt die TK - mit über neun Millionen Versicherten die größte Kasse - 5,25 Euro, die Barmer GEK bezahlt sechs Euro, während die Ortskrankenkassen nach eigenen Angaben 8,75 Euro zahlen.

Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Laumann im Dezember dem Handelsblatt. Nach dem Sozialgesetzbuch müssen die Krankenkassen „den Versicherten die Kosten für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe erstatten“. Angemessen sei nach der Rechtsprechung der ortsübliche Lohn, also mindestens der gesetzliche Mindestlohn.

Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner betonte, dass der Mindestlohn „überall und für alle“ gelte, die keine Übergangsregelungen in Anspruch nehmen können. „Es darf nicht geduldet werden, dass sich Krankenkassen oder andere hier vom Acker machen wollen“, hatte Stegner damals dem Handelsblatt gesagt. Die Politik werde das nicht hinnehmen. Die SPD habe den Mindestlohn durchgesetzt. „Wir werden uns mit jedem anlegen, der das zu umgehen versucht.“

Die Kassen sehen sich jedoch auf der sicheren Seite. So betont ein Sprecher der Handelskrankenkasse (HKK), dass der GKV-Spitzenverband in seinem Rundschreiben vom 26. September 2014 den Betrag von 8,75 Euro „nicht als Richtwert empfohlen, sondern lediglich als höchsten zulässigen Betrag festgelegt“ habe. Abgesehen davon handele es sich bei privat organisierten Haushaltshilfen fast immer um Freunde, Nachbarn oder entfernte Verwandte, welche die Versicherten oftmals professionellen Dienstleistern vorziehen. „Die Hilfe dieser Bekannten entspricht einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die naturgemäß nicht unter das Mindestlohngesetz fällt.“

Anders sehe es aus, wenn die HKK für ihre Versicherten eine Haushaltshilfe organisiere. „Die HKK vergütet diese Leistungen von professionellen Dienstleistern seit Jahren zu Sätzen, die weit über dem aktuellen Mindestlohn liegen.“

Verband der Ersatzkassen vermeidet verbindliche Festlegung

Ähnlich argumentiert die Kaufmännische Krankenkasse (KKH). Bei Personen, die die Haushaltshilfe „nicht gewerbsmäßig durchführen, also nicht zu beruflichen Zwecken, sondern als Helfer in der Not als Nachbarn, Bekannte oder Freunde einspringen und im Haushalt und bei der Kinderbetreuung helfen“, gelte ein Stundensatz in Höhe von 5,25 Euro „als Anerkennung als angemessen, weil es sich um kein Beschäftigungsverhältnis handelt“, erklärte eine Sprecherin.

Auch die Techniker Krankenkassen, die einen Erstattungssatz von 5,25 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfe gewährt, macht deutlich: „Greifen die Versicherten auf einen professionellen Pflegedienst zurück, gelten für diesen deutlich höhere vertraglich vereinbarte Sätze.“ Bei den Kostensätzen für privat organisierte Haushaltshilfe handele es sich dagegen um eine „Aufwandsentschädigung für Menschen aus dem persönlichen Umfeld (…) und nicht um eine gewerbsmäßige Beschäftigung“. Gleichwohl würden den Betroffenen etwaige zusätzliche Mehrkosten, wie Reisekosten oder Lohnausfall, über die besagten Sätze hinaus erstattet.

Im Übrigen verweist die TK auf den Verband der Ersatzkassen, der im Auftrag aller Ersatzkassen „ganz generell“ die Frage kläre, ob der gesetzliche Mindestlohn auch bei privat organisierten Haushaltshilfen anzuwenden sei. Die DAK weist gar darauf hin, dass das Thema „gemeinsam von allen Ersatzkassen vertraglich über unseren Spitzenverband geregelt wird“, weshalb dort der aktuelle Stand erfragt werden müsste.

Der Verband will aber keine konkrete Kostengröße nennen, weil Erstattungsbeträge ohnehin im „eigenen Ermessen“ der Kassen lägen. Allerdings lässt die Sprecherin auf andere Weise durchblicken, wie man zur Honorierung von privat organisierten Haushaltshilfen steht.

Linke: Bundesregierung muss Mindestlohn durchsetzen

Es sei zu beachten, dass es sich bei dabei „nicht um jene beruflich besonders qualifizierten Vertragshaushaltshilfen handelt, die die Ersatzkassen stellen“. Sie stünden auch nicht wie die Vertragshaushaltshilfen ohne spezielle Qualifikation unter Aufsicht von ausgebildeten Fachkräften. Selbst beschaffte Haushaltshilfen seien „in der Regel ungelernte Kräfte“. Aber auch für diese Haushaltshilfen bekämen Versicherte von den Krankenkassen eine Entschädigung. Bei den Rahmenverträgen, die die Ersatzkassen mit professionellen Leistungserbringern der Haushaltshilfe abschließen, würden indes „seit Jahren Stundenlöhne vereinbart, die deutlich über dem Mindestlohn liegen“.

Für vom Versicherten selbst beschaffte Haushaltshilfen gaben die Kassen im Jahr 2013 etwa 37 Millionen Euro aus. Häufiger sind allerdings die Fälle, in denen die Kassen selbst die Haushaltshilfe stellen. Dabei liegen die Stundensätze, da es sich um besonders qualifizierte Beschäftigte handelt, schon heute deutlich über dem Mindestlohn. Hierfür gaben die Kassen vergangenes Jahr 91 Millionen Euro aus.

Laut Barmer GEK bestehen mit professionellen Leistungserbringern Verträge, die eine Vergütung von etwa 15 bis 20 Euro je Stunde bei Tagessätzen von bis zu 200 Euro vorsehen. Für selbstbeschaffte Ersatzkräfte bezahlt die Kasse nach eigenen Angaben einen „angemessenen Ersatz ihrer Aufwendungen“ von derzeit 6 Euro pro Stunde – ein Betrag, der, wie der Pressesprecher vorrechnet, die gesetzlichen Anforderungen voll erfüllt. „Dieser Betrag wird netto gewährt und entspricht somit bei fiktiver Hochrechnung einem Bruttobetrag, der dem Mindestlohn-Stundensatz gerecht wird.“

Nun wäre es an der Politik zu prüfen, ob in dieser Hinsicht alles mit rechten Dingen zugeht. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Urheber der Mindestlohn-Anfrage an das Bundesarbeitsministerium, erklärt dazu: „Wir werden genau beobachten, ob die Krankenkassen sich an geltendes Recht halten und ob sich die Regierung an ihr Versprechen hält, den Mindestlohn auch hier durchzusetzen.“

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2 Kommentare zu "Stundensatz für Haushaltshilfen: Mindestlohn-Chaos bei den Krankenkassen"

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  • Die GKV solte die Haushaltshilfe nicht mehr bezahlten, sondern der Patient aus eigener Tasche, wie sich das gehört. Schließlich ist der Haushalt keine Krankheit. Dann hat sich das Thema erledigt.

  • Droht den Verbandsvertretern und den anderen Weigerern denn keine Haftstrafe?

    Das sind wirkliche miese Zuständen in den Krankenkassen. Die Ärzte haben kein Geld, die Patienten haben keines und die, die helfen auch nicht. Wo sind meine Beiträge? Nicht das das nachher noch daran liegt, dass in den Versicherungen die höchsten Löhne gezahlt werden. Das wäre aus meiner Sicht Mißbrauch. Wer beutet denn hier in Deutschland sogar noch kranke Menschen aus, die nichts haben außer Schmerzen.

    Manche zeigen auf dritte Welt Länder und sagen, die hätten noch weniger als wir hierzulande. Hoffentlichlich sind das nicht die gleichen, die sogar hilflose Menschen ausbeuten. Da muss was passiert sein. Entfremdung überall: in den Banken an der Börse bei Lebensmitteln und Erwachsenen, die, auf kleine Jungs oder Mädchen stehen. Dann kommt noch die erschreckend hohe Zahl an Singles in Deutschland dazu. Was ist das nur für ein Land.

    Der Jude und der Türke sind es diesmal übrigens nicht. Würd' gern mal die Phänotypen sehen, die für diese epochale Sozialpleite verantwortlich sind.

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