Stuttgart 21 Bahnchef Grube im Kreuzfeuer der Kritik

Nach der Baumfällaktion im Schlossgarten haben Parkschützer Strafanzeige gegen die Bahn gestellt. Und für seine Äußerungen erntet Bahn-Chef Grube harsche Kritik aus der Politik. Dabei sind die Parteien selbst tief zerstritten, das Klima zwischen Union und Grüne nahezu vergiftet.
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Bahn-Chef Rüdiger Grube: "Kein Recht auf Widerstand." Quelle: APN

Bahn-Chef Rüdiger Grube: "Kein Recht auf Widerstand."

HB BERLIN STUTTGART.Nach der Baumfällaktion im Stuttgarter Schlossgarten hat die Initiative Parkschützer bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH gestellt. Hintergrund ist nach Informationen vom Sonntag das Ignorieren von Artenschutzvorschriften.

„Die Bahn muss sofort sämtliche Arbeiten im Schlossgarten einstellen, weil das Eisenbahnbundesamt schon die Baumfällungen an sich verboten hat“, sagte der Sprecher der Initiative Matthias von Herrmann. Die illegale Abholzung müsse geahndet werden. Demonstranten hatten die Rodung mit Blockaden verhindern wollen, die am Donnerstag von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden.

Bahnchef Rüdiger Grube hingegen hält den Widerstand der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 für nicht gerechtfertigt und ist damit bei der Opposition auf Kritik gestoßen. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.“ Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert.

Dagegen kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir diesen Entscheidungsprozess. „In Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken wurde über dieses Projekt in Parlamenten abgestimmt“, so Özdemir. Erst jetzt komme die „wirkliche Faktenlage immer mehr ans Licht“.

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21 Kommentare zu "Stuttgart 21: Bahnchef Grube im Kreuzfeuer der Kritik"

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  • „Ein Widerstandsrecht gegen einen bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube. „bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.“


    allein dieser Satz zeigt, welcher Geist schon wieder durch Deutschland weht.
    Demokratie? Mitnichten, mit Demokratie hat es unsere kanzlerin nun gar nicht und viele andre auch nicht.
    Demokratie ist ihnen viel zu lästig, sie ist anstrengend
    Diktatorische Maßnahmen sind doch viel einfacher.

    ich glaube wir brauchen in unserem Land eine Organisation ähnlich der weißen Rose, die mit Flugblättern mal wieder die bürger aufrüttelt.
    Allerdings um Himmels Willen keine Gruppe, die stramm links ist, denn die Linken sind nicht weniger diktatorisch als die Rechten.
    im Grnde genommen vertreten sie die gelichen diktatorischen Maßnahmen fürs Volk.

    in unserem Land muß die bürgerliche Mitte wieder aufwachen.

    "Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique "regieren" zu lassen." - im i. Flugblatt der Weißen Rose

    Wenn jemand aus der deutschen Verganheit nichs gelernt hat, dann sind das unsere Politiker
    Wenn sie 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der letzen Diktatur in Deutschland heute wieder so agieren.

    Wie sagte schon Hegel?
    "Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben."
    Georg Wilhelm Friedrich Hegel

  • Wer bietet mehr ?

    Jeder berufene oder Unberufene setzt Kostenangaben für das Projekt in die Welt wie beim Mittwochslotto. Es darf auch gerne etwas mehr sein.
    Aber komisch ist es schon, dass immer nur bei Vorhaben der bahn auf das Geld geschaut wird. Jeder simple Schwellenwechsel ist mit einer Wirschaftlichkeitsberechnung zu hinterlegen. Und wie ist es bei der Konkurrenz ? Die Straße bekommt ohne viel Federlesen Geld in den Allerwertesten gestopft und auch beim Aus- und Neubau von Schleusen, Kanälen etc. spielt Geld überhaupt keine Rolle. Hat es etwa jemals anhaltende Protestdemonstrationen wegen zu hoher Kosten bei diesen Projekten gegeben ?
    Seltsam oder nicht - ausgerechnet in der Stadt von Daimler, Porsche und bosch wird gegen die Verbesserung der Wettbewerbssituation der bahn protestiert. Nachtigall, ick hör Dir trapsen !

  • Vorteile Mangelware - Umsetzung Mangelhaft

    Greifbare, nachvollziehbare und unbestreitbare Vorteile der Version S21 sind nicht erkennbar, hingegen technische Mängel und Risiken, wie aus unterschiedlichen inzwischen bekanntgewordenen Gutachten ersichtlich.

    Kostenrisiken sind erkennbar.

    Die politische Umsetzung ist dilettantisch.

    Am Ende kann die Auseinandersetzung um S21 zu einem reiferen Demokratieverständnis führen: Projekte mit einer gewissen Tragweite müssen als einzelne Vorlagen vors Volk, sie sind nicht automatisch durch periodische Wahlen legitimiert.

  • Die sogenannten "Handreichungen" der Herren Grube und Mappus an die Stuttgart 21-Gegner sind nur zum Schein gereicht, sie sollten daher aufpassen, dass ihnen später nicht die Hände dabei "abfaulen".

  • Wie heruntergekommen ist denn dieses Land geworden? Da werden lächerliche 18 Milliarden Euro umgesetzt und alle jammern. Wenn ich die heutigen schmucklosen Städte sehe mit ihren billigen Stahlkonstruktionen, das ist doch eine Schande für eine Nation, die vor 100 Jahren einmal so reich und mächtig war. Liebe Landsleute, lasst uns schleunigst zum imperialen baustil zurückkehren. Das ist zwar teurer, aber ein Land, das sich aus Kleingeist kaputtspart geht mit sicherheit unter. Zu meiner Zeit waren die bahnhöfe der Stolz der Nation. baut mir in Stuttgart einen bahnhof, welcher der Stadt würdig ist, monumental und zukunftsweisend!

  • die demonstrationengründe sind durchsichtig:
    offensichtlich kommt man rechtlich bei den gesetzten über die energiepolitik nicht weiter - also geht man auf die straße beim bahnhofsbau.
    dies ist gleichzeitig die übung für demonstrationen gegen die atomenergie und eine bindung der bürger nach dem motto: nichts vereint und mobilisiert sosehr wie ein derartiges räuber und gendarmenspiel.

  • Nun, 20 Jahre nach der sogenannten Einheit, beginne ich das wahre Geschehen zu begreifen:
    Nicht umsonst hat Herr Grube zum 20. Jahrestag der Einheit die Aussage gewagt, es gäbe kein Recht der bürgerinnen und bürger, Widerstand zu leisten.

    Es scheint, dass dieser werte Herr im Verbund mit vielen anderen der selbsternannten Elite dieser Republik nun die Masken fallen lassen: Nicht die ehemalige DDR hat das politische System der bRD übernommen. Es war geradezu umgekehrt: Die bRD wurde so umgebaut, dass sie eine DDR 2.0 wurde - jedenfalls was die bürgerrechte, das Spitzeln und die Finanzen betrifft.

    Das ist der Weltanschauung der meisten aus der Politiker- und Managerkaste deutlich zu entnehmen. Das Volk soll gehorchen. Und die "Elite" suhlt sich auf ihren Datschen und in ihrem Reichtum. Anders war es vor über 20 Jahren in der DDR auch nicht.

    Willkommen also in der Einheit

    ruft ihnen zu

    sagbar

  • Grube, deine imnterpretationen darüber, was der kern der demokratie ist, die brauchen wir nicht. Der Kern der demokratie ist nicht die bauwirtschaft mit milliarden durchzusubventionieren.Parlament und Öffentlichkeit sind belogen worden über dieses Projekt. Wir haben keine x-milliarden zu vergeben dafür, daß die bahn bei geschäftsreisenden und investoren einen blender-bahnhof vorzeigen kann. dieser bahnhof ist so unnütz wie ein kropf ! es ist eben Vetternwirtschaft und lobbypolitik. Die normalen Fahrgäste haben das nachsehen und werden mit Verspätungen, schlechtem service und wucherteueren Ticketpreisen abgespeist. So nicht, grube ! wenn ein scheitern von S21 "schwerwiegende folgen" für ähnliche großprojekte hat, wie du sagst, dann kann man das nur begrüßen. Wir brauchen keine nutzlosen blenderbauwerke, denn dafür haben wir das geld in deutschland nicht ! bei 80% vom biP an staatverschuldung, bankrotten kommunen und chronisch klammen Ländern kann das ein jedes kind nachvollziehen. Keine Milliardengelder für die bauindustrie !

  • Zitat: "Es gebe kein Recht auf Widerstand gegen einen bahnhofsbau."

    Falls es der Herr Grube so gesagt hat, fagt man sich, ob es ein Ausrutscher war oder ob er tatsächlich so dumm ist.

    Zitat: "Jederzeit, an jedem Ort. Aber bitte auf der basis unseres Rechtsstaates"

    Protest ist ein wesentlicher Eckpfeiler unseres Rechtsstaats, lieber Herr Grube. Protest gehört unverzichtbar dazu.

  • Jetzt ziehe ich mal einen vielleicht etwas weit her geholten Vergleich, aber schauen wir uns mal die bayernLb und den Kauf der HGAA an. Die handelnden Personen, sowohl Vorstand der bayernLb als auch der Verwaltungsrat der bank waren völlig legal auf ihren Posten. Visionär wie sie waren haben sie eine bank in Österreich gekauft, obwohl es durchaus kritische Stimmen bzw. Gutachten gab (Zitat Faltlhauser im U-Ausschuss: wir waren der Meinung, dass die Chancen die Risiken überwogen). Das Ergebnis ist bekannt: das "Abenteuer HGAA" hat der bayernLb mind. 3.700 Mio. EUR Verluste gebracht; die bank musste vom bayerischen Steuerzahler - auch wegen anderer riskanter Geschäfte - mit 10 Mrd. EUR frischem Geld unterstützt werden. Nun klagt der Verwaltungsrat, der Vorstand hatte nicht alle ihm bekannten informationen dem Verwaltungsrat vorgelegt.

    Frage an die Damen und Herren Politiker in Stuttgart/baden-Württemberg: hatten Sie bei allen Entscheidungen immer alle informationen vorliegen? Würden Sie angesichts der zwischenzeitlich bekannten informationen/Gutachten immer noch genauso entscheiden?

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