An eine Ermüdung der Protestbewegung nach erfolglosen Volksabstimmung will Rockenbauch nicht glauben, vor allem nicht wenn es wieder emotionale Situationen gibt wie das Fällen von Bäumen und den Abriss des Südflügels. Die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt, nach der sich mehr Menschen für als gegen das Projekt aussprechen, lassen den Aktivisten und Stadtrat kalt.
Die Gräben sind fast noch tiefer als bisher. Denn Kompromisslinien wurden in der heftigen Debatte weder deutlich, noch gesucht. Die Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens haben die Präsentation als Plattform genutzt, vor Tausenden von Zuschauern live und am Fernsehen ihre unterschiedlichen Meinungen zu verdeutlichen.
Die Gegner betonten, dass aus ihrer Sicht der geplante Tiefbahnhof im Stresstest durchgefallen ist, weil er Verspätungen nicht abbaut und keine Stör- und Notfälle berücksichtigt wurden. „Es ist ein mangelhaft“, übersetzte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zudem das Testat der Gutachterfirma sma.
Die Bahn bescheinigt sich dagegen, sowohl den Stresstest als auch die Begutachtung bestanden zu haben. Die unterirdische Durchgangsstation kann nach den Worten von Bahnvorstand Volker Kefer bei wirtschaftlich guter Betriebsqualität 49 Züge in der Hauptverkehrszeit pro Stunde abfertigen.
Für die Stuttgart-21-Gegner ist die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes (K21) die Alternative zu Stuttgart 21. Für nur etwa ein Drittel der Summe lasse sich der bislang schon zweitpünktlichste Großbahnhof Deutschlands weiterentwickeln und für bis zu 54 Züge pro Stunde ertüchtigen.
Die Bahn sieht diese Möglichkeiten wegen Problemen bei Zulaufstrecken und Gleisvorfeld am Kopfbahnhof nicht. Die von den Gegnern wie Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) geforderte Überprüfung der Kapazität des Kopfbahnhofes sieht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als letzten Strohhalm für die Gegner: „Das ist das letzte verbliebene Argument, was Sie noch bringen können.“ Es sei erst vorgebracht worden, als das positive Stresstestergebnis bekanntgeworden sei.
Die Hürde für ein gültiges Ergebnis der Abstimmung ist erst bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten übersprungen. Kaum einer glaubt, dass sich so viele Menschen für ein Einzelthema mobilisieren lassen. Deshalb wird die notwendige Zahl von 2,5 Millionen Stimmen voraussichtlich gar nicht erreicht werden. Dann könnte das für den Frieden in Schwaben ungünstigste Ergebnis lauten: Quorum verfehlt, aber eine Mehrheit der Abstimmenden sind gegen Stuttgart 21. Laut Landesverfassung wäre die Landesregierung dann dennoch gezwungen, weiterhin den Landeszuschuss zu gewähren.
Genau dagegen werden die Gegner auf die Barrikaden gehen. Denn die Volksabstimmung mit ihren hohen Quoren und Regeln sei ein Instrument zur Verhinderung von direkter Demokratie, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. „Für uns ist nur die Mehrheit relevant.“
Die Bahn will an diesem Wochenende die Aufträge für zwei Tunnel vergeben, darunter der fast zehn Kilometer lange Tunnel zum Landesflughafen. Das Gesamtvolumen beträgt 750 Millionen Euro. Die tatsächlichen Bohrungen sollen allerdings erst in einem Jahr beginnen. Zudem sind als nächste Schritte geplant: die Installation eines 17 Kilometer langen Rohleitungssystems für das Grundwassermanagement, der Bau des unterirdischen Technikgebäudes, der Abriss des Südflügels.
Da Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 gespalten ist, soll eine Volksabstimmung helfen. Beim Termin der Befragung Ende des Jahres oder Anfang 2012 sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Land aus seiner Finanzierung des Projektes - 824 Millionen Euro - aussteigen soll. Dann hätten die anderen Projektträger ein Finanzierungsproblem und dem Vorhaben drohte das Aus.
Die Einigkeit der Landesregierung in der Bewertung des Stresstests ist sehr brüchig. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor der Stresstest-Präsentation eine neue Simulation ins Gespräch gebracht. Denn der erste Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart.
Der Fraktionschef der Stuttgart-21-freundlichen SPD, Claus Schmiedel, bemühte sich, rasch wieder Harmonie nach außen zu signalisieren. Er unterstrich: „Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist.“
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wenn wenigstens der neue bahnhof so gebaut würde, daß er funktioniert, sichergestellt wäre, daß schäden bezahlt werden und der neue bahnhof wenigstens die leistung des jetzigen brächte. dann könnte man ihn vielleicht bauen.
das umzusetzen, wäre aufgabe der landespolitik und ist als projektförderungspflicht des landes anzusehen. der streit nach der volksabstimmung ist vorprogrammiert.
Langsam geht einem das Provinztheater mächtig auf den Geist. Wenn die Taktik aller Beteiligten darin besteht, Zeit für eine definitive Entscheidung zu gewinnen bis keiner mehr Lust hat, hier mein Vorschlag:
Fernzüge umfahren Stuttgart City direkt (wie früher der ICE Sprinter von Mannheim nach München) oder via Fildern, wer ins Städtle möchte soll umsteigen und mit der Bimmel reinfahren. Dann bräuchten auch die Durchreisenden sich diesen Bahnhofschandfleck Deutschland nicht mehr antun.
Und Projektgegner haben bald eine sehr ruhige und unattraktive Stadt, weil sich Investoren und flexible Arbeitnehmer dauerhaft Alternativen suchen.
Vorschlag: vorhandenen Bahnhof mit Holz verkleiden, Dach und Schienen begrünen, Geld sinnvoll in andere Projekte stecken, z. B. ICE-Anbindung Flughafen München.
Stuttgart als Provinznest braucht nichts Modernes.
Gleichzeitig werden echte Zukunftsprojekt wie der Solarstrom aus der Sahara wegen 2 Milliarden kosten nicht durchgeführt.
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Mein Gott .
Sind schon wieder reichlich viele Naivlinge und gleichgültige Ignoranten die Parteiinteressen den Wirklichen gründen Vorschieben unterwegs !!!
Doch nicht einmal die Bahn oder Ramsauer glauben das Märchen von den "nur" 4,1 Milliarden Euro für einen Bahnhof. Wie üblich ist das Ding so schöngerechnet, dass es am Ende wie üblich das 3fache kostet. Offensichtlich haben wir einfach zu viel Geld...
Gleichzeitig werden echte Zukunftsprojekt wie der Solarstrom aus der Sahara wegen 2 Milliarden kosten nicht durchgeführt. Bildungsgutscheine für Hartz4-Kinder dürfen nicht mehr als ein Paar hundert Millionen kosten, weil angeblich unfinanzierbar, aber für einen Bahnhof in der Provinz, da haben wir plötzlich ein Dutzend Milliarden übrig.
Und wenn man dann wenigstens etwas bekommen würde, was besser ist als der bestehende Bahnhof...
Ramsauer hat recht !
Was soll bei diesem "Kompromiss" gespart werden ?
Auch die 4 Gleise setzen die Tiefbauarbeiten voraus die man bei 8 Gleisen hätte machen müssen .
Geißler ist ein alter Mann der den Überblick verloren hat !!!
Weiterbau sofort und in vollem Umfang !!!