Stuttgart-21-Schlichtung Mappus und Geißler zufrieden – weiterer Protest

Sechseinhalb Stunden saßen Gegner und Befürworter des Milliardenrojekts zusammen an einem Tisch, das Schlichtungsgespräch wurde live ins Fernsehen und Internet übertragen. Das Fazit der Beteiligten: gut. Nichtsdestotrotz liegen beiden Parteien noch weit auseinander. Unterdessen gehen in Stuttgart die Proteste weiter.
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Stuttgart-21-Schlichter Geißler: "Wir kommen voran". Quelle: DAPD

Stuttgart-21-Schlichter Geißler: "Wir kommen voran".

HB ULM. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich zufrieden mit der ersten Schlichtungsrunde im Konflikt um Stuttgart 21 gezeigt. "Ich fand es sehr, sehr gut", sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Hauptversammlung des Städtetags in Ulm. Sinn und Zweck des Treffens unter Leitung von Ex- CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sei es gewesen, die Fakten auf den Tisch zu bringen, damit sich die Bürger umfassend informieren können. "Das ist gelungen."

Mappus räumte ein, dass es besser gewesen wäre, die Menschen schon früher stärker einzubinden. Dennoch sei er überzeugt, "dass das exakt der richtige Weg ist". Er fügte hinzu: "Ich gehöre zu denen, die sagen, das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist richtig und bleibt richtig, aber im Prozess der Entscheidungsfindung müssen die Bürger mehr beteiligt werden."

Die erste inhaltliche Diskussion der Stuttgart-21-Schlichtung im Stuttgarter Rathaus war am Freitag live auf einer Leinwand sowie im Fernsehen und Internet übertragen worden. Geißler sieht dies auch als "Demokratieexperiment". Er sprach nach der ersten Runde von einem guten Start. "Ich habe festgestellt, dass wir weitermachen können", sagte Geißler am Abend im ZDF -"heute journal". Zuvor hatten erstmals Vertreter der Landesregierung und der Bahn auf der einen Seite sowie der Gegner des Milliarden-Projekts etwa sechseinhalb Stunden an einem Tisch gesessen.

Geißler sagte, dass die Meinungen über die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs und des jetzigen Kopfbahnhofs noch weit auseinandergingen. Darüber werde am nächsten Freitag weitergeredet und anschließend über die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen. "Also wir kommen da schon voran und ich glaube auch, dass man zu einer Klärung der Problematik kommen kann", sagte der frühere CDU-Generalsekretär.

Ein abschließendes Urteil könne aber erst gefällt werden, wenn das Schlichtungsverfahren nach sechs oder sieben Wochen zu Ende gegangen sei. Geißler betonte, es könne kein neuer Bahnhof erfunden werden. "Aber wir können die Fakten insoweit klären, dass dann jede Seite ihre politischen Konsequenzen ziehen kann und die ganze Auseinandersetzung auf einem wesentlich sachlicheren Boden steht."

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  • Wenn es Öko-Kraftstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen gibt, hat die Db sowieso verloren, schon, wenn man bedenkt, wie "kundenfreundlich" sie organisiert ist, ganz zu schwiegen von der fehlenden Leistungsgfähigkeit im Frachtverkehr.

  • Das Statistische bundesamt rechnet uns vor, daß die bevölkerung in den nächsten 50 Jahren um 17 Mio. Menschen abnehmen wird. Aber S21 soll für den Massenverkehr der Zukunft fit gemacht werden. Welche Zukunft haben denn Massenverkehrsmittel?
    Werden arme Leute zuwandern, die sich ein Auto nicht leisten können? im Moment laufen Deutsche und Ausländer eher davon oder machen um Deutschland aus guten Gründen einen großen bogen!
    Werden dann Daimler und Porsche in Stuttgart überhaupt noch existieren?
    Wir haben drei konkurrierende Verkehrssysteme - Straße, Schiene, Luft - die allesamt aus Steuern subventioniert werden. Alleine der Straßenverkehr verursacht über die Steuereinnahmen hinaus im Jahr über 100 Mrd. Euro externe Kosten, weil das Land zersiedelt wurde. Die Zersiedelung der Landschaft kostet nochmals Jahr für Jahr über 115 Mrd. Euro; Geld, was dann den Städten fehlt. Nutz dies der Wirtschft? Nein, sie beklagt Produktionsausfälle und nicht voll einsetzbare Mitarbeiter, was nochmals 100 Mrd. Kosten je Jahr verursacht. Den bahnhof kann man per Saldo kostenlos haben wenn man nur mit dem Geländegewinn (1 Mio.qm) aufrechnet. Nur deswegen sollte der bahnhof verlegt werden, denn der neue bahnhof wirkt jedenfalls auf mich elegant, während mir der alte bahnhof eher als Monstrum erscheint. Was ist daran erhaltenswert?
    Wenn der Turm wenigstens eine Ähnlichkeit mit dem Kampanile in Venedig hätte...

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • Es kann nicht sein,es darf nicht sein, nein nein nein
    besonders eingefahren scheinen die Gleise bei den bahnhofsgegnern zu sein. Die Argumentation ,so der Eindruck des Zuschauers , war nicht sehr umfassend und Einseitig . Sie hatten ein recht dickes brett vorm Kopf, an dem alle Sachbezogene Argumentation der bahnhofsbefürworter abprallte .

  • Fazit vom Freitag:

    1. Es ist bisher nicht nachgewiesen, daß S21 einen stabileren, komfortableren, zuverlässigeren und umfassenderen bahnverkehr zuläßt, als K21 oder andere Lösungen. (ich habe einen Schock bekommen, als ich das primitive Gleisbild des S21 gesehen habe!) Aussagen über Reserven bei Wachstum des Verkehrsaufkommens konnten nicht konkretisiert werden.

    2. Alle Loks und Triebwagen müssen mit einer anderen, heute noch nicht sicher funktionierenden
    bahnsicherungtechnik ausgestattet werden, um S21 befahren zu können - zusätzliche Milliarden für Neuanschaffungen/Umbauten nötig!

    3. Wenn man mit der Fahrzeit Stuttgart - München schon so "geizig" sein will (Aussage Technikvorstand Db AG), weshalb verfolgt man dann ein Konzept, wo iCE's zweimal (Hauptbahnhof UND Flughafen Stuttgart) halten sollen?

    3. Mit S21 sollen zusätzliche Kapazitäten für Güterzugverkehr über die Geißlinger Steige geschaffen werden, was theortetisch stimmt - aber: der Güterzug-Verkehrsdurchsatz von Norden über Mannheim ist bereits jetzt an seiner Grenzen angekommen und man ist in der Überlegungs- und Diskussionsphase, also weit ab jeder Planungsphase (die auch noch einaml 20 bis 30 Jahre dauern könnte, wie bei S21 bis zur Realisierung???), diesen Engpaß für Güterzüge aus Frankfurt durchs Rheintal zu entschärfen.

    4. Man geht von wachsenden Zahlen bei bahnreisenden und im Güterverkehr aus: Äußerst fragwürdige Annahnem, wenn man bedenkt, daß allein aus Kostengründen Dienst- und Geschäftsreisen in Zukunft noch weiter reduziert werden und stattdessen medienkommunikative Wege genutzt werden, um persönlich und inhaltlich in Kontakt zu kommen, Prozesse voranzutreiben, Verständigungen herbeizuführen und zu zuverlässigen Ergebnissen zu gelangen. Man bedenke weiter, daß in den letzen 20 Jahren die durchschnittlichen individualeinkommen stagniert haben bzw. real gesunken sind. Die Leute werden also ihre Geld nicht vorrangig bei der Db lassen, wenn sie nicht dazu gezwungen sind!

    S21 ist ein Machwerk für die Modelleisenbahn, modernistisch-romatisch-verspielt und hat nichts mit moderner, effizienter und schneller Personenverkehrsgestaltung zu tun! Wolkenkuckucksheim läßt grüßen!

    Demonstrieren gegen S21 bleibt erste bürgerpflicht!

    ObEN bLEibEN!

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