Stuttgart 21 Von Kommunikationsfehlern und "Stasi-Methoden"

Die Diskussionen um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen in die nächste Runde. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht in der Bürokratie eine Ursache für den Konflikt, sein Unionskollege Joachim Pfeiffer wirft den Organisatoren der Proteste Stasi-Methoden vor. Heute berät sich der Bundestag und Ministerpräsident Mappus legt eine Regierungserklärung vor.
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Peter Ramsauer: Zu viel Bürokratie Quelle: DAPD

Peter Ramsauer: Zu viel Bürokratie

HB STUTTGART. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht schwere Kommunikationsfehler als Ursache für den Konflikt um den Bahnhof Stuttgart 21. Seit vielen Jahren sei das Projekt zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen, sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das entscheidende Defizit sei, dass der "Riesengewinn" für die Stadt zu wenig dargestellt worden sei. "Hier hapert es in Stuttgart", sagte Ramsauer. "Es wurde verpasst, die Vorzüge herauszustellen. Nur ein Beispiel: Durch den Gleisrückbau wird eine Fläche in der Größe von rund 150 Fußballfeldern frei", sagte der Bundesverkehrsminister. Wo jetzt rostige Schienen die Innenstadt durchschneiden, werde es bald Wohn- und Grünanlagen geben. "Darum würden sich Hunderte von Städten in Deutschland reißen", betonte Ramsauer.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Stuttgart 21 ist ein großes Projekt, das offensichtlich noch nicht ausreichend kommuniziert wurde. Manche Bürger fühlen sich und ihre Sorgen anscheinend nicht ernst genug genommen. Aber der Widerstand hat auch einen tieferen Grund." Der FDP-Politiker sagte weiter: "Entscheidungen fallen zum Teil losgelöst von der Lebenswirklichkeit der Bürger, werden immer komplizierter. Verantwortung lässt sich nicht mehr klar zuordnen. Das überfordert viele Menschen. Demokratie bedeutet Teilhabe." Brüderle verlangte die Durchsetzung des Projekts, forderte aber auch die Einsetzung eines Schlichters. "Wir brauchen eine neutrale Persönlichkeit, die zwischen den verhärteten Fronten ausgleichen kann. Ich denke an einen Schlichter wie bei Tarifkonflikten. Der Kreis der geeigneten Personen sei überschaubar. Es sollte niemand aus dem politischen Tagesgeschäft sein." Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Heute will sich der Bundestag in Berlin mit dem Streit um das Milliarden-Bahnprojekt befassen. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer wirft den Organisatoren der Protestbewegung gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 Stasi-Methoden vor. "Es sind Stasi-Methoden, wie in der Protestbewegung teilweise vorgegangen wird", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei beispielsweise nicht in Ordnung, Kinder bei den Protesten in die vorderste Linie zu schicken. Ein Baustopp in Stuttgart könne keine Voraussetzung für mögliche Verhandlungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts sein. "In aller Deutlichkeit: Es wird keinen Baustopp geben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Pfeiffer warf den Grünen vor, mit Stuttgart 21 "ein politisches Süppchen zu kochen", um bei der Landtagswahl im März Stimmen zu gewinnen.

Im Landtag in Stuttgart will Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) heute eine Regierungserklärung zu dem heftig umstrittenen Bauvorhaben halten. Darin will der Regierungschef zahlreiche konkrete Vorschläge machen, wie der Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts wieder in Gang gesetzt werden kann. Gestern hatte Mappus sein Bedauern darüber geäußert, dass bei dem massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration verletzt wurden. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte den harten Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. "Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig", sagte Rech am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

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41 Kommentare zu "Stuttgart 21: Von Kommunikationsfehlern und "Stasi-Methoden""

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  • Weiterhin ist nicht geklärt warum es auch bedingt durch diese nicht zulässige Leiharbeit im bahnbereich bereits zu vermeidbaren bahnunfällen gekommen ist.
    Die Leute inerhalb dieser Leiharbeit nach belieben ausgetauscht und persönlichem Gutdünken gefördert werden und zwar gleichfalls innerhalb von Stuttgart21. Mein Kollege wurde zum Tunnelbau in die Schweiz geschickt und ordentlich eingestellt.
    in stuttgart war das nicht möglich die Leute vernünftig einzustellen.
    ich als alleinerziehende Frau wurde terrorisiert und fertiggemacht und zwar von Leiharbeitsunternehmen die für Stuttgart21 waren,

    weil ich wichtige Aufgaben erfolgreich durchgeführt und auf Mängel aufmerksam gemacht und dadurch auch Mängel behoben wurden, die global gelten. Das Sicherheitsmanagment wurde zielgerichtet durch diese Leiharbeit und den Arbeitsplatzkampf unterwandert und war nicht erwünscht. Den Mobbingtreibern hingegen wurde jedoch das Geld hinterhergeworfen. Qualitativ hochwertige Arbeit wurde nur ausgebeutet.
    Wo ist das unabhängige Sicherheitsmanagment bei Stuttgart21?

  • Weiterhin ist nicht geklärt, warum hochsicherheitskritische Systeme in Deutschland in diskriminierender und nicht zulässiger Leiharbeit mit Stasi- und Drückermethoden durchgeführt werden und diese Leiharbeitsunternehmen mit den Ministern, z.b. Clement in Kontakt standen.

  • @ Habu89 (37)

    „in Parlamenten sitzen bei uns Leute, die dafür demokratisch gewählt wurden.“

    Wirklich alle? bei der bT-Wahl z.b. haben Sie nur die Möglichkeit 299 Abgeordnete zu bestimmen, den Rest der „Abgeordneten“ können Sie gar nicht demokratisch bestimmen, das machen Parteigremien für Sie. Sie können diese so abgeorneten nicht durch Abwahl zur Rechenschaft ziehen, weil sie über einen anonymen Listenplatz im Auftrage der Partei und nicht des Wählers handelt. Das trifft auch für die absolut überflüssigen Überhangmandate zu, die einer Partei Mehrheiten verschaffen können, obwohl sie keine hat, siehe aktuell S-H.

    „.........(was auch immer Sie darunter verstehen). Und das ist auch gut so.“

    Vom Steuerzahler alimentiert wird z.b. der gesamte ÖD, der größte Teil der sog. öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten (Zwangsabgabe GEZ), die beiden großen Kirchen. Sie alle sind nicht am Wertschöpfungsprozeß beteiligt, bestimmen aber in erheblichem Maße das politische Geschehen dieses Landes, geben Geld aus, das andere erwirtschaftet haben und fordern von denen immer mehr. Dies ist mit ein Grund, weshalb jährlich fast 160000 gut ausgebildete Menschen dieses Land verlassen. Sie sind es leid ständig höhere Steuerlasten übernehmen zu müssen.

    „Ansonsten dürfen Sie genauso (versuchen), die erforderliche Meinung zu "machen" wie jeder andere auch.“

    Man kann natürlich am Kern der Aussage vorbeidiskutieren, denn was unter Meinungsmache zu verstehen ist, wissen Sie natürlich, auch, daß dies für einen einzelnen gar nicht möglich ist. Das wissen natürlich auch die politischen Parteien und halten deshalb Anteile an entsprechenden Medien, um über sie Einfluß, auch auf Sie, auszuüben. Ein auffälliges beispiel dafür ist das zu diesem Thema gehörende bauvorhaben. Die initiatoren dieser „Proteste“ haben sich über Jahre nicht dafür interessiert. Warum erst jetzt, nachdem alle Entscheidungen zum Vorhaben demokratisch gefällt wurden?

  • http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2661303_0_9223_-rechtsexperte-widerspricht-kirchhof-gutachten-volksentscheid-doch-moeglich.html

  • @#36 yahel:

    ich habe keine "ideologischen Scheuklappen" und pflege auch keine "Empörungskultur". ich möchte nur deutlich machen, dass es keineswegs sein kann (und von unserem Grundgesetz auch nicht gedeckt wäre), wenn manche Leute mehr (Mitbestimmungs-)Rechte hätten als andere, nur weil sie einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben oder Unternehmer sind.

    Aber nochmals der Reihe nach: Zitat aus ihrem beitrag #33: "Es ist sicher auch ihnen nicht unbekannt, daß der größte Teil der Wähler in irgendeiner Form alimentiert wird, [...] Die Frage ist, ob denen, die, aus welchen Gründen auch immer, nichts zum Fortkommen des Landes beitragen, maßgeblich über das Fortkommen des Landes bestimmen sollen."

    ich verstehe ihren Kommentar wie folgt:
    1. Der größte Teil der Wähler in unserem Land wird in irgendeiner Form alimentiert
    2. Diese Wähler tragen nichts zum Fortkommen unseres Landes bei
    3. Aus diesem Grund stellen Sie die Frage, ob diese Leute maßgeblich über das Fortkommen des Landes bestimmen sollen.

    in Parlamenten sitzen bei uns Leute, die dafür demokratisch gewählt wurden. Und zwar grundsätzlich von allen hierfür Wahlberechtigten, unabhängig davon, ob diese Leute "alimentiert" werden oder nicht (was auch immer Sie darunter verstehen). Und das ist auch gut so.

    Ansonsten dürfen Sie genauso (versuchen), die erforderliche Meinung zu "machen" wie jeder andere auch. Auch das ist ein Recht, das ihnen unser Grundgesetz zusichert.

  • @ Romulus (34), Habu89 (35)

    Die Pflege der Empörungskultur, der Sie beide nachhängen, bringt nicht weiter. Fest steht, daß nicht nur in Parlamenten diejenigen das sagen haben, die in irgendeiner Form von der arbeitenden bevölkerung alimentiert werden. Ein Teil von ihnen „macht“ sogar die erforderliche Meinung und nimmt sich das Recht heraus Personen öffentlich zu diffamieren, statt, dem Auftrag folgend, neutral zu informieren, Hintergründe und Zusammenhänge darzustellen.

    ihnen beiden empfehle ich meinen beitrag noch einmal ohne ideologische Scheuklappen zu lesen. Er hat nichts mit überheblicher Arroganz, chinesischen Verhältnissen, Abschaffung des GG oder was Sie mir sonst noch unterstellen, zu tun.

  • @#33 yahel: Was Sie in ihrem Kommentar andeuten ist, dass bürger mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsplatz oder Unternehmer mehr (Mitbestimmungs-)Rechte haben sollten als amdere. Möglicherweise kennen Sie den Artikel 3 unseres Grundgesetzes nicht? Oder wollen Sie das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ändern?

  • @ yahel [33]
    Es wird ja immer besser!
    Jemand der jahrzehntelang gearbeitet hat, Steuern als auch Rente und Sozialabgaben gezahlt hat, und nun zu Recht sich auf seine Rente freut, wird also alimentiert und hat nichts mehr zu sagen, soll mundtot gemacht werden.
    Jemand der neben einem Vollzeitjob H4 beantragen muss, weil er in dem reichen Deutschland nicht durch einen Mindestlohn geschützt wird, soll also genauso mundtot gemacht werden. Dabei sind es vor Allem die Firmen mit eigenen hochgestellten Zielen in Sachen "Social Responsibility" (auf dem Papier), welche über Sub-Unternehmer und Leiharbeiter von diesen asozialen Gehältern profitieren und dieses System schamlos ausnutzen. Den Rest darf der Staat bezuschussen, also der Steuerzahler (auch Sie, falls Sie denn Steuern und Abgaben zahlen).

    Diese ganzen Leute stecken sie alle in einen Topf: Profiteure, Alimenteempfänger, Schmarotzer, ... am besten denen das Wahlrecht aberkennen, damit die herrschende wirtschaftliche Kaste (die politische ist eh nur eine Marionette) weiter Land und Leute ausbeuten kann. Am besten gleich diese Leute noch mit einem dauerhaften Stirn-Tattoo versehen und ab in die Kammer (auch das hat es schon mal hierzulande gegeben, brauchen wir nicht noch einmal).

    Geht ihr Horizont tatsächlich nicht weiter? ist ihre überhebliche Arroganz so unendlich?
    Nicht die Rentner oder H4 Empfänger machen dieses Land so kaputt. Es sind Leute mit ihrer ideologie, die versuchen in diesem Land chinesische Verhältnisse zu erreichen.
    Mal schauen, ob Sie diese ideologie auch noch vertreten, wenn Sie selber unverschuldet in H4 abrutschen, zu guter Letzt in Rente gehen sollten oder aber sich mal auf der anderen (schwächeren) Seite wiederfinden sollten!?!

  • @ Romulus (32)

    „Wenn ich so einen schwachsinnigen Dünnpfiff lese,.....“

    Probieren Sie es einmal mit Sachlichkeit ohne jemanden als braun zu diffamieren, denn dies ist allzu oft ein Zeichen dafür, daß die Argumente ausgegangen sind.
    Es ist sicher auch ihnen nicht unbekannt, daß der größte Teil der Wähler in irgendeiner Form alimentiert wird, sei es durch Rente, Pension, H4 usw. Das Geld dafür haben die aufzubringen, die einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben, bzw. Unternehmer sind. in diesem bereich wird die Zahl derer die sich fragen weshalb die, für deren Überleben sie arbeiten und maßgeblich bestimmen wollen, immer größer. Die Frage ist, ob denen, die, aus welchen Gründen auch immer, nichts zum Fortkommen des Landes beitragen, maßgeblich über das Fortkommen des Landes bestimmen sollen. Denn letztlich funktioniert der Stimmenfang der Parteien hauptsächlich darüber, daß den o.a. Gruppen Versprechungen gemacht werden, die die dies kritisierende Gruppe bezahlen soll. Es gibt in diesem Land sehr intelligente Köpfe, die sich, nicht erst seit heute, Gedanken darüber machen und ganz bestimmt keine Sozialisten (rot oder braun) sind.

  • @ Alfred:
    Wenn ich so einen schwachsinnigen Dünnpfiff lese, dann bin ich froh, dass ich mich zur Randgruppe der Ausländer in diesem Land zählen darf. Armes Deutschland kann man da nur sagen. Dieses wundervolle Land hat solche Hohlköpfe (vor Allem solche die überflüssigerweise auch noch öffentliche Ämter bekleiden) nicht verdient. Mit solchen braunen Ansichten wurde dieses Land schon einmal in die braune Suppe gesteuert. Aber wenigstens "outen" und disqualifizieren Sie sich mit ihren Aussagen selber, dann brauchen Dritte es nicht mehr zu tun.
    Zum Glück gibt diese Land wenigstens noch einige intelligentere Köpfe her, so, dass ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe und auch das Land noch nicht "zwangsweise mit Aussätzigen-Markierung" verlassen muß....

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