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Stuttgart Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote bekommt immer mehr Zulauf

In Stuttgart demonstrieren mehr als 1200 Menschen gegen die Fahrverbote. Bald wird die Maßnahme verschärft. Dann könnte der Protest noch mehr Unterstützung bekommen.
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Zahlreiche Menschen nehmen bei einer Demonstration gegen das flächendeckendes Diesel-Fahrverbot teil. Quelle: dpa
Stuttgart

Zahlreiche Menschen nehmen bei einer Demonstration gegen das flächendeckendes Diesel-Fahrverbot teil.

(Foto: dpa)

StuttgartDie Stuttgarter Polizei hatte die dritte Demonstration gegen die Dieselfahrverbote vom symbolträchtigen Neckartor auf den Wilhelmsplatz verlegt. Dennoch stieg die Zahl der Teilnehmer am Samstag von 750 auf geschätzt über 1200 Menschen. Initiator Ioannis Sakkaros, ein 26-jähriger Porsche-Mitarbeiter, und sein Mitorganisator Vasilos Topalis wollen die Demonstration überparteilich halten und sich nicht von der AfD oder anderen Parteien vereinnahmen lassen.

Aber auch wenn keine Parteien in Erscheinung traten, so waren die Sprechchöre eindeutig. „Grüne weg!“, „Grüne raus!“ und „Lügenpack“, skandierte die Menge immer wieder. Stuttgart hat mit Fritz Kuhn einen Grünen-Oberbürgermeister. Viele riefen und zeigten auch mit Transparenten und Schildern ihre Meinung: „Immer auf die Kleinen!“ oder „Pro Diesel - keine Enteignung“.

Bei zwei vorangegangenen Demonstrationen hatten die Fahrverbots-Gegner sich auf der innenstadtnahen Hauptverkehrsachse B14 in der Nähe einer Straßenkreuzung, die als eine der schmutzigsten in Deutschland gilt, getroffen.

Wenn die Initiatoren wie der Porsche-Mitarbeiter Sakkaros auf der Bühne erscheinen, jubelt die Menge wie bei einem Popkonzert. „Es ist unser Diesel, den man uns wegnimmt, da müssen wir zusammenhalten.“ Und wenn sein Mitstreiter Topalis ruft: „Stoppt das Diesel-Verbot oder wir stoppen Euch“, johlt die Menge.

„Ich bin ein Freund des Umweltschutzes. Die Luftqualität wird immer besser“, sagte ein weiterer Redner. Die Fahrverbote seien jedoch eine „Kannibalisierung der deutschen Wirtschaft“. Es herrscht eine Stimmung gereizten Unmutes. „Wann wollt Ihr aufstehen gegen diesen grenzenlosen Wahnsinn?“, rief der Redner der Menge zu. „Die Verbote sind nicht rechtsstaatlich und schaden vor allem den kleinen Leuten“. Er warnte davor, dass die ersten Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 erst der Anfang seien.

Die Demonstranten diskutieren angeregt auch in kleinen Kreisen. Die meisten haben das Gefühl, dass sie als kleine Leute die Zeche zahlen müssen und unverhältnismäßig stark belastet werden. Haushalte mit nicht so hohen Einkommen und nur einem Auto fühlen sich benachteiligt. „Wir wollen uns unsere individuelle Mobilität nicht nehmen lassen“, moniert ein Demonstrant.

„Ich werde mein Auto nicht verkaufen. Ich werde mich nicht verarschen lassen #Diesel“, hält eine junge Frau mit weißer Pudelmütze einen selbstbeschriebenen Karton in die Höhe. Eine Familie hat sogar ihren kleinen Sohn mit zur Demo gebracht.

Die soziale Komponente scheint bislang von der Politik unterschätzt. Und es sind ja nicht nur Proteste auf der Straße gegen das Dieselfahrverbot. Auch Industrieführer wie Bosch-Chef Volkmar Denner fordert beim Vergleich der Antriebsarten immer wieder „technologieoffene Lösungen“. Die gesamte Ökobilanz von der Produktion über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeuges müssten berücksichtigt werden. Und auch den Stuttgarter Demonstranten fehlt es an Transparenz und bundesweit einheitlicher Linie. „Willkür“, heißt es auf einem Transparent.

Bei der Demonstration jedenfalls trugen auffällig mehr Teilnehmer gelbe Warnwesten als noch bei den Veranstaltungen zuvor, teilweise mit Aufschriften wie „Schnauze voll!“. In Frankreich hatte sich mit den sogenannten „Gelbwesten“ ein massenhafter Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron formiert. Auslöser war in Frankreich die Erhöhung der Kraftstoffsteuer. Die Organisatoren riefen auch andere Kommunen zu Demonstrationen gegen Fahrverbote auf.

Es wird sich zeigen, wie der weitere Zulauf ist. Klein beizugeben scheinen die Dieselbefürworter jedenfalls nicht. Die nächste Demonstration in Stuttgart soll am kommenden Freitag sein. Und selbst am Samstagnachmittag demonstrierten rund 100 Demonstranten auch nach offiziellem Schluss der Veranstaltung weiter. Sie gingen auf die Brücke über der B14 am Neckartor, und demonstrierten mit Megaphon munter weiter.

In Stuttgart dürfen seit dem 1. Januar zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Vom 1. April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen. Dann könnte der Protest noch mehr Zulauf bekommen.

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