Subvention in der Kritik FDP will die Ökostrom-Förderung abschaffen

In der FDP wächst der Widerstand gegen die Förderung von erneuerbaren Energien: Die Liberalen fürchten, dass demnächst die Strompreise explodieren. Die Grünen werfen der Regierungspartei vor, sie verdrehe die Tatsachen.
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Windräder am Stadtrand von Salzgitter: Für die Energiewende müssen alle Verbraucher bezahlen. Die FDP kritisiert das als ungerecht. Quelle: dpa

Windräder am Stadtrand von Salzgitter: Für die Energiewende müssen alle Verbraucher bezahlen. Die FDP kritisiert das als ungerecht.

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BerlinDie FDP macht Front gegen die Förderung erneuerbarer Energien. "Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden", forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, das EEG komplett abzuschaffen. Rückenwind bekommen die Liberalen durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Deutschen nur sehr eingeschränkt bereit sind, höhere Stromkosten zu akzeptieren. Aus Sicht der Grünen verdreht die FDP allerdings die Tatsachen.

Im Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wird die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. Den Öko-Strom-Erzeugern werden danach feste Einspeisevergütungen garantiert. Berechnungen zufolge könnte die Öko-Strom-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr jedoch von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen.

FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt deshalb harte Einschnitte bei den Garantien für die erneuerbaren Energien. Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten "abgeschafft werden", sagte er dem "Tagesspiegel". "Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen", skandalisierte er.

Lindner betonte, es gehe nicht darum, die Energiewende infrage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dadurch verliere konventionelle Energie an Marktfähigkeit. Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuletzt wegen der steigenden Energiepreise auf Reformen am EEG gedrungen.

Für die Grünen ist diese Argumentation kaum nachvollziehbar. Die FDP verdrehe mal wieder die Tatsachen, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin: "Nur weil die Herren Brüderle und Rösler als Wirtschaftsminister die Großverbraucher fast ausnahmslos von der Öko-Stromumlage freigestellt haben, muss eine Oma andernorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen."

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18 Kommentare zu "Subvention in der Kritik: FDP will die Ökostrom-Förderung abschaffen"

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  • Daß ein "Bürgerwindpark" geringfügig günstigere Preise anbieten kann ist nicht verwunderlich. Windparkbetreiber erhalten praktisch die Lizenz dazu, auf alle Stromkunden ihre Kosten abzuladen (Netzausbaukosten, Schattenkraftwerke usw.) und dann eine garantierte Einspeisevergütung für jede KWH zu kassieren, auch Nachts um 2, wenn totale Überkapazität herrscht und die KWH verworfen wird. Nachdem sie all das kassiert haben, bekommen sie EE-Zertifikate für ihre grandiose "Leistung", mithilfe derer sie dann billigen Kohle/Atomstrom vom Netz kaufen können und als "Öko" deklariert and die leichtgläubigen "Bürger" verkaufen können.
    Jeder darf sich gerne einen Windpark aufbauen oder darin investieren. Aber mit den Subventionen und staatlichen Zwängen, das muss endlich komplett aufhören.

  • Preiswerte Energie gibt es in Frankreich wo mein Cousin nur 8 Cent zahlt, ich bin dazu verurteilt 25 Cent zu zahlen. Deshalb wandern bei uns Unternehmen mit den Arbeitsplätzen ab.
    Auf Studien pfeiff ich, habe die selbst gemacht, da kann alles nach Wunsch rauskommen. Ich stelle fest, Herr Morgenthau hat nach ca. 70 Jahren sein Ziel fast erreicht.
    Ach ja, die Herren Politiker, die Bürger haben ein langes Gedächtnis, da kommt noch was!

  • Wissenschaftler mehrerer Institute haben die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge der Kosten- und Nutzenwirkung erneuerbarer Energien im Strom und Wärmebereich über einige Jahre untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Nutzen weit größer ist, als die Kosten des EEG. Trotzdem vergeht fast kein Tag an dem Politiker mit Ihrer Meinung i.d. Regel mehr über sich selbst zum Ausdruck bringen als zur Sache selbst.
    Da sind mir doch die Bürger aus dem westfälischen Lichtenau und Umgebung lieber, die mit ihrem Bürgerwindpark einen Strompreis unter dem des örtlichen Versorgers anbieten und den reinen Energiepreis 10 Jahre garantieren können. Die eigentliche Zielstellung für seine Stadt beschreibt Bürgermeister Merschjohann jedoch anders: „Es darf bei Erneuerbaren-Energien-Projekten nicht bloß um individuellen Gewinn gehen. Stattdessen muss Wertschöpfung vor Ort erreicht werden: In einer schwach strukturierten Kommune wie Lichtenau können so neue Unternehmen angesiedelt, Arbeitsplätze geschaffen und Steuern und Gebühren gesenkt werden“.
    Wer also preiswerte Energie, in Zukunft für seine Kommune weniger Schulden möchte und mehr zur kommunalen Wertschöpfung erfahren will, findet unter http://www.kommunal-erneuerbar.de Hilfe.
    Vorsicht! Wird vom CDU-geführten BMU und etlichen anderen unterstützt.

  • Sagen wir es doch mal kindlich-grundschulmäßig wie es läuft:
    Wenn sich der Herr Chefarzt, der Herr Politiker ein Solardach auf sein Haus setzt, bekommt er Geld vom Staat also von uns Steuerzahlern. Produziert sein Dach zu viel, kann er den Strom verkaufen. Den Gewinn steckt er in die Tasche
    Macht mein Hauswirt solches oder Wärmedämmung, bekommt er ebenfalls Geld vom Staat. Aber er erhöht auch die Mieten.
    Also beide bekomemn Geld von uns Steuerzahlern und erhöhen dann noch die Preise die auch wieder wir zahlen. Wir zahlen also zwei Mal
    Und als drittes müssen wir zahlen, weil die Energieumstellung offenbar auch wieder nur wir Bürger alleine zahlen.
    Die Stromkonzerne stellen nun erneuerbaren Strom her, verkaufen den, machen Gewinn, bekommen aber jede Menge Subventionen vom Staat.
    In der Regel, so war es mal früher, sind Gewinne einer Firma auch dazu da, neue Investitionen zu tätigen. Aber heute gehen die Gewinne ausschließlich in die Taschen der Manager und Aktionäre und zum Gehäler zahlen brauchen die Firmen Kredite.
    Tolles Wirtschaften.
    Und wenn neue Investionen nötig sind, zahlt der Staat
    In was für einer DDR lebe ich eigentlich? Das ist Planwirtschaft, die die in der alten DDR noch übertrifft
    Und die Grünen? Die finden das toll. Die haben ja von Wirtschaft, vom Kaufmännichen Null Ahung.Die waren ja schon in den 80iger Jahren dem DDR-System näher als unserem.
    Die Grünen wollen das Volk verarmen, das ist halt Soziaismus und den streen sie ja auch seit vielen Jahren an
    Es wird Zeit, dass die Grünen zurück gejagt werden in ihre Löcher, sonst geht hier bald nichts mehr
    Wer einen solchen Unsinn überhaupt ausgeheckt hat, gehört vor Gericht.

  • Alanka
    Genau so ist es. Deutschland soll deindustrialisiert werden. Das wollen die grünen Volksverräter so

  • SteuerKlasseEins
    Besser kann man es nicht ausdrücken.
    Die Wähler der Grünen sind vor allem vorwiegend Beamte, Richter etc. Also nach dem Geld schauen müss diese Klientel nicht

  • Sehr richtig erkannt. Die Grünen-Wähler sind Leute denen es so gut geht, daß für sie konventionellen Wohlstand kein Thema mehr ist. Sie wollen nicht nur in einer Villa wohnen, sie wollen auch unberührte in der Gegend haben und saubere Luft usw.. Nach dem Gutmenschen-Prinzip wollen sie das in erster Linie erreichen, indem sie die anderen Leute staatlich zwingen ihr Verhalten zu ändern. Sie selber leben im Luxus. Sollten sie jemals aufhören, im Luxus zu leben, in Probleme geraten ihre Rechnungen zu bezahlen, und richtig arbeiten müssten, und mit dem Geld die Öko-Kosten bezahlen müssten, dann wählen sie auch nicht mehr grün.

  • Die FDP hat auch einmal versprochen, die enorme zerstörerische Steuerlast senken zu wollen. Das war 2009 vor der Bundestags wal.
    Die FDP gab den Wählen das Versprechen, und hatte einen relativ großen Wahlerfolg. Dann hat man es kurze Zeit versucht, und ist dann an dem Sozialisten-Paar Merkel und Schäuble gescheitert. Inzwischen hat die FDP Steuersenkungen aus dem Programm gestrichen und wirbt mit immer mehr sozialistischen Ideen. Nie mehr FDP.

  • Wann werden Sonntags endlich gruene Messen gelesen, in den Kilingelbeutelwirft man Mehrkornbrot, mindestens 50% Frauen muessen in den gruenen Oekokirchen anwesend sein. Der Gruenpfarrer ( Reverend Green) is glad to see you. Im Anschluss gibt es Gruenkernsuppe und Jutesaecke zum Umnaehen in nachhaltige regenerative Kleidung. Per Fackelzug geht man die 20 km nach Hause, Strom ist nicht mehr.

  • Eine der wesentlichen Ursachen für die stetigen Strompreiserhöhungen ist das das grün angestrichene EEG, welches dazu führt, die Geldgier der Besserverdienenden nur noch zu erhöhen und damit die ärmere Bevölkerung abzuzocken. Wenn aus grüner Sicht argumentiert wird, die Schuld liege an der Freistellung für die Industrie, dann zeigt sich hier der überhebliche Geist unserer Politiker: Produzierende Industrie raus aus unserem Land! Schließlich haben wir ja China? Das EEG ist das bisher beste Erfolgs- und Exportmodell, um produzierendes Gewerbe aus dem eigenen Land zu vertreiben.

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