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Subventionen Baukindergeld der GroKo bürdet künftigen Regierungen Milliardenbelastungen auf

Die Große Koalition will mit ihrer neuartigen Eigenheimzulage Familien fördern. Nachfolgenden Regierungen beschert das ein riesiges Haushaltsloch.
11 Kommentare
GroKo: Baukindergeld könnte zur teuersten Einzelsubvention werden Quelle: dpa
Bauförderung

Mit dem Baukindergeld erhält eine Familie über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro pro Jahr und Kind.

(Foto: dpa)

BerlinDas geplante Baukindergeld könnte zur teuersten Einzelsubvention des Bundes werden – wie früher die im Jahr 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage. Denn die Ausgaben für das Baukindergeld dürften sich in zehn Jahren auf 22 Milliarden Euro steigern.

Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus hervor, über die Reuters zuerst berichtete. Zum Vergleich: Die zuletzt größte Steuersubvention war die Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer mit 5,7 Milliarden Euro jährlich.

In seiner Antwort an die Grünen beziffert das Bundesfinanzministerium die Kosten für das Baukindergeld  im ersten Jahr nach der Einführung mit 400 Millionen Euro. Diese Ausgabe aus dem Bundeshaushalt steigt danach jährlich an – und zwar kräftig.

„Unter Berücksichtigung eines unterstellten Förderzeitraums von zehn Jahren wäre im Jahr der vollen Wirksamkeit von jährlichen Gesamtausgaben für den Bund von bis zu vier Milliarden Euro auszugehen“, so das Finanzministerium.

Da aber Jahr für Jahr weitere Familien hinzukommen, die Anspruch auf die Förderung haben, und dieser zehn Jahre lang gewährt wird, wären nach zehn Jahren Ausgaben von 22 Milliarden Euro erreicht. Die Bundesregierung rechnet dabei mit 200.000 Familien mit zusammen 300.000 Kindern, die Baukindergeld bekommen könnten.

Diese Zahlen zeigen also: Das Baukindergeld ist billig einzuführen für eine Koalition. Die Kosten tragen müssen ihre Nachfolger.

Konkret sieht das geplante Baukindergeld so aus: Eine Familie erhält über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro pro Jahr und Kind. Bekommen können es Familien, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt: Damit ist die Zielgruppe die eher gut verdienende Mittelschicht.

Förderung der Bauindustrie statt der Familien

Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus verweist zudem auf einen weiteren Punkt aus der Antwort: Die  Bundesregierung spricht jetzt nur davon, dass sich die Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser durch das Baukindergeld verstetigen werden. „Damit ist klar: Das Problem, dass günstiger Wohnraum in den Ballungsgebieten fehlt, kann so gar nicht gelöst werden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Das Baukindergeld dürfte wegen des Neubaus von Ein- und Zweifamilienhäusern zudem zur Landschaftszersiedelung beitragen. „Das Baukindergeld ist teuer, es erreicht die Ziele nicht, man sollte deshalb die Finger davon lassen“, forderte Paus.

Auch Ökonomen halten nichts von einer so breit angelegten Subvention wie dem Baukindergeld. Es  fördere keinesfalls Familien, sondern die Bauindustrie, die höhere Preise durchsetzen kann, lautete die Kritik schon an der Eigenheimzulage.

Wie die Mütterrente sei „das Baukindergeld ein besonders gutes Beispiele für eine unzureichende Weitsicht", sagt etwa der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt.

„Es wäre besser gewesen, die aktuell so üppigen Haushaltsüberschüsse stattdessen für die Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials zu nutzen“, kritisierte Schmidt. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert ebenfalls eher Investitionsanreize, etwa bessere Abschreibungsmöglichkeiten.

Aus all diesen Gründen hatte die erste Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Eigenheimzulage 2005 abgeschafft. Unter dem damaligen Sparzwang war sie auch schlicht zu teuer geworden: Allein im Jahr 2004 hatte der Bund 11,4 Milliarden Euro dafür ausgegeben.

Im Bundesfinanzministerium zieht man sich auf Anfrage darauf zurück, dass die Finanzierung in dieser Legislaturperiode gesichert sei. Für die Zeit ab 2021 sieht man sich offenbar nicht mehr für zuständig an.

Die Grünen kritisieren die fehlende Nachhaltigkeit. Wohnungsbauförderung sei notwendig, meinte auch Paus. Aber: „Um den Wohnungsbau in den Ballungsgebieten auszuweiten, brauchen wir neue Konzepte zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und zur Eindämmung von Immobilienspekulation. Dazu fehlen Vorschläge der Koalition völlig.“

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11 Kommentare zu "Subventionen: Baukindergeld der GroKo bürdet künftigen Regierungen Milliardenbelastungen auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dazu passt ja der heutige Beitrag mit der höchsten Geburtenziffer seit 1973.

    Wer dann als Baukindergeld beziehen wird, ist schon klar.

    Und wer das zählt auch.

    Allerdings den Politikern scheinbar nicht.

  • Was spräche denn dagegen die Bronzestücke (Kinder länger hier Lebender) zu Goldstücken (MUFL "Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge") aufzuwerten.

    Meines Erachtens ist das Baukindergeld für einen Teil der Familien hilfreich aber nicht zielführend im Sinne einer höheren Geburtenquote.

    Sinnvoller wäre es meines Erachtens die staatlichen Mittel auf das Niveau von Merkelgästen, ca. 900 €/Monat inkl. Unterkunftspauschale, oder MUFL, ca. 5000 €/Monat anzugleichen. Ich bin mir sicher, dass sich die Geburtenquote der Urbevölkerung drastisch erhöhen würde.

  • Herr Esboern Schmidt,

    nun werden Sie aber bitte mal nicht kleinlich.

    Sie müssen sich einfach nur an bestimmten Leuten der Polit-"Elite" und vernunftbegabten Kommentatoren orientieren, nach denen die goldigen Staatsgäste ein unglaubliches Konjunktuprrogramm sind - das Perpetuum mobile schlechthin. Ganze zukunftsorientierte Branchen leben inzwischen davon.

    Und überhaupt: Steht da eigentlich was im GroKot.-Vertrag zu Steuersenkungen für die kleinlichen Steuerzahler?

  • 22 Milliarden in 10 jahren, das sind doch Peanuts, unsere Neudeutschen Staatsgäste kosten uns mindestens 50 Milliarden im Jahr, die verhindert die Steuersenkung für die Deutschen Arbeiter u. Rentner

  • Herr Stefan Nold,

    die Zeit, in der Sie damit positive Erfahrung gemacht haben, können Sie mit der heutigen Zeit, die von dilettantischen Entscheidungen mainstreamhöriger Machtpolitiker auf dem Wohnungsmarkt geprägt ist, nicht mehr vergleichen.

    Auch ich bin ein Befürworter der öffentlichen Förderung von Wohnraum, sowohl zur Bildung von Wohneigentum als auch sozialem Wohnungsbau. Aktuell halte ich jedoch die Wohnraumförderung für Familien weder für zielführend und bei der überhitzten Konjunktur erst recht nicht für sinnvoll. Wenn, dann wäre es Steuerungselement bei abgekühlter Baukonjunktur einzusetzen – und dann natürlich mit einer akzeptablen Preisobergrenze bei den Herstellungskosten.

    In den wirtschaftlichen Ballungszentren wird man der Wohnungsknappheit mit diesem Instrument ohnehin nicht Herr der Lage. Die Auswirkungen der „grenzenlosen“ Politik, die zu einer erheblichen Verknappung kleinerer Wohneinheiten wegen der überwiegend aus „Einzelkämpfern“ bestehenden „neuen Wohnungssuchenden“ geführt hat, werden doch mit einem Baukindergeld überhaupt nicht tangiert.

    Auf den Punkt gebracht: Es handelt sich wieder einmal um eine reine „Schaufensterpolitik“ von an den Schalthebeln der Macht agierenden Ahnungslosen. Die würden es allerdings auch fertigbringen, Baukindergeld völlig unabhängig von den Herstellungskosten zu verschleudern.

  • Gut angelegtes Geld.
    Die sog. Finazexpertin der Grünen übersieht das eine Wohnungsbauförderung in Ballungsräumen nur in die Taschen der Wohnungswirtschaft fließt. Außerdem werden Wohnungen dadurch nicht billiger, weil es dann noch mehr Meschen wie die Lemminge in die Ballungräume zieht.
    Da ist eine Eigentumsförderung, auch wenn sie vor den Städten stattfindet, allemal besser. Noch besser wäre es wenn man den ländlichen Raum mehr fördert so dass dort wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Wohnungen in Ballungsräumen dürfte man gar nicht mehr bauen dürfen, die reichen sowieso nie.

  • Was bringen denn 1200 Euro p.a..bei diesen hohen Immobilienpreisen. Besser wäre es die exorbitant hohe Grunderwerbsteuer wieder wie früher bundesweit mit 3% zu erheben und nicht mit 6 oder 7 % je nach Bundesland. Dieser Staat besteuert die Menschen an jeder Stelle die nur geht um dann mit der Gießkanne umzuverteilen.

  • Wir haben damals von dem Baukindergeld profitiert und das war auch für die Allgemeinheit gut. Wir sind aus unserer Altbauwohnung ausgezogen, effektiv ist neuer Wohnraum entstanden, der auch der Allgemeinheit zugute kommt. Mittlerweile vermieten wir die Zimmer unserer Kinder an Studenten. Wir leisten somit dauerhaft einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarkts und tun gleichzeitig was für die Altersvorsorge. Eine Win-Win-Situation. Das geht allerdings nur, wenn man das schon in der Bauphase plant. Das Argument mit der Zersiedlung stimmt nicht. Wenn nämlich mehr Geld da ist, kann man sich auch Wohnraum in der Nähe der Stadt leisten, der später vermietet werden kann. Die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum ist ein ganz wesentlicher Punkt um die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Außerdem ist es sehr effektiv: Der einzelne Bauherr achtet viel mehr darauf dass kein Geld verschwendet wird, macht in der Regel auch einiges in Eigenleistung. Damit steigert er zwar nicht das Bruttosozialprodukt und auch nicht die Steuereinnahmen, sehr wohl aber den Wohlstand. Baukindergeld ist definitiv eine gute Sache. Ich bin froh, dass die GroKo das tut. Früher konnte sich jeder Facharbeiter ein eigenes Häuschen leisten, heute ist das kaum möglich. Aber das liegt nicht am Baukindergeld sondern weil man sich nicht traut, die Reichen ordentlich zu besteuern. So treibt deren überschüssiges Geld die Preise astronomisch hoch und die Mittelschicht generiert das Gros der Steuereinnahmen und bleibt auf ewig in Miete. Last not least: Es sind die Familien mit Kindern, die die Zukunft sichern, nicht die Aktionäre. Und was die Subvention angeht: Bei 6% Grunderwerbsteuer sammeln die Länder das ganze Baukindergeld schon im voraus doppelt und dreifach ein (während sich Immobilienfirmen durch diverse Tricks um diese Steuer drücken!!!)

  • "Baukindergeld der GroKo bürdet künftigen Regierungen Milliardenbelastungen auf"

    Wer soll sich da noch aufregen?
    Das ist doch noch lange nicht der größte Kostenblock, den die "nach Merkel kommenden" zu bewältigen haben werden.

    Zudem wäre zu klären, ob das Baukindergeld nur für in Deutschland lebende Kinder gezahlt wird, oder ob auch für "daheim" verbliebenem Nachwuchs, Zahlungen in Anspruch genommen werden können. Sollte es nicht so sein, müsste sofort ein "Aufschrei" wegen "Diskriminierung" erfolgen.....

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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