Subventionen und Haushalt Wo der Bund Steuergelder verschleudert
Porsche hat für die Entwicklung einer elektrischen Luxuskarosse Fördergelder in Höhe von 3,7 Millionen Euro erhalten.
Berlin Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Regierung zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Im Rahmen seiner am Dienstag gestarteten Aktion „Frühjahrsputz 2016“ bemängelte der Verband zahlreiche Ausgaben des Bundes, die er für entbehrlich hält. „Die Schwarze Null darf nicht wackeln“, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Denn ein ausgeglichener Haushalt gehört zu einer seriösen Konsolidierungspolitik, die den kommenden Generationen gerecht wird.“
Holznagel kritisierte insbesondere die Zusatzausgaben in Milliardenhöhe, auf die sich Union und SPD kürzlich für den Haushalt 2017 verständigt hatten. Dazu gehören Berichten zufolge Mittel für Sprachkurse von Flüchtlingen, Gelder für den Kita-Ausbau sowie die geplante Lebensleistungsrente.
„Alles dreht sich um sozialpolitische Wohltaten, die uns teuer zu stehen kommen und deren Wirkung fragwürdig ist“, erklärte Holznagel. „Wenn die Regierung mehr Geld für bestimmte Projekte ausgeben will, muss sie zwingend an anderer Stelle kürzen.“ Die Bundesregierung will am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt beraten.
Mit den vom Steuerzahlbund vorgelegten Vorschlägen ließen sich den Angaben zufolge insgesamt 19,6 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, darunter durch Fördermittel für Hunde- und Katzenfutter (siehe unten). Der Verband will in den kommenden vier Wochen insgesamt 30 Projekte veröffentlichen, die er kritisiert.
Es könne Geld gespart werden, damit der Bund die wirklich wichtigen Aufgaben finanzieren könne - wie etwa den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Es ist genug Geld da, um politische Schwerpunkte zu finanzieren, sagte Holznagel. „Das funktioniert sogar ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden.“ Die Haushaltsüberschüsse und der Verzicht auf Mehrausgaben würden es sogar ermöglichen, die Altschulden abzubauen und die Bürger steuerlich zu entlasten.
