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Subventionsabbau und Steuererhöhungen Koalition beschleunigt Steuergesetze

Union und SPD wollen den Abbau von Steuervergünstigungen und die Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungsteuer bis Juli 2006 komplett umsetzen. So könne der Widerstand der Lobbygruppen am ehesten gering gehalten werden, begründete dies Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU).

BERLIN. SPD-Fraktionskreise bestätigten, dass die Koalition darin überein stimme. Den Teil des Subventionsabbaus, der ab 1. Januar 2006 gelten soll, wird nach Angaben der parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) das Kabinett noch in diesem Jahr, am 14. Dezember, beschließen, um das Vertrauen der Bürger in den Fortbestand dieser Regeln zu brechen.

Der Gesetzentwurf soll jene Steuerschlupflöcher schließen, die der Bundesrat bereits im Sommer nach einem Vorschlag Hessens vorgesehen hatte: Der Verkauf von steuermindernden Tankbelegen im Internet soll unterbunden und die Anschaffungskosten für Wertpapiere erst bei ihrem Verkauf anerkannt werden. Die Anerkennung privater Fahrzeuge als Firmenwagen muss stärker nachgewiesen, und Steuerlücken beim Glücksspiel sollen geschlossen werden. In Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden diese Regeln allerdings erst Anfang 2006.

Am selben Tag wie den Hessen-Entwurf will die Regierung nach Angaben von Hendricks auch verbesserte Abschreibungsregeln (Afa 30 statt 20 Prozent) und die Erweiterung der Steuervergünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen auf private Handwerker-Arbeiten und Betreuungsleistungen beschließen.

Noch vor Weihnachten will die Koalition erste Gesetze in Bundestag und Bundesrat verabschieden: Die Abschaffung der Eigenheimzulage, das Aus für Steuersparfonds und das „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“: Es enthält den Abbau der Steuerbegünstigung von Abfindungen und Übergangsgeldern, von Hochzeits- und Geburtsprämien, der privaten Steuerberaterrechnung sowie der degressiven Abschreibung auf Mietwohnungen.

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