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Subventionsbericht „Grotesk und überflüssig“: Kieler Ökonomen würden 18 Milliarden Euro an Subventionen sofort streichen

Die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers, die Pendlerpauschale und Hilfen für Landwirte stehen auf der Streichliste. Manche Vergünstigungen begrüßen die Ökonomen aber auch.
05.09.2019 - 11:00 Uhr 2 Kommentare
Ganz oben auf der Streichliste stehen Subventionen für Landwirte. Quelle: dpa
Getreideernte in Niedersachsen

Ganz oben auf der Streichliste stehen Subventionen für Landwirte.

(Foto: dpa)

Berlin Staatliche Subventionen sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen, auf 188 Milliarden Euro. Viele davon sind überflüssig, meinen die Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). 18 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung sofort streichen, heißt es im neuen Kieler Subventionsbericht.

„Unsere Analyse zeigt, dass die Liste der Subventionen reichlich Streichposten beinhaltet“, sagte IfW-Chef Gabriel Felbermayr am Donnerstag in Berlin. Ganz oben auf der Streichliste stehen Subventionen für Landwirte im Umfang von 2,8 Milliarden Euro. Die Kieler halten sie schlicht für eine überflüssige Bevorzugung der Bauern.

Eine „zweifelhafte Wirkung“ bescheinigen sie der Pendlerpauschale, setzt diese Steuervergünstigung für vier Milliarden Euro doch Anreize für weite tägliche Arbeitswege, die weder den Pendlern noch der Umwelt guttun.

Am härtesten gehen die Ökonomen mit der „Mövenpicksteuer“ ins Gericht, der Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers für 1,4 Milliarden Euro, eingeführt von der letzten schwarz-gelben Bundesregierung. Diese Steuerermäßigung sei „grotesk“, heißt es in dem Bericht.

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    Der Kieler Subventionsbericht enthält traditionell dreimal so viele Subventionstatbestände wie der Subventionsbericht der Bundesregierung. Er enthält zusätzlich Transfers an private und staatliche Organisationen und wertet vor allem im Verkehrssektor alle Zuwendungen an den öffentlichen Personen-Nahverkehr sowie an die Bahn als Subvention.

    „Nicht jede Subvention ist schädlich“, sagt Felbermayr. Er ist aber überzeugt, dass Steuererleichterungen und Finanzhilfen für bestimmte Personengruppen und Branchen grundsätzlich diskutiert werden müssten. Und dafür brauche es ein Höchstmaß an Transparenz.

    So halten die Kieler die meisten Verkehrssubventionen nicht für schädlich: Niemand wolle schließlich auf öffentliche Verkehrsmittel verzichten und ein Verkehrschaos erzeugen, wie es in vielen asiatischen Städten herrsche, heißt es.

    Es gebe allerdings auch Zuwendungen, bei denen nicht ganz klar sei, ob sie nicht vor allem zu Ineffizienz führen würden: Bei jenen 8,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für die Bereitstellung des Schienen-Nahverkehrs gibt, hegen die Kieler Ökonomen diesen Verdacht und wollen diese Ausgaben überprüft sehen.

    80 Milliarden Euro an Subventionen gehören auf den Prüfstand

    In diese Kategorie, die Farbe Gelb ihrer Subventions-Ampel, haben die Forscher die meisten Subventionen und Finanzhilfen eingeordnet: Fast 80 Milliarden Euro gehören demnach auf den Prüfstand. Nur 7,8 Milliarden Euro der Vergünstigungen erhalten uneingeschränkt grünes Licht. Darunter sind Pensionszahlungen für Bahnbeamte, die gar nicht abgeschafft werden können. Auch Ausgaben für demokratische Bildung stehen auf grün, weil sie einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten.

    „Je spezifischer einzelne Branchen oder gar Unternehmen subventioniert werden, desto problematischer ist der Eingriff in den Markt“, meint Felbermayr. Deshalb hält er auch nichts von Fördermilliarden für Elektromobilität.

    Das Geld fehle zudem zwangsläufig an anderer Stelle, etwa für höhere Bildungsausgaben, für Forschungsförderung oder die Sanierung maroder Straßen und Schulen. Auch könnten bei weniger Subventionen die Steuern für alle sinken, ist Felbermayr überzeugt.

    Mit Blick auf industriepolitische Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht Felbermayr deshalb vorab eine Warnung aus: Die Bundesregierung solle nicht „in den problematischen alten Subventionskasten greifen“ und einzelne Branchen und Unternehmen fördern, mahnt Felbermayr. Besser sei es, die Rahmenbedingungen für alle zu verbessern, sagt er – allerdings ohne konkrete Vorschläge zu formulieren.

    Mehr: Die Bundesregierung setzt in der Finanzpolitik falsche Prioritäten. Lesen Sie hier den Kommentar von Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

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    2 Kommentare zu "Subventionsbericht: „Grotesk und überflüssig“: Kieler Ökonomen würden 18 Milliarden Euro an Subventionen sofort streichen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Denkansatz, irgendjemand würde sich einen möglichst weit entfernten Arbeitsplatz der Pendlerpauschale wegen suchen, ist grotesk.

    • Die Umsatzsteuerfestlegung fuer Hoteliers ist keine Subvention. Die Pendlerpauschale
      duerfte einklagbar sein - Aufwendungen die notwendig sind um einen Arbeitsplatz zu
      bekommen muessen steuerlich absetzbar sein. Aber das sind keine Subventionen -
      das ist Steuergerechtigkeit. Bitte nicht alles in einen Topf werfen!

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