Suche nach neuen Partnern „Kurt Beck führt ein Doppelleben“

Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Gelb-Grün oder doch Rot-Rot-Grün? Farbenspiele haben derzeit in Berlin Konjunktur. Weil Zweierbünde nach der Bundestagswahl 2009 kaum mit einer Mehrheit rechnen können, kommt der Dreier ins Spiel. Vor allem die SPD-Spitze kokettiert regelrecht mit der „Ampel“. Dahinter steckt reines Kalkül.
  • Karl Doemens und Sven Afhüppe
Liebäugelt mit der 'Ampel': Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck. Foto: dpa Quelle: dpa

Liebäugelt mit der 'Ampel': Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck. Foto: dpa

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BERLIN. Hubertus Heil beherrscht die Kunst der Dialektik. „Wir wollen die Debatte nicht den ganzen Sommer führen“, wiegelt der SPD-Generalsekretär ab. Aber ein bisschen geht noch. So sorgte Heil jetzt selbst dafür, dass die rot-gelb-grünen Blütenträume weiter sprießen.

Eine „interessante Variante“ sei die Ampelkoalition natürlich schon, versicherte er vor laufenden Kameras. Mit den Grünen gebe es „große programmatische Schnittmengen“ und auch mit der FDP erkenne er in der Außen- und Rechtspolitik Überschneidungen. Es sei bemerkenswert, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ein Dreierbündnis „nicht ausgeschlossen“ habe. „Ein interessanter Vorgang“, orakelte Heil.

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats bekundete auch SPD-Chef Kurt Beck am Wochenende offen Sympathie für Rot-Gelb-Grün. Die Kombination aus sozialer Dimension, freiheitlichem Denken und ökologischer Verantwortung wäre „nicht unspannend für die Zukunft der Bundesrepublik“, erklärte er.

Nicht nur Generalsekretär Heil spricht ähnlich. Auch SPD-Vizekanzler Franz Müntefering bekannte kürzlich in der „Zeit“, die FDP sei früher seine Zweitpartei gewesen. Noch demonstrativer fallen nur die Sympathiebekundungen der SPD für die Grünen aus: „Ausgezeichnet“ sei das Verhältnis, betont SPD-Fraktionschef Peter Struck. Wie zum Beweis durften die grünen Ex-Minister Jürgen Trittin und Renate Künast mit am Ehrentisch sitzen, als Struck auf dem Sommerfest seiner Fraktion Regierungschefin Merkel begrüßte.

Das Kalkül der SPD ist klar: Wenn sie 2009 den Kanzler stellen will, dann geht das höchstwahrscheinlich nicht in einer großen Koalition, sondern nur im Bund mit zwei kleineren Parteien. Rot-Grün hat es auf Bundesebene schon gegeben. Beck kann sozial-liberale Erfahrungen einbringen. Das verschafft der Ampel einen Startvorteil vor der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Option, für die es kein Muster gibt.

Mit der Betonung der rot-gelb-grünen Alternative versucht die SPD die Grünen vor einer möglichen Annäherung an die CDU/CSU abzuhalten und sich selbst aus der Umklammerung der Union zu lösen. Zugleich soll die vom Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit befeuerte Rot-Rot-Debatte klein gehalten werden: Mit der „Ampel“ will Parteichef Beck der eigenen Klientel beweisen, das es eine „reale“ Machtoption jenseits von Merkel und Lafontaine gibt.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte gegenüber dem Handelsblatt zu den SPD-Avancen: "Kurt Beck führt ein Doppelleben zwischen Koalitionstreue und der Suche nach frischen Partnern. Eine dreifarbige Regierung bleibt eine Notlösung, um große Stillstandskoalitionen zu vermeiden, wie wir sie derzeit im Bund und in Berlin erleben."

Ganz anders als die SPD verhält sich die CDU-Spitze: „Wir halten es für völlig falsch, zum jetzigen Zeitpunkt Koalitionsspekulationen anzustellen“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Offiziell betont Parteichefin Merkel, dass die Union erst einmal um eine eigene Mehrheit kämpft und im Zweifelsfall einen Pakt mit der FDP anstrebt. Mit diesem Hinweis rief Merkel Anfang Juli auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Ordnung, der eine wachsende Übereinstimmung mit den Grünen feststellte und die Diskussion über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene belebte.

Zugleich wissen die Entscheidungsträger im Kanzleramt und Konrad-Adenauer-Haus jedoch, dass Schwarz-Gelb alleine nach der Wahl möglicherweise keine Mehrheit haben wird. Unbedingt vermeiden will Merkel, dass sie dann zwar die stärkste Fraktion im Bundestag führt, die Sozialdemokraten aber mit Grünen und FDP regieren können. Dann wäre ihr mit Sicherheit „Jamaika“ lieber. Immerhin hatte Merkel nach der Wahl 2005 bereits Gespräche über ein solches Dreierbündnis geführt.

Doch vor einer solchen Koalition müssten viele Vorbehalte bei der Schwesterpartei CSU überwunden werden. So lässt Merkel die Debatte über Schwarz-Grün vorerst andere Unionspolitiker weiterführen. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen zu. Erst kürzlich hat er im Bundestag eine auffällig ökologisch geprägte Rede gehalten.

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