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Svenja Schulze Die Umweltministerin hat ehrgeizige Ziele, stößt aber immer wieder an Grenzen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat in der Bundesregierung einen schweren Stand. Immer wieder scheitert sie mit ihren Vorstößen.
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Noch gibt sich die SPD-Politikerin. Quelle: dpa
Svenja Schulze

Noch gibt sich die SPD-Politikerin.

(Foto: dpa)

BerlinSvenja Schulze lächelt viel und gern. Am Dienstagabend allerdings sah man sie in Brüssel leicht zerknirscht. Das hatte sicher damit zu tun, dass Verhandlungen des EU-Umweltministerrates, die sich über 13 Stunden hinziehen, nicht vergnügungssteuerpflichtig sind.

Und dann war auch das Ergebnis der Verhandlungen noch einer jener typischen Brüsseler Kompromisse, die weder Sieger noch Verlierer kennen und Kritik von allen Seiten auslösen.

Die Bundesumweltministerin hatte einen schwierigen Auftrag zu erfüllen: Sie sollte für die Bundesregierung eine Reduktion der CO2-Emissionen für Neuwagen um 30 Prozent bis 2030 durchsetzen, obwohl sie selbst für strengere Werte eingetreten war. Am Ende stimmte sie einem Kompromiss zu, der auf Vermittlung der österreichischen Ratspräsidentschaft zustande gekommen war: Statt 30 Prozent beschlossen die EU-Umweltminister eine Reduktion um 35 Prozent.

Verbiegen und fügen

Das mag Schulze persönlich gefreut haben, für die Bundesregierung aber war es eine Schlappe – und somit auch kein Erfolg für die Ministerin. „Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte. Aber entscheidend ist, dass jetzt der Weg frei ist für neue Flottengrenzwerte“, sagte Schulze.

Immer wieder muss sie sich verbiegen – und am Ende fügen. Die SPD-Politikerin aus dem rheinischen Neuss sieht sich als Motor für Klima- und Umweltschutz in der Bundesregierung. Doch sie stößt an Grenzen. Beim Thema CO2-Flottenregulierung reichte ein Satz der Kanzlerin bei einer BDI-Veranstaltung Ende September: Der Vorschlag der EU-Kommission mit einer Reduktion um 30 Prozent sei ambitioniert genug, befand Angela Merkel.

So ist es auch bei anderen Themen. Schulze wirbt beharrlich für einen Systemwechsel bei den Steuern und Abgaben im Energiebereich, möchte einen CO2-Preis über alle Sektoren einführen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kontert, das gebe der Koalitionsvertrag nicht her – erledigt. Beim Kohleausstieg will Schulze ein schnelles Ende, Altmaier ist deutlich zurückhaltender. Noch gibt sich Schulze unverdrossen. Sie ist eben eine echte Optimistin.

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