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Syrien-Debatte Maas' Auftritt in der Türkei löst heftigen Streit in Berlin aus

Der deutsche und der türkische Außenminister zerreißen öffentlich Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan. In der Bundesregierung löst der Vorgang heftige Reaktionen aus.
27.10.2019 Update: 27.10.2019 - 17:43 Uhr Kommentieren
Die Reaktionen auf Maas' Türkei-Aufenthalt fallen im politischen Berlin unterschiedlich aus. Quelle: dpa
Bundeskanzleramt

Die Reaktionen auf Maas' Türkei-Aufenthalt fallen im politischen Berlin unterschiedlich aus.

(Foto: dpa)

Berlin Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. „Das, was der Außenminister gemacht hat, spricht nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit, sondern es ist stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen“, sagte Bareiß dem Handelsblatt. Letztendlich zeige es seine „Hilflosigkeit“ in der wichtigen Syrien-Frage.

Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu dem Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, aktuell keine Chance eingeräumt. In seinem Gespräch mit Cavusoglu habe er kaum eine Rolle gespielt. „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.“

Bareiß sagte dazu, seiner Kabinettskollegin so in die Parade zu fahren, sei „total daneben“. Harsche Kritik an Maas äußerte auch der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU). Die Syrien-Übereinkunft zwischen der Türkei und Russland berühre die deutschen Interessen unmittelbar. Trotzdem nehme es Maas hin, „dass Deutschlands Außenpolitik davon gestaltet wird und im Krisenmanagement-Modus verharrt, anstatt selbst eine nach vorn gerichtete Agenda zu definieren und zu gestalten“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Im Vordergrund stand augenscheinlich, die Deutungshoheit des Auswärtigen Amts zu unterstreichen und die eigene Partei zu besänftigen. Dem Ansehen Deutschlands in seinen Bündnissen hat es aber eindeutig geschadet.“

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisierte: „Die Menschen erwarten ein geschlossenes Auftreten der Koalition und besonders der Bundesregierung. Das ist im Inland notwendig, aber natürlich gerade im Ausland“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Schärfer hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geäußert. „Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert“, schrieb er bei Twitter.

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    Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid bezeichnete die Reise von Maas dagegen als „wichtigen Beitrag, um den diplomatischen Bemühungen für eine politische Lösung neuen Schwung zu verleihen“. „Das direkte Gespräch ist der beste Weg, wenn man tatsächlich Interesse an einer Verständigung hat“, sagte Schmid.

    Der Verteidigungsministerin warf er dagegen „unausgereifte Gedanken“ vor. Damit habe sie „unsere engsten Verbündeten verstört und dem wichtigen Anliegen einer Befriedigung des Konflikts in Syrien einen Bärendienst erwiesen“. „Gerade in einer so komplexen Lage wie dem Krieg in Syrien helfen unüberlegte Aktionen niemandem“, kritisierte der SPD-Politiker.

    Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach indes mit Blick auf den Auftritt von Maas von einem „peinlichen Moment deutscher Außenpolitik“. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Röttgen: „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien, und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“

    Mit Blick auf den Syrien-Vorstoß Kramp-Karrenbauers sagte der CDU-Mann Kiesewetter: „Unabhängig vom Prozedere des Vorschlags ist er absolut hilfreich, längst überfällig und verdient jede Unterstützung.“ Die CDU-Chefin habe „eine eingeschlafene Debatte über Deutschlands Verantwortung wieder aufgeweckt“. Mit ihrer Syrien-Initiative habe Kramp-Karrenbauers einen „wesentlichen Beitrag zu einem notwendigen Paradigmenwechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ geleistet. Zu lange schon sei die deutsche Außenpolitik insgesamt in der Rolle des Kommentators und Analysten ohne jegliche proaktive Handlungsbereitschaft. „Das hat das Ansehen Deutschlands und der EU in der Welt als meinungsstark, aber nicht als handlungswillig eingeordnet“, so Kiesewetter.

    FDP-Chef Christian Lindner kommentierte in dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall – und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen.“

    Mehr: Der Bundesaußenminister und seine Kabinettskollegin liefern sich einen Schlagabtausch. Die deutsche Außenpolitik kann so nicht gelingen – und eine Koalition nicht funktionieren, meint Handelsblatt-Reporter Moritz Koch.

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