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Syrien Eskalation in Idlib: Grüne und FDP sprechen sich für neue Russland-Sanktionen aus

Während es die Bundesregierung bei Appellen belässt, werden im Bundestag Forderungen laut, Moskau für Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen.
28.02.2020 - 17:51 Uhr 3 Kommentare
Die Entwicklung in Syrien ruft die Forderung nach neuen Sanktionen gegen Russland auf den Plan. Quelle: Reuters
Angriffe bei Idlib

Die Entwicklung in Syrien ruft die Forderung nach neuen Sanktionen gegen Russland auf den Plan.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung wirft Russland und der syrischen Armee bei der Offensive in der Provinz Idlib Kriegsverbrechen vor, belässt es aber bisher bei Appellen und Mahnungen. „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei“, betonte Außenminister Heiko Maas zuletzt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Die Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.“ Wie das geschehen soll, verriet Maas nicht.

Aus dem Bundestags kommen nun Forderungen nach neuen Wirtschaftsstrafen – gegen das syrische Regime, aber auch gegen Russland. Zusätzlich zu einer Aufstockung der humanitären Hilfen „braucht es individuelle Sanktionen gegen jene russische und syrische Generäle, die für die gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung verantwortlich sind“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen, dem Handelsblatt.

Auch FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai spricht sich für „neue Sanktionen gegen Russland“ aus: „Idlib steht für die totale militärische Eskalation und eine unfassbare humanitäre Katastrophe im letzten Kapitel des syrischen Bürgerkriegs“, sagte er. „Die Politik Russlands in Syrien ist verantwortungslos.“

Die syrische Region Idlib ist der letzte Rückzugsraum der Gegner des Assad-Regimes. Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen bei ihrer Offensive. Kampfflugzeuge nehmen dabei seit Wochen zivile Einrichtungen unter Feuer, selbst Schulen und Krankenhäuser werden angegriffen offenbar gezielt. Eine Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder.

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    Auch die Türkei, die mit Assad verfeindet ist, hat Truppen ins Kampfgebiet geschickt, doch die Einheiten konnten den Vormarsch des Regimes bisher nicht stoppen. Mindestens 33 türkische Soldaten kamen am Freitag bei einem Luftangriff ums Leben. Ankara meidet es aber bisher, Russland für den Bombenabwurf verantwortlich zu machen.

    Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hatte schon vor ein paar Tagen laut über neue Sanktionen gegen Moskau nachgedacht. Die SPD hält davon wenig. „Ich glaube nicht, dass uns eine neue Sanktionsdebatte wirklich weiterhilft“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Sie würde die bestehenden Fronten vermutlich eher verhärten.“

    Mehr: Die Angriffe auf türkische Soldaten sind ein geopolitischer Game Changer – auch für Europa.

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    3 Kommentare zu "Syrien: Eskalation in Idlib: Grüne und FDP sprechen sich für neue Russland-Sanktionen aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mal wieder ein Grund FDP und Gruene nicht zu waehlen.

    • Herr Schoenenberg, wer gestoppt werden muss, ist Erdogan. Sein Militaer hat ein
      souveraenes Land angegriffen.

    • Herr Putin und Herr Assad können nur durch andere Mittel gestoppt werden. - Diese sinnlose Appellieren geht mir und vielen anderen auf den Senkel!

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