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Syrien Gegen viele deutsche IS-Kämpfer liegen keine Beweise vor

Unter den in Syrien festgehaltenen IS-Anhängern befinden sich laut Innenministerium 56 Deutsche. Doch es ist schwierig, ihre Gewalttaten gerichtsfest zu beweisen.
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Besondere Anstrengungen, die IS-Kämpfer zurück nach Deutschland zu holen, unternimmt die Bundesregierung bislang nicht. Quelle: dpa
Festnahme von IS-Kämpfern

Besondere Anstrengungen, die IS-Kämpfer zurück nach Deutschland zu holen, unternimmt die Bundesregierung bislang nicht.

(Foto: dpa)

BerlinDas letzte Aufgebot des Islamischen Staats (IS) hat sich kurdischen Kämpfern ergeben. Eine alte Frage stellt sich nun mit neuer Dringlichkeit: Was soll mit den Terroristen und ihren Angehörigen geschehen? Was tun vor allem mit den Ausländern, die sich dem IS angeschlossen hatten?

Die Frage betrifft auch Deutschland: Unter den in den syrischen Kurdengebieten festgehaltenen IS-Anhängern befinden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums 56 deutsche Erwachsene – 15 Männer und 41 Frauen. Bislang liegen beim Generalbundesanwalt nur gegen 13 von ihnen Haftbefehle vor. Zwölf IS-Kämpfern wird Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Eine Person wird verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Gegen 22 weitere Personen wird ermittelt, was zugleich bedeutet, dass die Strafverfolger gegen 21 der von den Geheimdiensten teils als hochgefährlich eingestuften deutschen IS-Anhänger bisher nichts in der Hand haben.

Gerade die Frauen spielen eine Schlüsselrolle bei der Radikalisierung und Anstiftung, doch Kampfhandlungen können ihnen selten nachgewiesen werden. „Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt“, verspricht Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). „Damit muss jeder rechnen, der für den IS gekämpft hat“, sagte Barley dem Handelsblatt.

Die Beteiligung an schweren Gewalttaten oder Unterstützungshandlungen aus der Ferne nachzuweisen sei aufwendig. Aber es gebe gerade unter den nach Deutschland geflüchteten Opfern des Kriegs Zeugen, es gebe Bilder und Dokumente, mit denen Taten bewiesen werden könnten. „Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden arbeiten hierzu Hand in Hand. Es laufen Ermittlungsverfahren, und es bestehen Haftbefehle“, betonte Barley.

Besondere Anstrengungen, die Menschen zurück nach Deutschland zu holen, unternimmt die Bundesregierung bislang nicht. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass es in Syrien keine Möglichkeit zur konsularischen Betreuung gebe. Doch es steckt mehr dahinter: die Sorge, dass sich unter den Gefangenen Extremisten befinden, die in Deutschland Anschläge planen könnten. „Wir können uns hier keine Fehler erlauben“, hieß es im Bundesinnenministerium.

Da die Rufe nach einer Rückkehr der gefangenen Ausländer bisher „keinerlei Widerhall“ gefunden hätten, fordern die Kurden inzwischen ein internationales Sondertribunal für gefangene Extremisten. Die Verfahren sollten im Norden und Osten Syriens fair und nach internationalem Recht verlaufen, versichern sie. Doch in Berlin gibt es Zweifel.

Ein Tribunal der Uno wäre zwar möglich, aber mit Blick auf die Veto-Mächte unwahrscheinlich: Russland als Schutzmacht Syriens werde einem Sondertribunal niemals zustimmen, sagt auch FDP-Politiker Thomae. Die Bundesregierung müsse endlich „eine gesamtheitliche Strategie entwickeln“ und „eine effektive Strafverfolgung in Deutschland“ vorbereiten.

Der Bielefelder Völkerrechtler Franz Mayer, der die Bundesregierung schon vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat, hält die Verurteilung von IS-Kämpfern vor nationalen Gerichten für am einfachsten umsetzbar. „Über eine internationale Koordination der Strafverfolgung jenseits des Uno-Sicherheitsrats könnte nachgedacht werden“, erklärt Mayer. „Das hätte letztlich jedoch eine Verurteilung vor nationalen Gerichten zur Folge.“

Tatsächlich gelten – auch im Justizministerium – andere Optionen als schwierig. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag regelt Fälle, bei denen kein Staat existiert, der bestimmte Verbrechen verfolgt. Aber weder Syrien noch der Irak, wo auch IS-Kämpfer inhaftiert sind, haben das erforderliche Statut ratifiziert.

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