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Die Syrien-Reise von AfD-Politikern könnte ein Nachspiel haben. Ein CDU-Politiker bringt den BND ins Spiel - auch wegen anderer Auslandskontakte der Partei.

Kommentare

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  • Die Artikel von Herrn Neuerer sind immer unterhaltsam und zum Teil sogar sachlich informativ. Wobei ich mir beim letzterem nicht so ganz sicher bin, ob das so gewollt war.

    Zur sachlichen Information gehört es meiner Meinung nach sicher nicht, die wenig qualifizierten Ansichten eines CDU-Sensburg zur AfD und den zulässigen Privatreisen ihrer Abgeordneten zu verbreiten. Wie zu lesen ist, ist Herr Neuerer da anderer Meinung. Wäre er korrekt, würde er seine Beiträge als Meinung deklarieren – meine ich jedenfalls. Auch da scheint er anderer Meinung zu sein.

    Was Herr Neuerer nicht erwähnt ist, dass ihm nicht bekannt zu sein scheint, dass sich dieser Sensburg nicht für die Überwachung der geschäftsführenden Regierung durch den BND und MAD stark gemacht hat.

    Anlass dazu hätte aber z. B. dazu die Tatsache gegeben, dass diese geschäftsführende Regierung im Oktober 2017 still und heimlich eine Vorabgenehmigung an deutsche Rüstungsfirmen für die Nachrüstung von US-Panzern der türkischen Armee erteilt hat. Zum damaligen Stand bestand dafür jedenfalls nicht die geringste Veranlassung.

    Nun zum sachlichen Informationsgehalt. Ergänzend zur gestrigen Information, der Großmufti Ahmed Hassun habe in der Vergangenheit mit Terror gedroht, weshalb er der Einfachheit halber als Terrorist dargestellt wurde, erfährt man jetzt eher beiläufig, dass diese Drohung für den Fall einer westlichen Militärintervention ausgesprochen wurde.

    „…bei dem sich die Partei als Verteidigerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin und gegen westliche „Verschwörungen“ inszenierte.“

    Bei diesem Halbsatz bin ich ins Grübeln gekommen:

    Inszeniert die AfD nun ihre Unterstützung für Putin nur – oder unterstützt sie ihn tatsächlich?

  • Wenn Herr Sensburg die AfD als "5. Kolonne" von Putin bezeichnet, was ist dann die Bundesregierung und die Union ? Die 5. Kolonne von Soros oder der Wallstreet ? Es ist nur noch anmassend und unverschämt, wie Vertreter der Altparteien mit der AfD umgehen! Es ist doch sehr vernünftig, wenn AfD Abgeordnete sich in Syrien oder der Krim vor Ort ein eigenes Bild machen und nicht nur auf die dubiosen Quellen im Netz oder der GEZ Sender vertrauen. Die Regierungsparteienabgeordneten trauen sich sowas erst gar nicht. Assad ist ein Hauptakteur, man kann nichts erfahren, wenn man nicht mit seinen Leuten spricht. In kürze hat sich der letzte Kessel Ost Gutha erledigt und die Kriegshandlungen werden zurückgehen, wenn nicht wieder ausländische Mächte wie die Türkei versuchen, sich Stücke aus Syrien einzuverleiben. Einigermaßen leben können die Syrer doch nur in den von Assad kontrollierten Gebieten....

  • Herr Walde, ich bin vollstaendig Ihrer Meinung: Es kann nicht die Aufgabe des BND sein,
    die Abgeordneten gleich welcher Partei auf Auslandsreisen zu bespitzeln, und ich finde
    auch die Bundesregierung sollte sich mit ihren Aeusserungen ueber andere Parteien
    bedeckt halten. Das BVerfG hat klargestellt, dass der Parteienstreit zwischen den Parteien
    ausgetragen werden muss, und dass sich die Regierung neutral zu verhalten hat. Im
    uebrigen haben die oeffentlich-rechtlichen Medien massenhaft fake-news ueber den
    Buergerkrieg in Syrien verbreitet - das wuerde einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen.

  • Mir wird so langsam immer klarer zu was wir Geheimdienste haben,
    Nach Patrick Sensburg (CDU), sollte der deutsche Auslandsnachrichtendienst (BND) die Auslandskontakte der AfD ins Visier nehmen. So jetzt wissen wir wozu der Pannendienst gebraucht wird. BND und Verfassungsschutz sind zur Überwachung und Bespitzelung von uns Bürgern da, wo reisen wir hin, was und über wen reden wir, das ist für die Wichtig und nicht der Schutz des Grundgesetzes oder von uns Bürgern.
    Jawohl jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack, wie bei der Stasi bereits üblich war, fordert nun Hr. Sensburg CDU es sollen die Auslandskontakte deutscher Parteien und Politiker der AfD überwacht werden. Wenn er Hilfe braucht kann ja mal die CDU-Vorsitzende fragen, war ja in der DDR eine „hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda“ gewesen. Dies äußerte der Vorsitzende der Partei “Die Linke”, Oskar Lafontaine, gegenüber dem [1] Hamburger Abendblatt.
    Warum wundern mich dann diese STASI-Methoden nicht wirklich? Das hat man schon im Platzen der Jamaikakoalition gesehen, die war Merkel zuwider, eine liberale, freiheitliche FDP die mehr Bürgerrechte fordert stehen diametral zu Merkels Politik. Das Chamäleon Merkel hat die CDU unterwandert und setzt die Methode DDR mit ihrem Linksmarsch in der CDU fort und die jubeln auch noch.
    Jetzt weis ich auch warum die AfD so gefährlich ist, die AfD widersetzt sich der Neo-SED Politik von CDU, SPD, Linken und Grünen. Die demokratische Maske der CDU fällt, was bleibt, Spendensumpf und Überwachung der Bürger.