Syrien-Vorschlag Diese Vorgeschichte hat der Streit zwischen Maas und Kramp-Karrenbauer
Die beiden Saarländer verbindet eine lange Geschichte. Es ist eine Geschichte aus Rivalität und Kooperation.
Berlin Für den höchsten Diplomaten im Land war die Reaktion geradezu emotional. Der sonst so smarte Bundesaußenminister Heiko Maas ging am Montag seine Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer frontal an.
Die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin hatte ihn, bevor sie ihren Syrien-Vorstoß machte, nur mit einer dürren SMS-Nachricht bedacht: „Werde einen Vorschlag machen“, teilte sie ihrem erstaunten saarländischen Landsmann mit und zündete ihre außenpolitische Rakete. Maas konnte nur noch brüskiert antworten: „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.“
Offenbar tief verärgert legte er am Mittwochmorgen noch mal nach. Die Diskussion habe nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht worden sei. „Das ist ja offensichtlich“, sagte er in Richtung der Kabinettskollegin. Man müsse sich innerhalb der Koalition „der Verantwortung bewusst sein, die wir dort haben“. Ein Schlagabtausch unter Kabinettskollegen, der selbst für Berliner Verhältnisse Seltenheitswert hat.
Dabei geht es wahrscheinlich nicht nur um Zuständigkeiten und fehlende Absprachen in internationalen Angelegenheiten. Maas und Kramp-Karrenbauer. Die beiden Saarländer verbindet eine lange Geschichte. Es ist eine Geschichte aus Rivalität und Kooperation. Der Mann aus Elm und die Frau aus Püttlingen standen sich schon in ihrem Heimatland als politische Gegner gegenüber. Verlierer war immer Heiko Maas.
Zunächst einmal fast tragisch: Nach dem Rücktritt von Peter Müller 2011 vom Amt des Ministerpräsidenten kandidierten Kramp-Karrenbauer, damals Sozialministerin, und Maas für das Amt. Obwohl alle Abgeordneten der schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition anwesend waren, scheiterte der SPD-Mann erst haarscharf im zweiten Wahlgang an Kramp-Karrenbauer. Am Ende hatte die CDU-Frau genau eine Stimme mehr als der damalige SPD-Hoffnungsträger.
„Der Bub hat es schwer"
Nachdem Kramp-Karrenbauer die Jamaika-Koalition hatte platzen lassen, kreuzten die beiden ihre Klingen bei der Landtagswahl 2012 erneut, und Maas unterlag wieder. Seine politische Karriere wollte zu Hause nie richtig Fahrt aufnehmen. Danach diente er in der Großen Koalition der Ministerpräsidentin als Wirtschaftsminister.
Im Saarland hieß es lange Zeit im landestypischen Dialekt: „Der Bub hat es schwer. Er hat zweimal gegen das Annegret verloren.“ Hier die volksnahe Politikerin, die im Karneval als Putzfrau verkleidet auftrat und zu ihrer saarländischen Herkunft steht.
Dort der kühl wirkende Maas, der schon im Saarland yuppiehaft von den Wahlplakaten lächelte. Später im Bund wurde er von Parteigenossen wegen seiner perfekt sitzenden Anzüge belächelt. Das brachte ihm aber 2016 die Auszeichnung vom Männermagazin „GQ“ als bestangezogener Mann ein.
Maas entkam dem Saarland politisch erst, als ihn der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel völlig überraschend als Bundesjustizminister nach Berlin holte. Vor allem die SPD war mit der Leistung des Juristen zufrieden. Der nächste Schritt in seiner bundespolitischen Bilderbuchkarriere war das Auswärtige Amt.
Die damalige Parteivorsitzende Andrea Nahles und der designierte Vizekanzler Olaf Scholz positionierten ihn als Verhinderungskandidaten gegen den amtierenden Außenminister Gabriel. Hier trafen die beiden Saarländer wieder aufeinander. Denn mittlerweile war seine frühere Rivalin ebenfalls in der Bundespolitik angekommen. Zuerst als CDU-Generalsekretärin, dann als Parteichefin.
Maas forderte mehr Mut von AKK
Da dauerte es nicht lange, und es ging zwischen den beiden zur Sache. In einem Namensbeitrag für die „Welt“ hatte die CDU-Chefin auf das Europa-Manifest des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geantwortet. Unter anderem wies Kramp-Karrenbauer den Vorschlag Macrons eines europäischen Mindestlohns zurück.
Der Außenminister wies seine frühere Chefin umgehend zurecht. „Dass etwa ein europäischer Mindestlohn ein großes Ziel ist, das hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, und daran halten wir auch fest“, erklärte er ihr.
Es wirkte schon mehr als ein Seitenhieb, fast wie ein Revanchefoul, als er gleichzeitig mehr Mut von ihr einforderte: „Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert. Das muss sie nicht in der Regierung absprechen“, belehrte er sie. „Dennoch, wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte.“
Mittlerweile ist Kramp-Karrenbauer seine Kabinettskollegin – er kann ihre Vorschläge nicht mehr als Parteipolitik abtun. Mut hat sie mit ihrem Syrienvorschlag auch bewiesen. Der Außenminister steht düpiert da. Eine Fortsetzung im Duell der Saarländer dürfte bald folgen.
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Das ist durchaus interessant. Kramp-Karrenbauer möchte also, ohne jegliches Mandat und ohne jegliche Legitimation in Syrien einmarschieren. Das ist einfach nur dummdreist und der Versuch einer Selbstprofilierung ist viel zu durchsichtig. So sehr ich das Ende der Ägide Merkel herbeisehne, bei der Qualifikation der Bewerber/innen um die Nachfolge in der Kanzslerschaft wird mir angst und bange.
AKK sollte klar sein, dass sie nichts ausrichten kann; ein UN-Resolution wird es nicht geben; Herr Putin ist der Entscheider und Herr 'Erdogan muss sich anpassen. Eine gemeinsame Entscheidung des UN-Sicherheitsrates wird es nicht geben.
Zwei deutsche Dilletanten, die sich ineinander verbissen haben. Wie unglaublich spannend für den Rest der Welt. Gähn!