Tag der deutschen Industrie Alle betonen die nötige Planungssicherheit – Kanzlerkandidaten werben für ihre Klima-Konzepte
Berlin Wenn an diesem Donnerstag der Bundestag die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet, dann sind die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um mehr Klimaschutz keineswegs beendet. Beim „Tag der Industrie“ räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein: In Sachen Klima ist noch lange nicht alles „ausbuchstabiert“.
Mit einem Hinweis auf einen CO2-Grenzausgleich sei es nicht getan, sagte Merkel beim Spitzentreffen der Wirtschaft, ausgerichtet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Ein Industrieland wie Deutschland braucht klare Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft nicht vertreiben“, erklärte die scheidende Kanzlerin. Und sie nannte gleich eine Reihe von Aufgaben, die die nächste Bundesregierung vor sich habe. Diejenigen, die sie anführen möchten, die Kanzlerkandidaten von CDU, Grünen und SPD, nutzten die Vorlage zum politischen Schaulaufen.
Merkel nannte etwa den künftigen Strombedarf, der dringend neu zu berechnen sei. Beim Bau von Stromleitungen seien größere Anstrengungen nötig. Außerdem gebe es „erhebliche Schwierigkeiten“ beim Ausbau der Windkraft an Land. Die Ziele für den Ausbau der Windkraft auf hoher See müssten erhöht werden. Außerdem müsse Deutschland Gas als Brückentechnologie einsetzen.
Die Kanzlerin reagierte damit auf die Kritik von BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der zuvor gesagt hatte, in der Klimaschutzpolitik fehle die Planungssicherheit für die Industrie, weil bislang dringend notwendige Richtungsentscheidungen ausgeblieben seien. „Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch dringend etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann“, sagte der BDI-Präsident.
Über einen Großteil der Produktionsanlagen des Jahres 2045 werde bereits heute entschieden. Wichtig seien realistische Übergangspfade und ein ausreichender Schutz vor Produktionsverlagerungen ins Ausland aufgrund von Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen.
Recht auf Zukunft der jüngeren Generation
Trotz offensichtlicher Lücken verteidigte die Kanzlerin die schnelle Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende April habe man nur wenige Wochen Zeit gehabt, Entscheidungen zu treffen. „Es ist richtig gewesen, jetzt noch mal Klarheit zu schaffen“, sagte Merkel.
Die Große Koalition hatte sich wenige Tage nach dem Beschluss der Karlsruher Richter auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Am Donnerstag wird nun der Bundestag die Novelle beschließen, am Freitag der Bundesrat. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber mit seinem Beschluss aufgegeben, das Klimaschutzgesetz bis Ende 2022 zu verschärfen.
Angela Merkel: „Deutschland wird in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen“
Die Richter hatten kritisiert, das bestehende Gesetz beeinträchtige das „Recht auf Zukunft“ jüngerer Generationen, da es wesentliche Schritte des Klimaschutzes auf die Zeit nach 2030 verschiebe, ohne diese jedoch zu konkretisieren.
Das novellierte Gesetz umfasst eine Verschärfung des Klimaziels für 2030, zugleich wird das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Wie die Industrie die neuen Ziele erreichen soll, ist in weiten Teilen unklar.
Baerbock hält an Industriepakt fest
Die Kanzlerkandidatin der Grünen will mit der Industrie einen Pakt schließen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bot der Industrie deshalb erneut einen Schulterschluss an. Die Kräfte für diesen Transformationsprozess müssten gebündelt werden, sagte sie. Sie mahnte, diesen Prozess als Chance zu begreifen, sagte aber auch: „Wir werden es nur gemeinsam schaffen können.“
Baerbock bekräftigte auch die Idee eines „Industriepakts“, die sie bereits im Interview mit dem Handelsblatt skizziert hatte. Die Grundidee dahinter ist, dass der Staat Zusatzkosten für klimaschonendere Produktionsweisen tragen soll, bis sich diese rechnen. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.
Der globale Wettbewerb der führenden Wirtschaftsregionen EU, USA und China sei in vollem Gange, so ihre Argumentation. Klimaneutralität sei die entscheidende Größe auf den Märkten der Zukunft und sie wolle da nicht hinterherlaufen. „Es ist jetzt, im Jahr 2021, unsere Aufgabe, Deutschland im Herzen Europas zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen“, sagte sie und verteidigte ihre Vorstellungen von einer „klaren, ordnungspolitischen Rahmensetzung“, wie sie es nannte.
„Es geht mir doch nicht darum zu sagen, wir brauchen 100.000 neue Regeln mehr“, erklärte sie weiter. Es gebe ja schon heute eine Menge Regeln, die die Wirtschaft aber eher blockierten, als dass Kräfte freigesetzt würden.
Scholz stellt Unternehmen Entlastung beim Strompreis in Aussicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, zugleich Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat, räumte Versäumnisse der amtierenden Bundesregierung ein. So seien die Annahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für den Stromverbrauch im Jahr 2030 viel zu tief gegriffen.
In einer Zeit, in der immer mehr E-Autos auf die Straßen kämen, mehr Häuser mit elektrischen Wärmepumpen beheizt würden und auch die Industrie deutlich mehr Strom benötige, um auf dem Weg zur Dekarbonisierung voranzukommen, werde der Stromverbrauch „massiv steigen“. Daher sei es erforderlich, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromleitungen deutlich zu beschleunigen.
Wenn es nach dem Kanzlerkandidaten der SPD geht, werden die Unternehmen beim Strompreis finanziell entlastet.
Außerdem will Scholz den Aufbau einer Wertschöpfungskette für Wasserstoff vorantreiben. Den Unternehmen stellte er massive Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht. „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von 4 Cent“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Wie Baerbock will auch Scholz die Industrie bei der bevorstehenden Transformation unterstützen: „Der Staat baut eine verlässliche Brücke, damit Sie, die Unternehmen, auf Klimaneutralität setzen können – auch dann, wenn die neuen Verfahren und Technologien noch nicht unmittelbar rentabel sind. Deshalb werden wir die Umrüstung der Grundstoffindustrie weiter großzügig fördern“, sagte Scholz und warnte davor, „zu klein zu denken“. Man stehe vor einer großen industriellen Revolution.
Industrie zweifelt an Verlässlichkeit der Politik
Für den BDI sind Zusagen etwa zur Förderung der besonders energieintensiven Unternehmen wichtig. Viele Branchen, die der Spitzenverband vertritt, haben Zweifel an der Verlässlichkeit der Politik.
Der Kanzlerkandidat der Union versprach der Autoindustrie Bestandsschutz.
Das haben die Spitzenkandidaten der Parteien erkannt. Beim „Tag der Industrie“ am Dienstag stellten sie unisono ihre Bereitschaft in den Vordergrund, die Unternehmen zu unterstützen. „Meine Vorstellung ist, dass wir in 20 Jahren noch eine Stahl-, Chemie-, Glas- und Autoindustrie haben“, sagte Armin Laschet, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union.
Laschet skizzierte seine Vorstellungen von „Entfesselungspaketen“, die durch den Abbau von Bürokratie und überbordender Regulierung neue Kräfte freisetzen sollen. Steuersenkungen zählen laut Laschet wegen der schwierigen Haushaltslage nicht zu den Entfesselungspaketen. Mit einer Ausnahme: Die Unternehmensteuern müssten wettbewerbsfähig werden, sagte Laschet. Eine Forderung, die der BDI seit Langem stetig wiederholt.
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