BDI-Chef Kempf kritisiert die Große Koalition

Berlin Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat die Große Koalition scharf kritisiert. Eine Regierung in einem permanenten „Selbstgespräche-Modus“ bedeute Stillstand, sagte Kempf beim Tag der Deutschen Industrie am heutigen Dienstag in Berlin.

„Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt“, sagte er. Die Große Koalition sei zerstritten und zu sehr mit hausgemachten Krisen beschäftigt.

Die Regierung solle ihre Kraft fürs Regieren einsetzen und nicht fürs Opponieren innerhalb der Regierung, kritisierte Kempf. Eine zögerliche Wirtschaftspolitik ist „Gift“ für die Konjunktur.

Eindringlich warnte Kempf vor Fremdenhass und Nationalismus. Kempf reagierte damit auf den jüngsten Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. „In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben“, sagte er.

Ein „angeblich heimatliebender Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiert“, sei der falsche Weg und schade Deutschland. Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei.

Kempf warnte in seiner Rede auch vor einem Abschwung. Der BDI senkte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr von 2,25 auf 2 Prozent. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft werde immer stärker bedroht, sagte Kempf mit Blick auf Handelskonflikte mit den USA oder den Brexit. Außerdem habe sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen abgeflacht.

Die deutsche Industrie sei zwar noch in einer robusten Verfassung, die Konjunktur laufe aber nicht mehr so rund wie erwartet, sagte Kempf. „Die Politik ist gefordert – sie muss mehr Wirtschaft wagen.“ Viele in der Politik hätten sich an Konjunkturrekorde in Deutschland gewöhnt. Es komme aber nun auf „Wachstumsvorsorge“ an.